Weit über 800.000 Europäerinnen und Europäer fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlicht Wahlprüfstein für Hamburg.

Pressemitteilung) Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene hat heute 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht und damit die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen.

Pressemitteilung) Seit 2012 war Hamburg Wegweiser in Sachen Transparenz in Politik und Verwaltung. Damit ist nun Schluss, denn 7 Jahre nach Inkraftsetzung und 2 Jahre nach Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes vergibt die Rot-Grüne Koalition die Chance, das Hamburgische Transparenzgesetz zu erweitern und fort zu entwickeln.

Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

Datum: Samstag, 16. November 2019 von 14-18 Uhr
Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent/innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

Pressemitteilung) Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.

Newsletter) Die Unterschriftensammlung beginnt!

Und: Einladung zur Auftaktveranstaltung „Abstimmung 2020 in Hamburg!”

Pressemitteilung) Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

Unser Kommentar und unser Positionspapier von Anfang Juni gelten nach wie vor.

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch sieben Bürger aus Hamburg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost