Archiv des Pressespiegels

MOPO
Wilhelmsburg - Das wird eine sehr enge Nummer! Bis zum Schluss mobilisierte die Bürgerinitiative „Wilden Wald retten“ alles. Sogar ein Banner hängten die Aktivisten aus Wilhelmsburg an den Elbbrücken auf. Am Samstag wurden die Unterschriften fürs Bürgerbegehren eingereicht – 6000 brauchen sie…

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Die große Mehrheit SPD, Grüne und CDU lehnte den Linken-Antrag ab. Die Parteien zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

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Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage.

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Auch Volksinitiativen haben es in diesen Corona-Zeiten schwer – denn das Werben für die eigene Sache und das Sammeln von Unterschriften ist durch Versammlungs- und Abstandsgebote kaum möglich.

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Wegen der Coronaregeln sei es „faktisch nicht möglich“, Unterschriften zu sammeln. Forderung nach einer Verlängerung der Sammelfrist.

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1946 neue Unterschriften sind eingereicht. Doch sollten einige ungültig sein, fürchten die Organisatoren Sammelprobleme wegen Corona.

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Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ist zustande gekommen.

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In der Patriotischen Gesellschaft diskutieren Politiker über mehr Bürgerbeteiligung. Reichen Profis allein in der Politik nicht mehr?

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Umwidmung von Rahlstedter Grün- in Bauland wollen die Naturschützer nicht hinnehmen. Artenschutz und Stadtklima seien wichtiger. ... Massiver Protest auch von einer Bürgerinitiative... Hat das Bezirksamt getrickst?

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Eimsbütteler Nachrichten
Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000 Unterschriften im Rathaus überreicht.

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NDR
Ihr Ziel ist klar: Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken sollen verbindlich werden. Diese Forderung vertritt eine Volksinitiative, die am Sonnabend im Hamburger Rathaus nach eigenen Angaben mehr als 14.000 Unterschriften überreicht hat.

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Hamburger Abendblatt
Alle reden von der Bürgerschaftswahl. Doch gleich viermal könnten die Bürger 2020 direkt befragt werden. Was angestoßen wurde.

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Hamburger Abendblatt: Kritiker: Rot-Grün will Auskunftsrechte einschränken. Schon 12.000 Unterschriften gegen die Reform. Krisentreffen im Rathaus.

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Mopo: Am 26. Mai 2019 haben die Hamburger nicht nur für Europa abgestimmt, sondern auch für ihren Bezirk. Bei den Bezirkswahlen konnten sie das Kreuz für ihre politische Vertreter der sieben Bezirke Hamburgs setzen. Und das hat auch die junge Generation getan: Nach Zahlen, die das Statistikamt Nord…

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taz: Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.

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Hamburger Abendblatt: Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar fordert Überprüfung neuer Regelungen. Was Caspar besonders kritisch sieht.

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Welt: Vorreiter Hamburg hat sein Transparenzgesetz überarbeitet – und stößt damit auf Unmut. Denn „eine Zweiklassengesellschaft beim Datenschutz“, betonen Familienunternehmer, „ist absolut inakzeptabel“. Hamburger Datenschützer stoppt Google.

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Hamburger Abendblatt: Auch Kammern und Hochschulen sind von 2021 an zur Offenheit verpflichtet. Norddeutscher Rundfunk ist von Novelle „nicht umfasst“.

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netzpolitik.org: Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

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Hamburger Abendblatt: Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Veröffentlichung ihrer Daten und Dokumente verpflichtet sein. Das sieht der Entwurf der Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor, der am Dienstag vom…

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