Vorgestern hatten wir die Gelegenheit in einer Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft unsere Positionierung zu Änderungen des Hamburgisches Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) vorzutragen, die SPD, Grüne und CDU gemeinsam in Hamburg herbeiführen möchten.

Als Anlass für die Veränderungen wird der Schutz der Gesetzgebung vor illegitimen/illegalen Einflüssen angeführt. Diese Sorge teilen wir ausdrücklich. Dafür gibt es genügend Beispiele in Parlamenten auf Bundesebene, auf EU-Ebene und im…

„Bürgerräte erproben“

Viele Menschen wünschen sich mehr politische Teilhabe. Bürgerräte sind dafür ein gutes Format, aber in Hamburg gibt es damit keine Erfahrung.

Selbst wenn es durch das Bemühen von Mehr Demokratie gelingt, in Hamburg einen Klimabürgerrat umzusetzen, können daran höchstens 100 Menschen teilnehmen. Viele kennen die Form „Bürgerrat“ gar nicht. In Zusammenarbeit mit der STADTKULTUR Hamburg und einem jeweiligen Stadtteilzentrum wollen wir das mit unserer Initiative „Bürgerräte…

Ein wichtiges Jubiläum!

Da ist aber etwas offen geblieben: Alle vier Jahre dürfen die Bürgerinnen und Bürger zwar wählen. Aber noch nie in den 77 Jahren hat Deutschland seiner Bevölkerung die Chance gegeben, die Staatsgewalt in einer Abstimmung auszuüben. Da läuft etwas nicht rund. Etwas, was gerade in den östlichen Bundesländern besondere Enttäuschung hervorruft. Selbst auf EU-Ebene ist es möglich. Seit 30 Jahren haben die Hamburgerinnen und Hamburger in ihrem Bundesland die Möglichkeit, von…

Zum 14. Mal überreicht der Hamburger Ratschlag, ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Hamburg, Forderungen an den Hamburger Senat. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat die Forderungen entgegengenommen. Der Schwerpunkt: Digitalisierung für alle.

In einfacher Sprache:

Viele Gruppen aus Hamburg haben sich in einem Bündnis zusammengetan. Dieses Bündnis nennt sich „Hamburger Ratschlag“. Sie haben dem Senat von Hamburg wichtige Wünsche aufgeschrieben. Das war jetzt…

Im Rahmen der Hamburg Sustainability Week (#HSW) 2026 gibt es gleich zwei Mal die Möglichkeit an einem Tag an unserem beliebtesten Format "Sprechen & Zuhören" teilzunehmen. Das erste Mal um 14 Uhr, das zweite Mal um 16 Uhr. Und das in einer einmaligen Umgebung im HSW-Zukunfts-Garten mitten auf dem Hamburger Rathausmark! Merkt den Termin schon jetzt vor. Anmeldung ist nicht nötig. Die ersten 50 bekommen einen Platz. Pünktlich sein lohnt sich!

In einfacher Sprache:

Merkt Euch den Termin vor:…

Ein Grund zum Feiern! Seit 30 Jahren haben Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit, sich in die Gestaltung der Stadtpolitik einzubringen. Das ist ein demokratischer Grundpfeiler aus dem Grundgesetzartikel 20. Wir haben es gemeinsam in diese Form gebracht. Nutzt das Wochenende und lasst Euch diese demokratische Freiheit ganz tief bewusst werden. Es ist auch dieses Gesetz, das Hamburg so demokratisch gemacht hat. Nur aktive Bürgerinnen und Bürger können die Demokratie robust verteidigen.…