16.05.2019| Gemeinsam mit Campact und foodwatch haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Denn solche umfassenden Abkommen wie...

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Direkte Demokratie bedeutet nicht nur JA oder NEIN.

Nachdem bereits die Volksinitiativen (VI) „Mehr Hände für Hamburg Kitas“, „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“, „Hamburg für gute Integration“  und „GUTER GANZTAG für Hamburgs Kinder“ einen Kompromiss mit der Hamburgischen Bürgerschaft gefunden haben,

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Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen der Bürgerschaft und den Bürger*innen bei, die sie vertritt.

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Am Mittwoch, dem 8. Mai 2019 von 19.00 bis 21.30 Uhr findet die Landesmitgliederversammlung statt - mit der Wahl des neuen Vorstandes und wichtigen Entscheidungen über die weiteren Aktivitäten. Sogar die BILD ist schon gespannt.

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„Gegen Wahlen“? So hatte David Van Reybrouck sein Buch provokativ betitelt. „Will er die Demokratie abschaffen“, fragt sich jeder zunächst. Nein – das Gegenteil ist sein Ansinnen: Demokratie demokratischer machen, indem man dem schon im antiken Griechenland praktizierten Losverfahren Raum gibt.

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„Frauen informieren sich“ heißt der Kurs, der am Volkshochschulzentrum Ost in Hamburg-Farmsen läuft. Die Teilnehmerinnen wollen wissen, wie die Hansestadt regiert wird, was die Bürgerschaft so macht und wo man mitmachen kann. Klar, dass Hamburgs Volksgesetzgebung da nicht fehlen darf.

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PRAXISDIALOG ZWISCHEN MEHR DEMOKRATIE UND BEZIRKSAUFSICHT DER FINANZBEHÖRDE VEREINBART

Die Bürgerschaft hatte die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde im Dezember 2018 ersucht, zukünftig nicht nur Schlichtungsstelle bei bezirklichen Bürgerbegehren, sondern echter Ansprechpartner für Fragen der bezirklichen Bürgerbeteiligung zu sein. Schon jetzt ist die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde nach dem Gesetz zuständige Schlichtungsstelle zwischen Bezirksämtern und Bürgerinitiativen bei bezirklichen...

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Ein ganz besonderes Theaterprojekt steht an, und wir freuen uns, wenn Sie mit uns das Lichthof-Theater besuchen: „Staging Democracy“ macht die Bühne des Lichthof-Theaters zum Versammlungsraum, zur Demokratie-Fabrik. Es wird umso interessanter, weil Sie nicht nur dabei sein, sondern aktiv mitmischen können.

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Am 09. April findet eine interessante Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung statt:

"Bürgerbeteiligung im Quartier: Da geht mehr!"

 


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Am 26. Mai findet eine Europawahl statt, die so wichtig ist, wie kaum eine zuvor. Jetzt ist die Zeit, sich über Europa Gedanken zu machen. Dieses Mal --- am Mi, 27. Februar, 18 Uhr, im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12 --- besprechen wir das neue Büchlein (90 Seiten) von Ute Scheub: "Europa - Die unvollendete Demokratie" (Klappentext siehe unten).

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Das  Hamburger Transparenzgesetz ist ein riesiger Erfolg und sollte Hamburg ermutigen weiter Vorreiter in Sachen Transparenz zu bleiben.

Mehr Demokratie Hamburg wünscht eine Beteiligung der drei Initiatoren der Volksinitiative, dem Chaos Computer Club Hamburg, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie Hamburg,  auch an der Novellierung des Gesetzes.

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Pressemitteilung

Mehr Demokratie begrüßt das Vorhaben für Online-Petitionen [weiter...]

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