In der Bürgerbegehrensdatenbank können Sie sich einen Überblick über die bisherigen Bürgerbegehren in Hamburg verschaffen.

"HH-Mitte für gute Integration!": Für Baustopp von Massenunterkünften für Flüchtlinge (statt dessen für kleinere Unterkünfte)

Hamburg-Mitte (Hamburg)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Bezirksorgane des Bezirks Hamburg-Mitte bis zum Abschluss des Volksgesetzgebungsverfahrens "Hamburg für gute Integration" keine in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen oder Entscheidungen treffen und keine in ihrem Ermessen stehenden Genehmigungen erstellen, die der Vorlage der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" entgegen stehen, und mit dem Vollzug solcher Maßnahmen, Entscheidungen oder Genehmigungen nicht beginnen und diese nicht fortsetzen?
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2016
Ankündigungsdatum:
07.04.2016
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
07.04.2016
Zulässigkeit:
12.04.2016
Weitere Entwicklung:
Abschluss von Bürgerverträgen = Kompromisslösungen
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Volksinitative auf Stadtstaatenebene
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ID:
10017
Erstellungsdatum:
23.01.2018
Änderungsdatum:
13.09.2022