Pressemitteilung) Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.

Newsletter) Die Unterschriftensammlung beginnt!

Und: Einladung zur Auftaktveranstaltung „Abstimmung 2020 in Hamburg!”

Pressemitteilung) Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

Unser Kommentar und unser Positionspapier von Anfang Juni gelten nach wie vor.

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch sieben Bürger aus Hamburg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost

„Gegen Wahlen“? So hatte David Van Reybrouck sein Buch provokativ betitelt. „Will er die Demokratie abschaffen“, fragt sich jeder zunächst. Nein – das Gegenteil ist sein Ansinnen: Demokratie demokratischer machen, indem man dem schon im antiken Griechenland praktizierten Losverfahren Raum gibt.