Wir wurden befragt und haben beraten. Und wo bleibt jetzt die Novelle?
Info-Veranstaltung am Freitag, den 08.02.2019 um 18.00 Uhr, Mittelweg 11-12
Wir haben uns mit über 80 Organisationen in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Politik das...
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„Gegen Wahlen“? So hatte David Van Reybrouck sein Buch provokativ betitelt. „Will er die Demokratie abschaffen“, fragt sich jeder zunächst. Nein – das Gegenteil ist sein Ansinnen: Demokratie demokratischer machen, indem man dem schon im antiken Griechenland praktizierten Losverfahren Raum gibt.
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„Frauen informieren sich“ heißt der Kurs, der am Volkshochschulzentrum Ost in Hamburg-Farmsen läuft. Die Teilnehmerinnen wollen wissen, wie die Hansestadt regiert wird, was die Bürgerschaft so macht und wo man mitmachen kann. Klar, dass Hamburgs Volksgesetzgebung da nicht fehlen darf.
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PRAXISDIALOG ZWISCHEN MEHR DEMOKRATIE UND BEZIRKSAUFSICHT DER FINANZBEHÖRDE VEREINBART
Die Bürgerschaft hatte die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde im Dezember 2018 ersucht, zukünftig nicht nur Schlichtungsstelle bei bezirklichen Bürgerbegehren, sondern echter Ansprechpartner für Fragen der bezirklichen Bürgerbeteiligung zu sein. Schon jetzt ist die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde nach dem Gesetz zuständige Schlichtungsstelle zwischen Bezirksämtern und Bürgerinitiativen bei bezirklichen...
[weiter...] Ein ganz besonderes Theaterprojekt steht an, und wir freuen uns, wenn Sie mit uns das Lichthof-Theater besuchen: „Staging Democracy“ macht die Bühne des Lichthof-Theaters zum Versammlungsraum, zur Demokratie-Fabrik. Es wird umso interessanter, weil Sie nicht nur dabei sein, sondern aktiv mitmischen können.
Am 09. April findet eine interessante Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung statt:
"Bürgerbeteiligung im Quartier: Da geht mehr!"
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Am 26. Mai findet eine Europawahl statt, die so wichtig ist, wie kaum eine zuvor. Jetzt ist die Zeit, sich über Europa Gedanken zu machen. Dieses Mal --- am Mi, 27. Februar, 18 Uhr, im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12 --- besprechen wir das neue Büchlein (90 Seiten) von Ute Scheub: "Europa - Die unvollendete Demokratie" (Klappentext siehe unten).
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Das Abendblatt berichtet am 2. Januar: "Die rot-grüne Koalition im Bezirk will einen Bürgerbeteiligungsprozess aufsetzen, der die Stadtplanung im Bezirk auf einen breiten Konsens stellen soll." (Artikel).
Hamburg top, Hamburg flop - die Lage der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Hamburg ist zwiegespalten.
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Pressemitteilung
