Pressemitteilungen Hamburg

„Es wäre ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gewesen, wenn der Senat den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze nicht vollständig umgesetzt hätte“, so der Verein Mehr Demokratie.

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Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident a. D., sprach zum 20jährigen Bestehen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hamburg


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Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen...

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Bündnis plant Protestwelle am 2. Juli

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Hamburg und Schleswig-Holstein vorne /Viele Bundesländer schneiden im Vergleich schlecht ab

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Während zehn Bundesländer seit 2013 ihre Regeln für Volksabstimmungen auf Landes- und/oder Kommunalebene zum Teil beachtlich erleichtert haben, hat Hamburg den Rückwärtsgang eingelegt.

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„Damit haben wir nicht gerechnet. Dass das Hamburgische Verfassungsgericht unseren Gesetzentwurf in einigen nachrangigen Punkten beanstanden würde, war zu erwarten. Dass aber nach der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ die zweite Stufe, das Volksbegehren, überhaupt nicht...

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Das Gericht wird seine Entscheidung am 13. Oktober 2016 verkünden. „Das schafft zumindest terminliche Klarheit“, so Ingo Böttcher.

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Manfred Brandt: „Spannender Verhandlungstag über die aktuelle Situation der direkten Demokratie in Hamburg“

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Warum CDU, SPD und Grüne schon wieder das Wahlrecht ändern wollen

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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Mit Bürgerräten gegen Corona [weiter...]

Schirmherr Wolfgang Schäuble nimmt Vorschläge des Bürgerrats zur Außenpolitik entgegen [weiter...]

Lobbyregister-Debatte: Mehr Demokratie kritisiert fehlende exekutive Fußspur [weiter...]