Hamburger wollen besser wählen

Nachdem 2002 bereits die Volksinitiative zustande gekommen war, fand im September 2003 das Volksbegehren statt. Dabei unterschrieben rund 81.000 Hamburgerinnen und Hamburger für das Volksbegehren „Faires Wahlrecht“ von Mehr Demokratie. Im Sommer 2004 war der Volksentscheid erfolgreich.

Die Kernforderung der Initiative „Faires Wahlrecht“ ist die Einführung des sogenannten „Kumulierens“ und „Panaschierens“ bei Bürgerschaftswahlen. Konkret bedeutet das, dass jeder Wählende 10 Stimmen hat. Fünf davon kann er auf mehrere Parteien verteilen (panaschieren) oder alle der selben Partei geben (kumulieren). Die restlichen fünf Stimmen gehen an die Kandidaten in den 17 Wahlkreisen direkt. Auch hier kann man entweder „häufeln“ oder die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilen.
Das von Mehr Demokratie erarbeitete Wahlrecht soll zu einem Wettbewerb zwischen den Kandidaten führen. Sie müssen sich ernsthaft mit den Interessen der Bürger auseinandersetzen um gewählt zu werden. Sich für einen guten Listenplatz nur innerhalb der eigenen Partei zu bemühen reicht nicht mehr aus. Denn der Einfluss der Bürger ist mit diesem Wahlrecht gewachsen. Sie bestimmen, wer in die Bürgerschaft einzieht und ihre Interessen vertritt – und wer nicht.

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