Wenn der Staat baut: Walter Pelka, Präsident der Hafencity Universität, analysiert die teure Allianz von Planern, Architekten und Baufirmen – nicht nur am Beispiel der Elbphilharmonie.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
Eine geheim gehaltene Umfrage belegt, dass die Hamburger mehrheitlich für einen Rückkauf der Energieleitungen sind. Mehr als zwei Milliarden Euro würde das kosten. Aber ist der Erwerb rechtlich
[weiter...]Bis Ende 2014 soll es fertig sein: Das Treibhaus auf dem Alsengelände in Itzehoe. Das Bürgerbegehren dagegen ist offiziell gescheitert - es entspricht nicht den Anforderungen der geltenden Gemeindeordnung.
[weiter...]Mareile Kirsch droht dem Hamburger Senat mit einem Volksentscheid. Vehement fordert sie die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium für alle, die wollen.
[weiter...]Nachrichten Video
[weiter...]Nach der Neuordnung des Projektes Elbphilharmonie hat die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Transparenz von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verlangt.
[weiter...]Mit viel Mühe boxten Aktivisten die Veröffentlichung der Elbphilharmonie-Verträge durch. Nun sind sie online, doch wer kümmert sich um die Datenflut?
[weiter...]Die CDU beklagt nach der Einigung zwischen Stadt und Baukonzern, dass der SPD-Senat zu wenig Antworten auf offene Fragen gebe.
[weiter...]Nach der Neuordnung des Projektes Elbphilharmonie hat die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Transparenz von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verlangt. "Es gibt tausend offene Fragen.
[weiter...]Hamburger Urteil zur Drei-Prozent-Hürde birgt Chancen für ein Mehr an Demokratie
[weiter...]Abkehr vom Turbo-Abitur würde Schulwesen lähmen. Mechanik der Gymnasien müsste geändert werden. Elternbündnis erwägt Volksinitiative.
[weiter...]Das Hamburgische Verfassungsgericht hebt die Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zu Bezirksversammlungen auf. Piraten hatten geklagt.
[weiter...]Ein Bürgerbegehren soll die neuen Pläne die für Bebauung des ehemaligen Bundeswehr-Geländes verhinden. Es gibt hitzige Diskussionen.
[weiter...]Interne Dokumente nicht im Internet
[weiter...]Hamburg. Im Namen des Volkes wird es jetzt noch bunter (oder auch nicht)! Das Hamburger Verfassungsgericht kippte heute mit großer Mehrheit die 3-Prozent-Hürde bei den Bezirksversammlungswahlen. Der Tenor der Begründung hat es allerdings in sich: Die Bezirksversammlungen seien nur Teil der…
[weiter...]Das Hamburgische Verfassungsgericht erklärt die Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen für verfassungswidrig. Sie verletze die Gleichheit der Wählerstimmen und die Chancengleichheit der Parteien.
[weiter...]Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich.
[weiter...]Bald wird es in den Bezirksversammlungen bunt zugehen: Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Drei-Prozent-Hürde gekippt, die Hamburg im Jahr 2009 eingeführt hatte
[weiter...]Acht oder neun Jahre bis zum Abitur am Gymnasium: Mareile Kirsch will Wahlfreiheit, sammelt Unterschriften. Ziel: eine Volksabstimmung.
[weiter...]Rätselraten im Salzburger Landtag, wie man das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen kann. Die Grünen sprechen sich nun für transparente Verwaltung und Kassen aus und nennen dabei Hamburg als Vorbild.
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