Kommission weist Bezirk an, 60 Wohnungen in Eilbek zu planen.

Bezirksversammlungswahlen ohne Beschränkungen! Die FDP unterstützt als Bürgerrechtspartei das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“

Wettbewerbsrecht geht vor Eigenbetrieb: Gemeinden dürfen private Stromanbieter nicht benachteiligen, wenn sie die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen: Bürgerbegehren wie in Hamburg mit dem Ziel, das Stromnetz…

Verhandlungen mit Vattenfall laufen parallel weiter

Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine fast 1,5 Kilometer lange und 100 Meter hohe Seilbahn von St. Pauli nach Steinwerder wollen die Listen in dieser Woche beim Bezirksamt einreichen. Das geplante Projekt ist umstritten.

Die Gespräche zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall um den Rückkauf der Energienetze gehen überraschend in die Verlängerung.

Für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai 2014 gilt wieder die Drei-Prozent-Hürde. Die Hamburgische Bürgerschaft führte am Donnerstag die vom Verfassungsgericht gekippte Sperrklausel wieder ein.

Senat und Bürgerschaft haben den Auftrag, den Beschluss der

Bevölkerung ohne Umwege umzusetzen.

Kleine Gruppe stemmt sich gegen Schließung

Bündnis kämpft gegen Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde für Bezirke – FREIE WÄHLER: „Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie!“.

In Altona startet jetzt ein neues Bürgerbegehren. Einige Bürgerinis, Vereine und Gruppen haben eine Denkschrift verfasst und fordern mehr Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden und folglich eine entsprechende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Einheitsgemeinde in Hamburg.

Vattenfall blockiere trotz des Volksentscheids eine klimafreundliche Ausrichtung der Fernwärme, so der Vorwurf von BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Nun sei der Senat am Zug.

Landesverband Mehr Demokratie ist gegen die Sperrklausel.

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar…

Der Pulverdampf um den Netze-Volksentscheid in Hamburg ist noch nicht verraucht, da bahnt sich bereits das nächste Thema an. Die Initiative „G9-Jetzt-HH“ zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren hat in einem ersten Schritt fast 17.000 Unterschriften zusammenbekommen.

Zugang zu Informationen der Verwaltung: Österreich floppt in internationalem Ranking.

Es scheint, als hätten die Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Wochenende in Wandsbek ein Fass aufgemacht – wenn auch ein Fass mit einem gut abgelagerten Inhalt: Ihre Ankündigung, die Hamburger "in einem offenen Dialog von der Stadtbahn zu überzeugen und den Bau in einem Referendum…

Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium? Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" trifft sich zu ersten Gesprächen mit Schulsenator Ties Rabe. Montag müssen 10.000 Unterschriften gegen das "Turbo-Abitur" vorliegen.

Der Hamburger Senat hat die Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz festgesetzt. Die neue Regelung orientiert sich in der Höhe der Gebühren an der Gebührenordnung zum alten Informationsfreiheitsgesetz. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.

Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben erst einmal über den Rückkauf der Stromnetze verhandelt. Es gibt Probleme bei der Terminfindung zwischen Stadt und dem Unternehmen.