Öffentliche Datenbank soll Korruption verhindern. Mehrheit für den Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie

Hamburger Abendblatt, 16.06.2022 Seite 9

Hamburger Abendblatt

Mopo
Der Streit um Einfamilienhäuser im Bezirk Hamburg-Nord geht in die nächste Runde. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, hat der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz einen Weg gefunden, die Bürgerbeteiligung für ein Neubaugebiet zu umgehen. Die CDU spricht von Entmachtung des Bezirks…

Welt
Der Streit im Hamburger Bezirk Nord über das Verbot von Einfamilienhäusern geht weiter. So versucht der grüne Bezirksamtsleiter, die Bürgerbeteiligung für ein Neubaugebiet zu umgehen. Damit löst er Entrüstung bei Anwohnern und dem CDU-Landeschef aus.

DER SPIEGEL
Der Streit im Bezirk Hamburg-Nord über Einfamilienhäuser geht weiter. Nach SPIEGEL-Informationen hat der grüne Bezirksamtsleiter nun einen Weg gefunden, die Bürgerbeteiligung für ein Neubaugebiet zu umgehen.

Hamburger Abendblatt
Das Begehren ist nur mit einem Zusatz genehmigt, der es unverbindlich macht. Der Abriss der Schule samt Sporthalle läuft.

Mopo
Gibt es womöglich doch noch eine kleine Chance, das Waldbiotop am Ernst-August-Kanal in Wilhelmsburg zu retten? Ein Bürgerbegehren war eigentlich wegen zu wenig Unterschriften gescheitert. Die Initiative „Waldretter" hat Widerspruch eingelegt, weil sie an einen Fehler der zuständigen Behörde…

Mopo
Harte Vorwürfe ans Hamburger Verfassungsgericht: Die Linksfraktion sieht einen der Richter als befangen an.

Hamburger Abendblatt
Verein für "direkte Demokratie" verteilte "Wahlunterlagen" an alle Haushalte in Wedel – Test für bundesweiten Volksentscheid.

Bergedorfer Zeitung
Hamburg schmettert das Bürgerbegehren ab. Bürgerinitiative hatte mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. Opposition übt Kritik.

Mopo
Die Kampagne „Abstimmung21“ setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen ein und hat dazu unter anderem in Ottensen und Wedel eine Probeabstimmung gestartet. Sie läuft vom 20. August bis zum 20. September und startete mit einer Kundgebung vor dem „Mercado“ in Ottensen.

MOPO
Wilhelmsburg - Das wird eine sehr enge Nummer! Bis zum Schluss mobilisierte die Bürgerinitiative „Wilden Wald retten“ alles. Sogar ein Banner hängten die Aktivisten aus Wilhelmsburg an den Elbbrücken auf. Am Samstag wurden die Unterschriften fürs Bürgerbegehren eingereicht – 6000 brauchen sie…

Eimsbütteler Nachrichten
Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren angemeldet. Im Oktober muss sie 66.000 Unterschriften sammeln.

NDR
Das Volksbegehren für die Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" ist beim Hamburger Senat angemeldet worden. Die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler sagte am Sonntag, es sei ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen…

Die große Mehrheit SPD, Grüne und CDU lehnte den Linken-Antrag ab. Die Parteien zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage.

Auch Volksinitiativen haben es in diesen Corona-Zeiten schwer – denn das Werben für die eigene Sache und das Sammeln von Unterschriften ist durch Versammlungs- und Abstandsgebote kaum möglich.

Wegen der Coronaregeln sei es „faktisch nicht möglich“, Unterschriften zu sammeln. Forderung nach einer Verlängerung der Sammelfrist.

1946 neue Unterschriften sind eingereicht. Doch sollten einige ungültig sein, fürchten die Organisatoren Sammelprobleme wegen Corona.