Sehr geehrte Frau Bürgerschaftspräsidentin, liebe Frau Veit, liebe Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
mit großer Sorge verfolgen wir die geplanten Änderungen am Hamburger Volksabstimmungsgesetz. Als zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen, Verbände und private Unterzeichner appellieren wir an Sie und die Hamburgische Bürgerschaft, diese Verschärfungen nicht umzusetzen.
Hamburg gilt bundesweit seit vielen Jahren als Vorreiter direkter Demokratie. Volksinitiativen,…
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes
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Wegen ihres „herausragenden Engagements“ wird unsere Bundesvorstandssprecherin und Gründunsmitglied des Hamburger Landesverbands Claudine Nierth mit dem BAUM | Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis 2026 ausgezeichnet. In der Kategorie „Transformationstreiber*in – Demokratie“.
Wir gratulieren Claudine und freuen uns mit ihr über diese wichtige Auszeichnung!
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Hamburg war lange das letzte Bundesland, in dem noch nie ein Bürgerrat stattgefunden hat. Das hat sich 2026 geändert.
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Die Situation ist zwar schlimmer als erhofft, aber immer noch besser als befürchtet. Alle werden gebraucht, warum und wofür, das erfahrt ihr in dieser Folge.
Mehr Demokratie Hamburg und MassivKreativ zu Gast bei Marek Stokic beim Barmbeker Basch.
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Vorgestern hatten wir die Gelegenheit in einer Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft unsere Positionierung zu Änderungen des Hamburgisches Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) vorzutragen, die SPD, Grüne und CDU gemeinsam in Hamburg herbeiführen möchten.
Als Anlass für die Veränderungen wird der Schutz der Gesetzgebung vor illegitimen/illegalen Einflüssen angeführt. Diese Sorge teilen wir ausdrücklich. Dafür gibt es genügend Beispiele in Parlamenten auf Bundesebene, auf EU-Ebene und im…
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