Am Sonntag, den 9. Juni, stehen uns nicht nur Hamburger Bezirkswahlen vor, sondern auch die Wahl der EU-Abgeordneten. Diese scheinen uns oft weit weg zu sein, sie entscheiden aber über Regulierungen in wichtigen Themen wie z.B. Wettbewerbsregeln im Zollunion, Binnenmarkt, Handelspolitik, Erhaltung biologischer Meeresschätze, EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Durch beeindruckende Demonstrationen belegen wir zur Zeit, wie wichtig uns Demokratie ist. Dabei sollten wir auch unsere Möglichkeiten nutzen dafür zu sorgen, dass in Parlamenten auf allen Ebenen Transparenz und effektive Kontrolle des Lobbyismus in Kraft sind und die Institutionen nicht missbraucht werden. Die EU-Institutionen haben inzwischen eingesehen, dass Spielregeln zu Lobbyismus nicht genügen, sondern auch einer unabhängiger Kontrolle bedürfen. Sonst verbreiten sich Schludrigkeit und Straflosigkeit mit teilweise schwerwiegenden Folgen. Am 14. März haben sich die Institutionen auf ein unabhängiges Ethikgremium geeinigt, das die Einhaltung der Lobbyregeln überwacht und sich auch mit Einzelfällen befasst. Diese langjährigen Erfahrungen sollten auch in die Vorbereitungen des Lobbyregisters Eingang finden.
Wir empfehlen zwei aufschlussreiche investigative Filme aus jüngster Zeit, die auf Tatsachen beruhen und zeigen, wie leicht es noch ist, Parlamentarier zu kaufen – auch für Ziele autokratischer Regimes. Die Herausforderungen, die uns bevorstehen, werden nicht geringer und die Investitionen werden hoch sein. Wo viel Geld bewegt wird, sind auch viele Gelegenheiten für Korruption und unlauteren Lobbyismus. Umso mehr müssen wir dafür sorgen, dass jeder Euro dorthin geht, wo er wirklich hingehört. Dafür benötigen wir verantwortungsvolle, integre Abgeordnete und Transparenz auf allen Ebenen.“
„Gekaufte Politik – Europa in der Korruptionskrise“.
Jetzt in der arte-Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
Am Dienstag, 19. März 2024 um 20:15 h
https://www.presseportal.de/pm/9021/5732557
Im Anschluss dazu um 21:45 h das Interview dazu mit dem Dokumentarfilmer Stephan Lamby. Hier geht es um das EU-Parlament. Die Premiere dieses Films fand am 21. Februar im KörberHaus in Hamburg Bergedorf statt.
„Am Abgrund“
Abrufbar in der ARD Mediathek
Hier geht es um den Europarat.
https://www.daserste.de/unterhaltung/film/unsere-erde/film/index.html
Bild: ©SWR/ARD/diwafilm
Hier der Link zum Film:
https://www.ardmediathek.de/video/am-abgrund/am-abgrund/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMTEwMzU
Auch dazu gibt es eine aufschlussreiche 40-minütige Dokumentation:
https://www.ardmediathek.de/serie/unsereerde-kampf-um-rohstoffe-am-abgrund/staffel-1/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9zZGIvc3RJZC8xNTk5/1
