Zwei Hamburger Schüler wehren sich: Die Jugendlichen seien nicht gefragt worden und wollten dieses neue Recht überwiegend gar nicht haben.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
"Der SPD-Senat verwechselt Verlässlichkeit bisweilen mit Borniertheit", kritisert der Fraktionschef der Grünen jetzt in einer Bilanz.
[weiter...]Knapp zwei Drittel wollen laut Abendblatt-Umfrage die Rekommunalisierung. Die SPD setzt auf Kampagne zum Meinungsumschwung.
[weiter...]Hansestadt muss jedem Bürger Informationen zugänglich machen - Informationsregister im Internet bis 2014
[weiter...]Repräsentative Abendblatt-Umfrage setzt den Senat unter Druck. Aktuell würden dennoch 51 Prozent der Wähler für die SPD stimmen.
[weiter...]Große Mehrheit - für den Bürgermeister und für den Volksentscheid
[weiter...]Mit vielen Vorschusslorbeeren war das Hamburger Transparenzgesetz von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit bedacht worden. Das Amtsgeheimnis habe im Wesentlichen ausgedient, hieß es damals auch vonseiten des Hamburger Senats. Muss die Frage, was unter den Begriff Amtsgeheimnis fällt nun bald…
[weiter...]Ein "Realitäts-Check" von Sascha Balasko, Andreas Dey, Peter Ulrich Meyer und Julia Witte mit einer Grafik von Julian Rentzsch.
[weiter...]Die Elbphilharmonie soll endlich fertig werden - der Hamburger Senat arbeitet darum mit dem Baukonzern Hochtief an einer neuen Vereinbarung. Der Entwurf sieht einen Geldsegen für die beteiligten Architekten von 94 Millionen Euro vor. Ursprünglich sollte der gesamte Bau die Stadt nur 77 Millionen…
[weiter...]Die Anhörung des ehemaligen Bürgermeisters Ole von Beust ist am 14. Februar angesetzt, vorher tritt Ex-Senatorin Karin von Welck vors Untersuchungsgremium. Ex-Rege-Chef kritisiert erneut Architekten.
[weiter...]Hamburgs Ex-Kultursenatorin Karin von Welck ist trotz Kritik an Stadt, Baukonzern und Architekten vom Nutzen des Projekts überzeugt.
[weiter...]Eben noch als Novum in der deutschen Politik gefeiert, gibt es jetzt Streit um Hamburgs Transparenzgesetz: Müssen wirklich alle Behörden ihre Informationen aktiv veröffentlichen - oder kommen durch die Hintertür doch noch Ausnahmeregelungen? Nun müssen wohl Gerichte diese Frage klären.
[weiter...]Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren steckt die Koalition zu Beginn des Wahljahres in schweren Turbulenzen.
[weiter...]01.02.2013 · Im Streit über das Energienetz in Hamburg wird es wieder einen Volksentscheid geben. Dann könnte die Stadt gezwungen sein, ihr gesamtes Energienetz wieder in Eigenregie zu betreiben. Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro.
[weiter...]HAMBURG. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geht energiepolitisch in die Offensive und lud gestern Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft sowie von Energie- und Umweltverbänden zum ersten Hamburger Energieforum ein. Die Hansestadt brauche einen "Masterplan für die Energiewende", sagte Scholz.
[weiter...]Nach der Initiative für einen vollständigen Rückkauf durch die öffentliche Hand positionieren sich jetzt auch die Gegner bei Facebook.
[weiter...]2008 hatte ein Bürgerentscheid den Verkauf von Teilen des Außengeländes verhindert. Jetzt wird von neuen Plänen berichtet.
[weiter...]Der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer, sieht keinen Nutzen in einem Erwerb der Energieleitungen durch die Stadt.
[weiter...]Es ist schon komisch: Die Handelskammer Hamburg will die Debatte um den kommenden Volksentscheid über die Energienetze “versachlichen” und sorgt mit eher unsachlichen Beiträgen für das genaue Gegenteil. Für den gestrigen 28. Januar hatte die Handelskammer zu einer Veranstaltung eingeladen.
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