Seit 2012 sind Hamburger Behörden verpflichtet Dokumente im Transparenzportal zu veröffentlichen, beziehungsweise Hamburgerinnen und Hamburgern Auskünfte zu Unterlagen und Vorgängen zu erteilen. 2019 sind mit der Novelle des Transparenzgesetzes die Veröffentlichungspflichten auf die mittelbare Staatsverwaltung erweitert worden. Seit 2020 hat Transparenz in Hamburg Verfassungsrang.
Auf dem Papier scheint alles gut. Das Recht ist stark, aber die Realität frustriert häufig.
Seit 2012 sind Hamburger Behörden verpflichtet Dokumente im Transparenzportal zu veröffentlichen, beziehungsweise Hamburgerinnen und Hamburgern Auskünfte zu Unterlagen und Vorgängen zu erteilen. 2019 sind mit der Novelle des Transparenzgesetzes die Veröffentlichungspflichten auf die mittelbare Staatsverwaltung erweitert worden. Seit 2020 hat Transparenz in Hamburg Verfassungsrang.
Auf dem Papier scheint alles gut. Das Recht ist stark, aber die Realität frustriert häufig.
Hamburgisches Verfassungsgerichts zeigt Weg auf für die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort".
Auch wenn das Hamburgische Verfassungsgericht heute das beantragte Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" vorläufig gestoppt hat, so haben die Richter doch das Ziel der Initiatoren für zulässig erklärt.
Nur dass die Initiatoren und ihre Unterstützer einen anderen Weg zu…
[weiter...]Das Hamburgische Verfassungsgericht will am 4. Februar 2022 seine Entscheidung bzgl. der verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" bekannt geben.
Die Urteilsverkündung findet mit Rücksicht auf die aktuelle Corona Lage im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg statt und beginnt um 10.00 Uhr.
Für O-Töne stehen Herr Bernd Kroll und Prof. Dr. Arne Pautsch zur Verfügung.
das Hamburgische Verfassungsgericht will am 4. Februar 2022 seine Entscheidung bzgl. der verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort" bekannt geben.
Die Urteilsverkündung findet mit Rücksicht auf die aktuelle Corona Lage im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg statt und beginnt um 10.00 Uhr.
Für O-Töne stehen Herr Bernd Kroll und Prof. Dr. Arne Pautsch zur Verfügung.
Der Themenschwerpunkt des Heftes liegt in der Frage des Umgangs mit der AfD und was wir zur Stärkung unserer Demokratie tun können.
