Wir wollen, dass Hamburg das beste Lobbyregister-Gesetz in ganz Deutschland bekommt. Wir haben einen ersten Entwurf erstellt. Jetzt brauchen wir Eure Hilfe.
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Heute gibt es etwas zu feiern. Ein Vierteljahrhundert Weiterentwicklung der Demokratie durch aktives Engagement der Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Viel erreicht: Volksinitiativen, Bürgerinitiativen ermöglicht, Wahlgesetz weiterentwickelt, Transparenzgesetz durchgesetzt, unzählige Dialoge geführt, Rückschläge erlitten, wieder aufgestanden, weitergemacht... So sind wir.
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Am 17. Mai 2022 lädt die Gemeinnützige Treuhandstelle Hamburg e.V. ein zu einem Vortrag von Simon Strohmenger, Projektleiter bei „CONSUL“ zum Thema „Gemeinsam gestalten - lebendige Demokratie“. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr und wird in der GLS Filiale, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg stattfinden.
[weiter...]Seit 2012 sind Hamburger Behörden verpflichtet Dokumente im Transparenzportal zu veröffentlichen, beziehungsweise Hamburgerinnen und Hamburgern Auskünfte zu Unterlagen und Vorgängen zu erteilen. 2019 sind mit der Novelle des Transparenzgesetzes die Veröffentlichungspflichten auf die mittelbare Staatsverwaltung erweitert worden. Seit 2020 hat Transparenz in Hamburg Verfassungsrang.
Auf dem Papier scheint alles gut. Das Recht ist stark, aber die Realität frustriert häufig.
das Hamburgische Verfassungsgericht will am 4. Februar 2022 seine Entscheidung bzgl. der verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" bekannt geben.
Die Urteilsverkündung findet mit Rücksicht auf die aktuelle Corona Lage im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg statt und beginnt um 10.00 Uhr.
Für O-Töne stehen Herr Bernd Kroll und Prof. Dr. Arne Pautsch zur Verfügung.
