Wir haben noch viel zu tun, wenn diese Stadt demokratischer werden soll. Ein erstes Zeichen wurde bereits gesetzt: Der Trägerkreis heißt jetzt nicht mehr „Rettet den Volksentscheid“
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1) Demokratie stärken - was tun?
2) Stoppt Schleswig-Holstein das CETA-Abkommen?
3) Kunst und Punsch in Moorburg
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So gesehen schwächt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts unsere Demokratie.
[weiter...]Das Hamburgische Verfassungsgericht sagt letztlich, dass zu viel direkte Demokratie der Demokratie schadet. Damit begreift es parlamentarische und direkte Demokratie als ein Gegeneinander und nicht als ein Miteinander.
[weiter...]Am kommenden Donnerstag, den 13.10. wird das Verfassungsgericht sein Urteil verkünden. Termin: 10:00 Uhr, Saal 201.
Dann wird klar, wie es mit "Rettet den Volksentscheid" weitergehen wird.
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Wir sind zuversichtlich, dass unser Gesetzentwurf juristisch sehr gut dasteht. Unsere Anwälte haben überzeugende Argumente vorgelegt.
[weiter...]Zwei wichtige Themen bewegen uns von Mehr Demokratie in diesen Tagen
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0) Editorial „Warum macht ihr das eigentlich?“
1) CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP!
2) Lauter nette Termine...
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Sich für den Ort verantwortlich zu fühlen, an dem man konkret lebt.
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Sind wir in eine Falle getappt? Erst nehmen wir die im Gesetz vorgesehene Beratung durch Senatsjuristen wahr und ändern in unserem Gesetzentwurf „Rettet den Volksentscheid“ die Punkte, die bemängelt wurden – und dann wirft man uns vor, wir hätten zu…
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