Newsletter 02/2016 - Briefeintragung: So einfach isses!

Sind Sie schon dabei?

Liebe Freundinnen und Freunde der direkten Demokratie,

sind Sie auch schon dabei? Gleich in den ersten Tagen, nachdem das Formular für die Briefeintragung zum Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" online verfügbar war, mailten Hunderte von Hamburgerinnen und Hamburgern ihre Anträge an das Landeswahlamt. Das ist ein Super-Signal! Es zeigt, dass die Menschen nicht vergessen haben, dass die Verfassungsänderung im vergangenen Jahr nicht nur das Olympia-Referendum betraf. Ganz nebenbei wurden die Regeln für Volksentscheide auch so verschärft, dass sie für Initiativen "von unten" kaum zu stemmen sind. Gerade noch rechtzeitig haben wir nach dem alten bürgerfreundlichen Recht unsere Initiative auf den Weg gebracht, um mühsam erkämpfte Bürgerrechte zu retten. Die erste Stufe, die Volksinitiative, haben wir hinter uns. Jetzt sind wir beim nächsten Schritt, dem Volksbegehren:

Innerhalb von drei Wochen - vom 30. Mai bis 19. Juni - müssen 65.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Doch Sie können schon jetzt aktiv werden: Man kann dem Amt eine Mail schicken, dass man "Briefeintragung" machen will. Das geht ganz einfach: Man füllt im Internet ein Formular aus.

Danach gibt es automatisch Mitte Mai Post vom Bezirksamt - mit kostenlosem Rückumschlag. Man bestätigt mit seiner Unterschrift, dass man tatsächlich den Volksentscheid retten will und schickt diese Unterschrift wieder ab.

Schon hat man an der 2. Stufe teilgenommen! So einfach isses!

Und hier noch einmal unsere wesentlichen Ziele:

  • Die Verfassungsänderung wird wieder aufgehoben und ersetzt durch Regeln, die bei Referenden auch Alternativvorschläge durch die parlamentarische Opposition und aus dem Volk ermöglichen und fair für Volksabstimmungen von unten sind;
  • Änderungen der Hamburger Verfassung, aber auch der gesetzlichen Regeln für Volksabstimmungen und Wahlen erfordern die Zustimmung des Volkes (obligatorische Referenden).

Außerdem haben wir die Normen für Volksabstimmungen insgesamt überarbeitet, wobei die Rechte nicht nur für das Volk, sondern auch für die Volksvertretung gestärkt und klarer gefasst wurden.

Mit dem angestrebten Volksentscheid werden hoffentlich auch die seit 1997 bestehenden, oft wenig erfreulichen Auseinandersetzungen um die Regeln für Volksabstimmungen und Wahlen beendet werden.

So wir im Juni dieses Jahres das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen haben, wird der Volksentscheid "Rettet den Volksentscheid" am Tag der nächsten Bundestagswahl im September 2017 stattfinden.

Machen Sie mit - wir verlassen uns auf Sie!

 

Ihre

Angelika Gardiner
Mitglied im Hamburger Landesvorstand von
Mehr Demokratie e.V.

 

 

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