Einladung 

Am Dienstag, dem 15. Februar 2022, von18.00 bis 20.00 Uhr
findet das 78. Ratstreffen als öffentliche Online-Konferenz statt zum Thema
Partizipation – Bürgernähe - Nachhaltigkeit
- Aufbruch in Hamburg? - (Impulse und Diskussion)

Corona, Klima, Wohnungsnot, Mietsteigerungen, Digitalisierung, Transformation der Industrie, des Hafens, Demokratie, Vertrauensverlust, Hass & Hetze, Digitalisierung, Bildung...


Reichlich große Themen, die uns alle betreffen und zu denen jede/r eine Meinung…

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Heute hat das Hamburgischen Verfassungsgericht über die Klage des rot / grünen Senats zur verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort"  verhandel

Die im August 2019 gestartete Volksinitiative hat zum Ziel, eine umfassende Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, in bezirklichen Angelegenheiten, auf Bezirks- und Senatsebene zu erreichen.

 

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Am kommenden Dienstag, dem 21. Dezember, ab 11:00 Uhr verhandelt das Hamburgischen Verfassungsgericht über eine Klage gegen die, von mehr als 30 Hamburger Initiativen getragenen, Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“.

 

Auf Antrag des rot-grünen Senates hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. 

Die Volksinitiative wird…

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Hier geht es weiter zur Webseite der Volksinitiative

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Am 21. September wird im Studio-Kino Hamburg der Dokumentationsfilm "Bürger. Macht: Mehr Direkte Demokratie?" (2020) vom MDR über den ersten bundesweiten Bürger:innenrat zum Thema Demokratie gezeigt.
 

Anmeldung unter diesem Link: www.eventbrite.de/e/film-ab-fur-mehr-beteiligung-in-der-klimapolitik-tickets-170020324367
 

Der Eintritt ist frei.

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