Mehr Mitbestimmung für Jugendliche: In Hamburg können in Zukunft bereits 16-Jährige bei Landes- und Kommunalwahlen abstimmen. Im Schulunterricht sollen die Jung-Wähler darauf vorbereitet werden. Die CDU stimmt geschlossen gegen den Antrag.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft dürfen künftig bereits 16-Jährige abstimmen. Das hat das Landesparlament in der Hansestadt beschlossen. Zudem dauert die Legislaturperiode künftig fünf Jahre.
[weiter...]77 Millionen Euro sollte die umstrittene Elbphilharmonie in Hamburg ursprünglich kosten, inzwischen sind es 575 Millionen Euro - trotzdem würde Ex-Bürgermeister Beust die Entscheidung für den Bau wieder so treffen. Das Projekt sei "nach wie vor richtig", sagte er vor dem Untersuchungsausschuss.
[weiter...]City – Der letzte Zeuge brachte kaum Erkenntnis.
[weiter...]Als drittes Bundesland lässt Hamburg künftig 16-Jährige bei Wahlen auf Landesebene zu. Voraus ging eine zum Teil hitzige Debatte.
[weiter...]Hamburg / Altona / Rissen / Wedel. Am 28. Januar war es soweit, am 11. Februar wieder: Erst nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger empörten, fanden zwei “Informationsveranstaltungen” zum Kraftwerksbau in der Altonaer Partnergemeinde Wedel statt. Mit einer dreistelligen Millioneninvestition…
[weiter...]Christoph Störmer, Hauptpastor an der Petri-Kirche, hält die Finanzierung der Volksinitiative für den Rückkauf der Energienetze für falsch.
[weiter...]Auch in die Geisteswissenschaften fließt wie im Fall des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Geld von Unternehmen. Geprägt wurde in einer von BP geförderten Studie der "Wutbürger"
[weiter...]Direkte Demokratie ist nicht handlungsunfähig. Grünen-Chefin widerspricht Handelskammer-Präses
[weiter...]Kirche, Verbraucherzentrale und Mieterverein befürworten Netzerückkauf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Volksentscheid.
[weiter...]Auch Verbraucherzentrale gab fünfstellige Summe für Rückkauf der Strom- und Gasleitungen. Juristen ziehen Finanzierung in Zweifel.
[weiter...]Künftig dürfen bereits 16-Jährige über die Zusammensetzung der Bürgerschaft entscheiden – und gewählt wird alle fünf Jahre.
[weiter...]Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan kritisiert Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und den SPD-Senat heftig.
[weiter...]Interview mit Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie Niedersachsen-Bremen über den Sinn von Bürgerbeteiligung
[weiter...]Sollen 16-Jährige künftig die Hamburger Politik aktiv mitgestalten können? Die CDU sagt Nein, fast alle anderen Fraktionen sagen Ja.
[weiter...]ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für eine gute Idee - Staatssekretär Josef Ostermayer hat den Verfassungsdienst nun gebeten, diese Möglichkeit zu prüfen
[weiter...]Wie konnte das Großprojekt Elbphilharmonie so sehr aus dem Ruder laufen? Der Untersuchungsausschuss fand vor allem heraus: Die Schuld am Millionendesaster liegt immer bei jemand anderem.
[weiter...]Sollen 16-Jährige die Hamburger Politik aktiv mitgestalten können? Die CDU sagt Nein, fast alle anderen Fraktionen sagen Ja. Und so werden wohl Jugendliche beim kommenden Volksentscheid mitabstimmen.
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