Archiv des Pressespiegels
Gegenvorlagen von Volksinitiativen zu einem Referendum sollen leichter möglich sein. Verfassungsänderung könnte am 28. Mai beschlossen werden.
[weiter...]Im Streit um das nahende Olympia-Referendum haben SPD, CDU und Grüne überraschend viele Kritikpunkte der Gegner in ihren Antrag aufgenommen. Das hat teilweise ungewöhnliche Folgen.
[weiter...]In Hamburg gibt es wohl bald ein neues Instrument der Bürgermitsprache. Die Meinungen darüber gehen auseinander.
[weiter...]Schon 2.500 Hamburger haben unterzeichnet
[weiter...]Verein will Verfassungsänderung für OlympiaBefragung verhindern und startet OnlinePetition. 1400 Unterstützer unterschreiben.
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Das Olympia-Referendum in der Hansestadt soll Ende November stattfinden, verkündet nun Innen- und Sportsenator Michael Neumann. Er blickt dem Ausgang des Votums äußerst optimistisch entgegen.
[weiter...]Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher eine Gefahr.
[weiter...]Das wurde aber auch Zeit: Im Rathaus wird gerade eine ganz große Koalition (GaGroKo) gegen den selbst ernannten Volkstribunen Manfred Brandt (69, Verein „Mehr Demokratie“) geschmiedet.
Das Ganze läuft unter dem Decknamen „Hamburg-Referendum für Olympia“.
[weiter...]Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
[weiter...]Für ein Referendum über Olympia soll die Verfassung geändert werden. Aber bitte nicht stärker als unbedingt nötig.
[weiter...]Die Olympiagegner kritisieren das vom rot-grünen Senat geplante Referendum zur Ausrichtung der Spiele in Hamburg. Die Pläne des Senats seien "zutiefst undemokratisch und intransparent". Mit dem Referendum sollen nach Ansicht der Kritiker die Bürger "mundtot" gemacht werden. Für November plant die…
[weiter...]Spätestens im November sollen die Hamburger in einem Referendum abstimmen. Doch noch fehlen dafür die gesetzlichen Grundlagen.
[weiter...]Peter Ulrich Meyer schreibt in einem Meinungsbeitrag im Hamburger Abendblatt über das geplante Olympia-Referendum und über die Fragen, die es aufwirft.
[weiter...]In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" über Olympia 2024 und die damit verbundene Volksabstimmung schreibt Manfred Brandt, dass wenn die Verantwortlichen solide finanzieren und von ihrer Planung überzeugt sind, müssen sie die Abstimmung in Hamburg nicht fürchten.
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Die Sendung Schalthoff Live zum Referendum für Olympia u.a. mit Manfred Brandt, Mitglied im Vorstand beim Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V.
[weiter...]Dank verschiedener Informations- und Transparenzgesetze haben auch die Bürger in drei norddeutschen Bundesländern das Recht, Auskünfte und Informationen von Behörden zu erhalten. Doch nach NDR Info Recherchen sieht es in der Praxis anders aus: Die Antworten auf Anfragen sind häufig oberflächlich…
[weiter...]Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm in Hamburg wird überarbeitet – im Gegenzug verzichtet die Bürgerinitiative auf ein Volksbegehren. In schwierigen Verhandlungen hätten sich die Initiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen auf eine…
[weiter...]Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erwartet bei einem Volksentscheid in der Stadt über Olympische Spiele eine große Zustimmung. "Wir werden weiter über unsere Pläne für kompakte, bürgerfreundliche und umweltschonende Spiele informieren"", sagte Scholz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in…
[weiter...]Neben den Chlorhühnchen sind die Schiedsgerichte, die größte Angst der TTIP-Gegner. Handelskommissarin Malmström will nun unabhängigere Schiedsrichter berufen lassen. Vielleicht sogar ein vollkommen eigenständiges Gericht.
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