Der per Volksentscheid beschlossene und vom SPD-Senat bereits begonnene Rückkauf der Hamburger Energienetze kann offenbar doch noch platzen. Beim Vertrag zum Fernwärmenetz gibt es einen Haken.
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Bürgerbegehren für Elbprojekt rückt näher. Jetzt ist der Bezirk am Zug.
[weiter...]Die Hamburger Grünen wollen auf die Volksinitiative für die Rückkehr zum G9-Gymnasium zugehen. Eine Einigung um jeden Preis soll es aber nicht geben. Das Abitur nach acht Jahren soll es weiter geben.
[weiter...]Das Bürgerbegehren bei uns in Hamburg zur Seilbahn über die Elbe ist offenbar erfolgreich gewesen. Die Initiatioren haben rund 14.750 Unterschriften gesammelt und sie im Bezirksamt Mitte abgegeben.
[weiter...]Die Verwaltungsakte der Behörden könnten bald von jedem eingesehen werden. Was die Bürger schon jetzt über ihre neuen Rechte wissen sollten.
[weiter...]Hamburgs Liberale haben sich für eine stärkere Unabhängigkeit der sieben Bezirke von der Stadt ausgesprochen. Die Bezirksversammlungen müssten weitergehende parlamentarische Rechte erhalten.
[weiter...]Die CDU und FDP drängen auf den Bau einer Seilbahn. Befürworter sammelten bereits 14.500 Unterschriften. Der Bezirk Mitte lässt es auf einen teuren Bürgerentscheid ankommen.
[weiter...]SPD-Fraktion will Volksinitiative gegen Turbo-Abitur entgegenkommen. Wie, bleibt bis Mittwoch geheim. Grüne wollen Schulkonferenzen entscheiden lassen.
[weiter...]Trotz neuem Gesetz: Saga, Messe und andere wollen Informationen nicht offenlegen und haben Gutachten beauftragt.
[weiter...]Die einen ärgern sich, die anderen lachen über diesen Schildbürgerstreich: Exakt 26.935 Wedeler konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid über den Bau eines Gaskraftwerkes abstimmen, doch nur 2.790 (10,4 Prozent) gingen in die Wahllokale. Somit hat der Entscheid das nötige Quorum von 14 Prozent…
[weiter...]Sie fährt noch nicht, die Seilbahn für Musicalbesucher, die der Veranstalter Stage Entertainment und Hamburgs Touristiker sich so wünschen. Aber der Erfolg beim Unterschriftensammeln lässt sie näher rücken.
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Seit Jahren kämpft eine Initiative für den Grünzug am Ufer des Isebek-Kanals. Jetzt will der Bezirk, der inzwischen vollständig über die Flächen verfügt, eine Grün- und Erholungsanlage einrichten.
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Die Initiative „Hamburger Seilbahn“ hat Unterschrift Nummer 12.000 für ihr Bürgerbegehren verbuchen können. 6000 gültige Namenszüge reichen aus, damit sich die Bezirksversammlung Mitte mit dem Anliegen „Hamburger Seilbahn – ich bin dabei“ befassen muss.
[weiter...]Schulsenator Ties Rabe hat nur wenig Hoffnung auf einen Kompromiss mit der G9-Initiative. Setzt sie sich durch, wird ein Großteil der Schüler ein Gymnasium besuchen, glaubt er.
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Schon vor rund fünf Jahren hatte der Hauptausschuss der Eimsbütteler Bezirksversammlung den Forderungen des Bürgerbegehrens "Hände weg vom Isebek" zugestimmt, nach denen der Grünzug zwischen Hoheluftbrücke und Weidenstieg offiziell als Grün- und Erholungsanlage ausgewiesen werden sollte. Auch die…
[weiter...]Alle Fraktionen bis auf die Linken stimmten dafür, das mögliche Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Wegs am Gymnasium erst nach den Sommerferien durchzuführen.
[weiter...]Das Hamburgische Verfassungsbericht hat in einem Beschluss vom 20. Februar festgelegt, dass das Referendumsbegehren vom Bündnis Faires Wahlrecht unzulässig ist. Damit ist die Unterschriftensammlung beendet.
[weiter...]Der Batzen an Unterlagen ist groß, den die Wedeler derzeit in ihren Briefkästen vorfinden. Denn die Stadtverwaltung hat damit begonnen, die Benachrichtigungen inklusive der umfangreichen Informationen an die Abstimmungsberechtigten zu verschicken. Bis zum 23. Februar müssen die Unterlagen in den…
[weiter...]SPD-Fraktionschef Andreas Dressel will jetzt mit der Volksinitiative für die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren konkrete Verhandlungen beginnen, wie NDR 90,3 berichtete
[weiter...]Es ist ein eindeutiges Votum: 70 Prozent der Hamburger sprechen sich gegen das Turbo-Abitur (G8) und für den längeren Weg von neun Jahren bis zur Reifeprüfung (G9) aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gess im Auftrag des Abendblatts. Nur 21 Prozent…
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