Archiv des Pressespiegels
welt-online - Transparenzregister Volksinitiative reicht 15 000 Unterschriften ein
Kurzmeldung
[weiter...]Die Landes-CDU lehnt die Volksinitiative zur Aufhebung des Verbots ab, die von Mitgliedern der Jungen Union unterstützt wird.
[weiter...]Der SPD-Senat habe die Chancen des Titels nicht genutzt. Statt zusätzlicher Maßnahmen seien City-Maut und Stadtbahn gestrichen worden.
[weiter...]Stuttgart 21 hat es ans Licht gebracht: In einer arbeitsteiligen Gesellschaft hat eine gut organisierte Minderheit immer die Macht, die Mehrheit zu dominieren.
[weiter...]Rechtsexperte hinterfragt Vergabe beim Auftrag für Stühle der Elbphilharmonie. Hat Hamburg gegen Gebot der Mittelstandsförderung verstoßen?
[weiter...]Harburgs CDU hat offenbar ein neues Mittel für die Oppositionsarbeit entdeckt, das vom Grundgedanken her nicht Teil der parlamentarischen, sondern der direkten Demokratie ist: das Bürgerbegehren.
[weiter...]Altbürgermeister soll schon in zwei Monaten zur Elbphilharmonie aussagen. Vorwurf: Sein Senat hat Öffentlichkeit falsch informiert.
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Union fordert eine "umfassende Aufklärung und eine breite öffentliche Diskussion zur SPD-Teilverstaatlichung" der Hamburger Netze.
[weiter...]Hamburg / Altona. Mit dem Zukunftsplan Altona fand in den vergangenen eineinhalb Jahren eine neue Art von Beteiligungsverfahren statt. Zu den Ergebnissen des Zukunftsplans hat die Bezirksversammlung Altona in ihrer vergangenen Sitzung einen Beschluss gefasst, der das weitere Verfahren bestimmen…
[weiter...]Kommentar
[weiter...]Parteien und der Verein Mehr Demokratie verhandeln über Verbesserungen bei Bürgerbegehren. Die Wohnungswirtschaft fordert, ihre Wirkung zu beschneiden.
[weiter...]Politologe sieht Politikerverdrossenheit als Ursache
[weiter...]Wohnungsbau werde durch Bürgerbegehren verhindert, klagt auch die Wirtschaft. Die Initiative Mehr Demokratie sieht das allerdings anders.
[weiter...]Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) feiert seinen Energie-Deal mit Vattenfall und E.on. BUND-Chef Manfred Braasch bezeichnet den Vertrag dagegen als „Mogelpackung“ – trotz einiger Erfolge.
[weiter...]In Lemsahl-Mellingstedt werden 165 Wohnungen gebaut, allerdings nicht auf dem Hinsenfeld. Unternehmen, dem Feld gehört ist der Verlierer.
[weiter...]Ein kostenloses Schulbusticket für alle bis zum Schulabschluss - das ist das Ziel einer Volksinitiative, die am Donnerstag in Kiel an den Start gegangen ist.
[weiter...]Zeuge erklärt im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie: Die Hamburger Kulturbehörde hat Mehrkosten an ReGe vorbei genehmigt.
[weiter...]Ein Investor will auf der Fläche nördlich des Elbtunnels Wohnungen bauen. Damit könnte das Dach über der Autobahn 7 doch auf voller Länge finanziert werden.
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