Es ist geschafft: Endlich liegen die Resultate der Probeabstimmung vom 20. September vor. Wie schon berichtet hatte der Tag der Auszählung nicht gereicht, alle Abstimmungsbriefe auszuzählen und so haben wir seitdem fleißig die verbliebenden Briefe ausgezählt. Wir sind sehr zufrieden, jetzt die Abstimmungsergebnisse im Detail präsentieren zu können.
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Newsletter) Zwar bekunden alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien stets, dass sie die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Bezirken politisch anstreben - an einer wirklichen Umsetzung sind sie aber leider nicht interessiert. Das zeigt die Reaktion von Senat und Bürgerschaft in Hamburg auf unsere im Februar erfolgreich eingereichte Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Nach der Anhörung am 12. Mai 2020 in der Bürgerschaft folgte statt...
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Montag 26. Oktober 2020, 20-21:30 Uhr
Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg
Eintritt frei. Anmeldung erforderlich: anmeldung@zukunftsrat.de
Mit dem “Handbuch Klimaschutz” veröffentlichen Mehr Demokratie e.V. und BürgerBegehren Klimaschutz e.V. ein für Deutschland einmaliges Überblickswerk zur Frage, wie Deutschland seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel erreichen kann.
Über zwei Jahre haben wir auf dieses erste große Ziel hingearbeitet, und wir sind sehr zufrieden. Rund 50.000 Menschen haben an der Probeabstimmung am 20.09.2020 teilgenommen. Viele Menschen haben gezeigt, dass bundesweite Volksabstimmungen auch zu komplexen Sachthemen keine Utopie bleiben müssen. Dass dieser Testlauf ehrenamtlich und mit zahlreichen kleinen Spenden verwirklicht werden konnte – das ist gelebte Demokratie und für alle Beteiligten das schönste Geschenk im Projekt!
Damit ist das...
Mit einer bunten Auftaktveranstaltung in Hamburg-Ottensen und Wedel in Schleswig-Holstein, ist die Probeabstimmung am 20.08. gestartet. Mit dabei: Die Initiator*innen und Bündnispartner der Aktion, der OMNIBUS, das Verteilerteam und natürlich viel Musik! Eine Woche lang war das Verteilerteam jetzt zu Fuß in Ottensen und Wedel unterwegs und haben fast jeden Haushalt, der 38.000 Haushalte mit Abstimmungsunterlagen beliefert. Und damit die Abstimmungsunterlagen nicht direkt im Papierkorb landen,...
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Pressemitteilung) Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide war am 12.05.2020 im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zur Beratung geladen. Die drei Vertrauenspersonen Bernd Kroll, Gregor Hackmack und Thérèse Fiedler trugen die Argumente und Forderungen der Volksinitiative vor und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Unterstützt wurden sie dabei von ihren zwei Verfassungsjuristen, Frau Rechtsanwältin Katja Pink (Berlin) und Herrn Professor Dr....
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Gestern, am 6. Mai, hat die Bürgerschaft einstimmig eine Verlängerung der Fristen für alle Stufen von Bürgerbegehren und Volksinitiativen beschlossen (Antrag). Voraussetzung ist, dass "für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen wirksam" ist. Volksinitiativen und Bürgerbegehren gewinnen so Zeit für ihre Unterschriftensammlungen (maximal 6 Monate). Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgerentscheide werden verschoben...
[weiter...]Anfang Februar hatten wir unsere Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide erfolgreich abgeschlossen und die Unterschriften im Hamburger Rathaus übergeben. Nun steht der nächste Schritt bevor:
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Ein offener Brief mehrerer Organisationen an die SPD Hamburg und Bündnis90/Die Grünen Hamburg zu den beginnenden Koalitionsgesprächen
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Weit über 800.000 Europäerinnen und Europäer fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlicht Wahlprüfstein für Hamburg.
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