Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

Datum: Samstag, 16. November 2019 von 14-18 Uhr
Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent/innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

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Pressemitteilung) Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.

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Newsletter) Die Unterschriftensammlung beginnt!

Und: Einladung zur Auftaktveranstaltung „Abstimmung 2020 in Hamburg!”

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Pressemitteilung) Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

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Unser Kommentar und unser Positionspapier von Anfang Juni gelten nach wie vor.

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Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch sieben Bürger aus Hamburg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost

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Zum 06.06.2019 um 19 Uhr im Mittelweg 11-12 laden wir ein, ein "Bündnis für verbindliche Bürgerbegehren" zu gründen. Gemeinsam starten wir Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie in Hamburg.

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Direkte Demokratie bedeutet nicht nur JA oder NEIN.

Nachdem bereits die Volksinitiativen (VI) „Mehr Hände für Hamburg Kitas“, „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“, „Hamburg für gute Integration“  und „GUTER GANZTAG für Hamburgs Kinder“ einen Kompromiss mit der Hamburgischen Bürgerschaft gefunden haben,

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Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen der Bürgerschaft und den Bürger*innen bei, die sie vertritt.

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Am Mittwoch, dem 8. Mai 2019 von 19.00 bis 21.30 Uhr findet die Landesmitgliederversammlung statt - mit der Wahl des neuen Vorstandes und wichtigen Entscheidungen über die weiteren Aktivitäten. Sogar die BILD ist schon gespannt.

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Rot-Grün will Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken - Mehr Demokratie e.V. erwägt neue Volksinitiative zur Rettung des Transparenzgesetzes [weiter...]

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