Hamburger Gericht kassiert Volksentscheid-Verschlechterung

31. März 2006: Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt nach einer Klage von Mehr Demokratie das von CDU und FDP geänderte Volksentscheids-Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Das Verbot der Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Mitmachen!

Du hast Lust, Dich bei uns zu engagieren und sogar aktiv bei einer Kampagne mitzumachen?

Kein Problem!

Melde Dich einfach bei uns im Büro.

Entweder per Mail oder per Telefon (040-31769100).