Pressemitteilungen Hamburg

05. August 2019

Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bezirksangelegenheiten angemeldet

Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

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30. Juli 2019

Hamburger bei Bürgerbeteiligung gefragt: Sieben Bürger aus der Hansestadt bei „Bürgerrat Demokratie“ dabei

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch sieben Bürger aus Hamburg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost

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05. Juni 2019

Mehr Transparenz in Hamburg – Stehen bleiben geht nicht!

Sieben Jahre nach Einführung des Hamburgischen Transparenzgesetzes muss die rot-grüne Koalition in Hamburg unter Beweis stellen, dass sie es mit der Transparenz ernst meint. Noch immer wird das Gesetz vielfach nicht als Verpflichtung angesehen.

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29. April 2019

Mehr Demokratie begrüßt das Vorhaben für Online-Petitionen

Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (<link https: www.abendblatt.de hamburg article217043439 volkspetitionen-sollen-digital-unterstuetzt-werden-koennen.html _blank external-link-new-window>Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen…

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13. Februar 2019

[PM] zur Bürgerschaftssitzung 13.02.2019 / Transparenzgesetz - Novelle // Mehr Demokratie Hamburg wünscht Beteiligung der Gesetzes-Initiatoren an der Novellierung und Erweiterung der Veröffentlichungspflichten im Transparenzgesetz

Das Hamburger Transparenzgesetz ist ein riesiger Erfolg und sollte Hamburg ermutigen weiter Vorreiter in Sachen Transparenz zu bleiben.

Mehr Demokratie Hamburg wünscht eine Beteiligung der drei Initiatoren der Volksinitiative, dem Chaos Computer Club Hamburg, Transparency Deutschland und Mehr…

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03. Januar 2019

Mehr Demokratie begrüßt mehr Bürgerbeteiligung in Wandsbek

Mehr Demokratie LV begrüßt die Absichten des Senats, Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtplanung in Wandsbek zukünftig stärker zu beteiligen. Dies insbesondere nachdem Bürgerbeteiligung bei Rahlstedt 131 und Hummelsbütteler Feldmark verhindert wurde. Wenn sich die Frustration nicht wiederholen soll,…

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10. Oktober 2018

Fernwärmerückkauf festigt Demokratie

„Es wäre ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gewesen, wenn der Senat den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze nicht vollständig umgesetzt hätte“, so der Verein Mehr Demokratie.

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23. September 2018

[Pressemitteilung] „Das Volk ist nicht dümmer als die Mandatsträger“

Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident a. D., sprach zum 20jährigen Bestehen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hamburg

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07. Januar 2018

Volksgesetzgebung: Hamburg im Rückwärtsgang?

Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen…

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