„Bergedorf für gute Integration!“ Für Baustopp von Massen­unterkünften für Flüchtlinge (statt dessen für kleinere Unterkünfte)

Fragestellung:

Sind Sie dafür, dass die Bezirksorgane des Bezirks Bergedorf bis zum Abschluss des Volksgesetzgebungsverfahrens "Hamburg für gute Integration" keine in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen oder Entscheidungen treffen und keine in ihrem Ermessen stehenden Genehmigungen erstellen, die der Vorlage der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" entgegen stehen, und mit dem Vollzug solcher Maßnahmen, Entscheidungen oder Genehmigungen nicht beginnen und diese nicht fortsetzen?

Themenbereich:

Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2016

Ankündigungsdatum:

08.04.2016

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Zulässigkeit:

12.04.2016

Weitere Entwicklung:

Abschluss von Bürgerverträgen = Kompromisslösungen. Statt wie geplant Platz für 4.500 Flüchtlinge sollen in Billwerder nun zunächst 2.500 Flüchtlinge wohnen. Und: Danach soll die Zahl reduziert werden - und andere Bürger/innen dort nach und nach einziehen, so der Plan: "In zwei Jahren (= 2019) sollen nicht mehr 2.500 Geflüchtete am Mittleren Landweg wohnen, sondern nur noch 1.200. In vier Jahren, so sehen es die aktuellen Belegungspläne vor, nur noch 300. In die frei werdenden Wohnungen sollen dann Menschen ziehen, die sich die hohen Mieten in der Hamburger und Bergedorfer Innenstadt nicht leisten können, die rausziehen wollen aufs Land. Ob dieser Plan aufgeht, ist nicht klar." (Deutschlandfunk)

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Volksbegehren auf Stadtstaatenebene

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ID:

10028

Erstellungsdatum:

13.02.2018

Änderungsdatum:

13.09.2022