Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?
Das Jahr 2024 begann mit einem großen demokratischen Momentum: Hunderttausende Menschen traten in den letzten Wochen für eine wehrhafte Demokratie, für ein demokratisches Miteinander in unserem Land ein. Doch so sehr diese Demonstrationen Hoffnung geben, so wenig täuschen sie über den Anlass hinweg.
Wir merken alle: Die Gefahr für unsere Demokratie ist real. Teile der AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. In Umfragen ist die Partei seit einiger Zeit zweitstärkste Kraft. Nach den Demokratie-Demonstrationen fragen wir uns oft: Wie geht das eigentlich, die Demokratie wehrhaft zu machen?
