Archiv des Pressespiegels

Der Protest im Viertel wächst. Am Donnerstag soll ein Planungsworkshop die Gegner der geplanten 60 Wohnungen auf der "Dreiecksfläche" einfangen.

 

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Knapp viereinhalb Monate nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist Hamburg vollständig im Besitz der Stromnetzgesellschaft. Nach Zustimmung der Aufsichtsgremien übernahm nun wie von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angekündigt die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und…

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Schulausschuss der Bürgerschaft diskutiert in Sitzungs-Marathon Anliegen der Initiative "G9-Jetzt-HH", in Hamburg das Turbo-Abitur abzuschaffen. Einer der Streitpunkte bleibt die Fristverlängerung für das Volksbegehren.

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Es schien schon ausgemacht, dass auf der Grünfläche an der Hasselbrookstraße 60 Wohnungen plus Kita gebaut werden. Doch jetzt will die Bürgerinitiative juristisch gegen das Bezirksamt vorgehen.

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Alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben noch einmal versichert, dass sie den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze akzeptieren. CDU und FDP warfen dem SPD-Senat jedoch vor, die Umsetzung falsch angegangen zu sein.

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Ein Rechtsstreit mit möglicherweise weitreichenden Folgen geht in die entscheidende Phase: Der Senat will vom Hamburgischen Verfassungsgericht überprüfen lassen, ob ein Referendum zur von der Bürgerschaft beschlossenen Wiedereinführung der Dreiprozenthürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen…

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Tausende Hamburger haben bereits auf der Straße gegen die umstrittenen Gefahrengebiete demonstriert. Eine Volksinitiative sucht jetzt den direkten Weg ins Rathaus: Eine Unterschriftenaktion soll das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen.

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Energiekonzern Vattenfall erhält mehr als eine halbe Milliarde Euro von der Hansestadt

 

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Die Stadt Hamburg übernimmt das Stromnetz des Energiekonzerns Vattenfall in der Hansestadt. Beide Seiten hätten sich auf die Details des Handels verständigt, die noch vom Hamburger Senat und den Aufsichtsgremien des Energiekonzerns bestätigt werden müssten, teilten Vattenfall und die Stadt heute in…

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Eine kleine Initiative will den Saseler Markt autofrei haben. Deshalb wird die Umbau-Planung seit gut einem Jahr nicht mehr vorangetrieben. Jetzt sind die Saseler das Warten leid. Sie wollen einen Mehrheitsentscheid erzwingen

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Ein Bürgerbegehren sammelt derzeit Unterschriften für das Seilbahn-Projekt über Hamburgs Elbe. 4000 Für-Stimmen unterstützen bereits das Vorhaben.

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Es hängt vor allem am Preis. Ansonsten sind sich Hamburg und Vattenfall weitgehend einig über die Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt.

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Genau eine Woche vor dem Stichtag für die Bewerbung Hamburgs um die Stromnetze befassen sich der Haushalts- und Umweltausschuss gemeinsam mit der Rekommunalisierung der Energienetze. Auf der Tagesordnung für die Sitzung im Kaisersaal des Rathauses am Mittwoch (17.00 Uhr) stehen mehrere Anträge aller…

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Ein Verein hat 15000 Unterstützer. Schafft er die gesetzliche Hürde, muss sich der Landtag erneut mit der Autobahn-Planung beschäftigen.

 

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Bei der Wahl zur Hamburger Handelskammer bahnt sich ein Machtkampf an. Eine Gruppe von Chefs kleiner und mittelständischer Unternehmen will die Kammer grundlegend reformieren und Zwangsbeiträge deutlich senken, wie NDR 90,3 berichtete.

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