Am 17. Mai 2022 lädt die Gemeinnützige Treuhandstelle Hamburg e.V. ein zu einem Vortrag von Simon Strohmenger, Projektleiter bei „CONSUL“ zum Thema „Gemeinsam gestalten - lebendige Demokratie“. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr und wird in der GLS Filiale, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg stattfinden.

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Seit 2012 sind Hamburger Behörden verpflichtet Dokumente im Transparenzportal zu veröffentlichen, beziehungsweise Hamburgerinnen und Hamburgern Auskünfte zu Unterlagen und Vorgängen zu erteilen. 2019 sind mit der Novelle des Transparenzgesetzes die Veröffentlichungspflichten auf die mittelbare Staatsverwaltung erweitert worden. Seit 2020 hat Transparenz in Hamburg Verfassungsrang.

Auf dem Papier scheint alles gut. Das Recht ist stark, aber die Realität frustriert häufig.

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Hamburgisches Verfassungsgerichts zeigt Weg auf für die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort".

Auch wenn das Hamburgische Verfassungsgericht heute das beantragte Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" vorläufig gestoppt hat, so haben die Richter doch das Ziel der Initiatoren für zulässig erklärt.

Nur dass die Initiatoren und ihre Unterstützer einen anderen Weg zu…

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das Hamburgische Verfassungsgericht will am 4. Februar 2022 seine Entscheidung bzgl. der verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" bekannt geben.

Die Urteilsverkündung findet mit Rücksicht auf die aktuelle Corona Lage im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg statt und beginnt um 10.00 Uhr.
Für O-Töne stehen Herr Bernd Kroll und Prof. Dr. Arne Pautsch zur Verfügung.


 

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Einladung 

Am Dienstag, dem 15. Februar 2022, von18.00 bis 20.00 Uhr
findet das 78. Ratstreffen als öffentliche Online-Konferenz statt zum Thema
Partizipation – Bürgernähe - Nachhaltigkeit
- Aufbruch in Hamburg? - (Impulse und Diskussion)

Corona, Klima, Wohnungsnot, Mietsteigerungen, Digitalisierung, Transformation der Industrie, des Hafens, Demokratie, Vertrauensverlust, Hass & Hetze, Digitalisierung, Bildung...


Reichlich große Themen, die uns alle betreffen und zu denen jede/r eine Meinung…

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Pressemitteilung

Auch 10 Jahre nach der Einführung des Hamburgischen Transparenzgesetzes sind Veröffentlichungs- und Informationspflichten nicht 100% umgesetzt - Mehr Demokratie fordert die kurzfristige Einführung eines Lobbyregisters und von Transparenzbeauftragten [weiter...]

Pressespiegel

Bekommt auch Hamburg ein Lobbyregister? [weiter...]

Diekmoor: Streit um den Bau von 700 Wohnungen [weiter...]