Nach dem Motto, „Nichts ist so perfekt, als dass es nicht noch besser gemacht werden könnte!“ hat die Landesmitgliederversammlung 6 Forderungen zur Weiterentwicklung des Wahlrechts in Hamburg beschlossen.
[weiter...]Haben Sie es auch schon probiert? ChatGPT den Auftrag gegeben, einen Text zu schreiben? Verlockend.
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Wir wollen, dass Hamburg das beste Lobbyregister-Gesetz in ganz Deutschland bekommt. Wir haben einen ersten Entwurf erstellt. Jetzt brauchen wir Eure Hilfe.
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Heute gibt es etwas zu feiern. Ein Vierteljahrhundert Weiterentwicklung der Demokratie durch aktives Engagement der Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Viel erreicht: Volksinitiativen, Bürgerinitiativen ermöglicht, Wahlgesetz weiterentwickelt, Transparenzgesetz durchgesetzt, unzählige Dialoge geführt, Rückschläge erlitten, wieder aufgestanden, weitergemacht... So sind wir.
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Im Mai 2022 lud die Gemeinnützige Treuhandstelle Hamburg e.V. zu einem Vortrag von Simon Strohmenger ein, Projektleiter bei „CONSUL“ zum Thema „Gemeinsam gestalten - lebendige Demokratie“.
[weiter...]Seit 2012 sind Hamburger Behörden verpflichtet Dokumente im Transparenzportal zu veröffentlichen, beziehungsweise Hamburgerinnen und Hamburgern Auskünfte zu Unterlagen und Vorgängen zu erteilen. 2019 sind mit der Novelle des Transparenzgesetzes die Veröffentlichungspflichten auf die mittelbare Staatsverwaltung erweitert worden. Seit 2020 hat Transparenz in Hamburg Verfassungsrang.
Auf dem Papier scheint alles gut. Das Recht ist stark, aber die Realität frustriert häufig.
