Unser Kommentar und unser Positionspapier von Anfang Juni gelten nach wie vor.

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Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch sieben Bürger aus Hamburg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost

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Zum 06.06.2019 um 19 Uhr im Mittelweg 11-12 laden wir ein, ein "Bündnis für verbindliche Bürgerbegehren" zu gründen. Gemeinsam starten wir Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie in Hamburg.

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Direkte Demokratie bedeutet nicht nur JA oder NEIN.

Nachdem bereits die Volksinitiativen (VI) „Mehr Hände für Hamburg Kitas“, „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“, „Hamburg für gute Integration“  und „GUTER GANZTAG für Hamburgs Kinder“ einen Kompromiss mit der Hamburgischen Bürgerschaft gefunden haben,

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Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen der Bürgerschaft und den Bürger*innen bei, die sie vertritt.

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Am Mittwoch, dem 8. Mai 2019 von 19.00 bis 21.30 Uhr findet die Landesmitgliederversammlung statt - mit der Wahl des neuen Vorstandes und wichtigen Entscheidungen über die weiteren Aktivitäten. Sogar die BILD ist schon gespannt.

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Pressemitteilung

Bewertung der Anhörung der Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bürgerschaft am 12. Mai [weiter...]

Pressespiegel

Diekmoor: Streit um den Bau von 700 Wohnungen [weiter...]

Einfamilienhaus-Streit in Hamburg: Grüner Bezirkschef hebelt Bürgerbeteiligung aus [weiter...]