Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 wurden insgesamt 50 Abgeordnete über die Landesliste gewählt, davon 20 (40%) von den hinteren Plätzen. Die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger wirken sich aus, der Einfluss der Parteien auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist wirksam eingeschränkt.
[weiter...]Für die Verhandlungen zum neuen Koalitionsvertrag haben wir eine Auswahl wichtiger Themen zur Festigung der Demokratie in Hamburg erarbeitet.
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Zum vierten Mal findet die Aktiko, Hamburgs große zivilgesellschaftliche Aktionskonferenz statt. Das Programm umfasst alles, was gerade jetzt so wichtig ist. Auch Mehr Demokratie ist aktiv dabei. Anmeldung: www.aktiko.de
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Buslinie 19, Station Fonteney. Fußweg 8 min vom Dammtor-Bahnhof.
Beginn: 19 Uhr (Einlass: 18:30 h). Bitte anmelden: hamburg@mehr-demokratie.de
Als Gast begrüßen wir THORSTEN BALCKE vom Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz. Er wird uns über die Aktivitäten, Arbeitsweisen und Präventionsmöglichkeiten des Staatsschutzes zum Schutz der Demokratie berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.
Vorstandskandidaten sehen Sie weiter im Text.
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Was lange währt, soll auch gut werden. Transparency International und Mehr Demokratie begrüßen die Verabschiedung des Hamburger Lobbyregistergesetzes durch die Hamburgische Bürgerschaft.
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Was lange währt, soll auch gut werden
Die Hamburger Regionalteams von Transparency Deutschland und Mehr Demokratie hatten bereits im Jahr 2023 ein Lobbyregister mit exekutivem und legislativem Fußabdruck gefordert. Der Hamburgischen Bürgerschaft liegt nun ein Gesetzentwurf vor, für den beide Organisation breite Unterstützung der Abgeordneten hoffen.
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Der Themenschwerpunkt des Heftes liegt in der Frage des Umgangs mit der AfD und was wir zur Stärkung unserer Demokratie tun können.
