Hamburg wird Transparenzhauptstadt

6. Oktober 2012: Als erstes Bundesland in Deutschland beschließt Hamburg die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes, das heute offiziell in Kraft trat. Damit ist das Land verpflichtet, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Mehr Demokratie hatte 2011 zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in der Hansestadt eingereicht und die Grundlage dafür geschaffen.

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Bessere Regeln für Bürgerbegehren in Hamburg

25. Januar 2012: Nach zweijährigen Verhandlungen mit Mehr Demokratie beschließt die Hamburger Bürgerschaft eine Verbesserung der Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Stadtbezirken. Beschlossen wurde u.a., die Zulässigkeit von Bürgerbegehren bereits zu Beginn der Unterschriftensammlung zu prüfen. Zu den weiteren Änderungen gehören schärfere Transparenzvorgaben für Bürgerbegehren, die Möglichkeit eines bezirklichen Schlichtungsverfahrens sowie ein leichter zu handhabendes Regelwerk für die Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden.

15.119 Unterschriften für mehr Transparenz in Hamburg

9. Dezember 2011: Mehr Demokratie übergibt zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club 15.119 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg an die dortige Bürgerschaft.

Das Gesetz soll Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich machen soll.

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