Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide war am 12.05.2020 im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zur Beratung geladen. Die drei Vertrauenspersonen Bernd Kroll, Gregor Hackmack und Thérèse Fiedler trugen die Argumente und Forderungen der Volksinitiative vor und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Unterstützt wurden sie dabei von ihren zwei Verfassungsjuristen, Frau Rechtsanwältin Katja Pink (Berlin) und Herrn Professor Dr. Arne Pautsch...

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Gestern, am 6. Mai, hat die Bürgerschaft einstimmig eine Verlängerung der Fristen für alle Stufen von Bürgerbegehren und Volksinitiativen beschlossen (Antrag). Voraussetzung ist, dass "für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen wirksam" ist. Volksinitiativen und Bürgerbegehren gewinnen so Zeit für ihre Unterschriftensammlungen (maximal 6 Monate). Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgerentscheide werden verschoben...

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Anfang Februar hatten wir unsere Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide erfolgreich abgeschlossen und die Unterschriften im Hamburger Rathaus übergeben. Nun steht der nächste Schritt bevor:

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Ein offener Brief mehrerer Organisationen an die SPD Hamburg und Bündnis90/Die Grünen Hamburg zu den beginnenden Koalitionsgesprächen

 

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Weit über 800.000 Europäerinnen und Europäer fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlicht Wahlprüfstein für Hamburg.

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Pressemitteilung) Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene hat heute 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht und damit die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen.

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Pressemitteilung) Seit 2012 war Hamburg Wegweiser in Sachen Transparenz in Politik und Verwaltung. Damit ist nun Schluss, denn 7 Jahre nach Inkraftsetzung und 2 Jahre nach Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes vergibt die Rot-Grüne Koalition die Chance, das Hamburgische Transparenzgesetz zu erweitern und fort zu entwickeln.

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Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

Datum: Samstag, 16. November 2019 von 14-18 Uhr
Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent/innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

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Pressemitteilung) Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.

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Newsletter) Die Unterschriftensammlung beginnt!

Und: Einladung zur Auftaktveranstaltung „Abstimmung 2020 in Hamburg!”

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Bewertung der Anhörung der Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bürgerschaft am 12. Mai [weiter...]

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