Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – so lästig sie für Politik und Behörden sein mögen – können Dauerkonflikte befrieden. Allerdings müsste dazu aus dem derzeitigen Gegeneinander ein Miteinander werden.[weiter...]

Haben Sie die Sondersendung im Fernsehen zur Verabschiedung von Joachim Gauck als Bundespräsident gesehen?[weiter...]

Menschen, die mit ihren Zweifeln zu uns kommen, verweisen auf Brexit, Erdogan oder andere Regierungen[weiter...]

Wir haben noch viel zu tun, wenn diese Stadt demokratischer werden soll. Ein erstes Zeichen wurde bereits gesetzt: Der Trägerkreis heißt jetzt nicht mehr „Rettet den Volksentscheid“[weiter...]

und bei CETA geh† auch noch was[weiter...]

1) Demokratie stärken - was tun? 2) Stoppt Schleswig-Holstein das CETA-Abkommen? 3) Kunst und Punsch in Moorburg[weiter...]

So gesehen schwächt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts unsere Demokratie. [weiter...]

Das Hamburgische Verfassungsgericht sagt letztlich, dass zu viel direkte Demokratie der Demokratie schadet. Damit begreift es parlamentarische und direkte Demokratie als ein Gegeneinander und nicht als ein Miteinander. [weiter...]

Am kommenden Donnerstag, den 13.10. wird das Verfassungsgericht sein Urteil verkünden. Termin: 10:00 Uhr, Saal 201. Dann wird klar, wie es mit "Rettet den Volksentscheid" weitergehen wird.[weiter...]

Wir sind zuversichtlich, dass unser Gesetzentwurf juristisch sehr gut dasteht. Unsere Anwälte haben überzeugende Argumente vorgelegt.[weiter...]