Lübeck - Das von FDP und der Wählervereinigung „Bürger für Lübeck“ initiierte Bürgerbegehren für den Erhalt des Lübecker Flughafens hat begonnen. Seit Mitte der Woche liegen die Unterschriftenlisten aus, in die sich alle in Lübeck wahlberechtigten Bürger eintragen können.
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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust spricht im zweiten Teil des Abendblatt-Interviews offen über die Schulreform.
[weiter...]Besonders in gebildeten Vierteln werden Entscheidungen der Politik mit Bürgerinitiativen revidiert. Der neueste Trend: Bei immer mehr Themen kämpfen Bürger gegeneinander.
[weiter...]Seit bekannt wurde, dass in Hörnerkirchen ein zweiter Verbrauchermarkt entstehen soll, stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand. Die Marktgegner fürchten eine Verschandelung des Dorfbildes, mehr Verkehr im Ortskern und vor allem übergroße Konkurrenz für den Edeka-Markt von Andreas Boost am…
[weiter...]Die Schulreformpläne des Hamburger Senats sind durch ein erfolgreiches Volksbegehren gefährdet. Die von den Gegnern der Reform gesammelten Unterschriften reichen aus, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
[weiter...]Noch ist das Ende des Lübecker Flughafens nicht besiegelt. Im Wirtschaftsausschuss des Landtage berichteten jetzt Bürgermeister Bernd Saxe, Betriebsrätin Doris Böhmke und Flughafen-Chef Tom Wilson über die aktuelle Notsituation in Lübeck. Feste Zusagen gab es vom Land nicht, aber der Landtag wolle…
[weiter...]Lübeck - Die Lübecker Delegation bringt kein Geld aus Kiel mit. Doch die Mehrheit des Landtags steht hinter dem Flughafen.
[weiter...]BURG (wi) • Er wolle nicht mit Gewalt den Bahnhof am Steinkamp durchdrücken, sagte Bernhard Wewers, Geschäftsführer der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS). Er nehme mit, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe über den Standort.
[weiter...]In der schwarz-grünen Koalition kriselt es - CDU-Basis skeptisch gegenüber der Schulpolitik - Wie lange bleibt Ole von Beust?
[weiter...]Gymnasium oder nicht? Am Ende der Grundschulzeit werden die Kinder in Deutschland auseinander sortiert. Ein Hannoveraner Schulforscher hat die Empfehlungen der Lehrer analysiert und bestätigt einen erschreckenden Befund: Ein Drittel aller Kinder landet an einer ungeeigneten weiterführenden Schule.
[weiter...]Vor zwei Wochen ist die geplante Schulreform in Hamburg gescheitert. Doch bislang weigert sich der schwarz-grüne Senat, diese Realität anzuerkennen.
[weiter...]Lübeck - Das bürgerliche Lager legt los und sammelt Unterschriften für den Erhalt des Flughafens. Kritiker bewerten die Aussichten skeptisch.
[weiter...]Nach den schlechten Umfrageergebnissen für den schwarz-grünen Senat drängen die Regierungsparteien auf deutliche Nachbesserungen bei den umstrittenen Primarschulplänen. Denn die jüngste Umfrage zeigt: Die schwarz-grüne Koalition verliert in Hamburg an Rückhalt.
[weiter...]Schwarz-grüne Regierung mittlerweile doch zu Zugeständnissen bereit
[weiter...]Hamburg (ddp). Das Volksbegehren in Hamburg gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule ist erfolgreich verlaufen. Die Initiative «Wir wollen lernen» habe das erforderliche Quorum von 61 834 gültigen Unterschriften erreicht, teilte das Landeswahlamt am Dienstag mi
[weiter...]Die Bürger für Lübeck (BfL) und die FDP planen ein Bürgerbegehren für den Lübecker Flughafen. Die Entscheidung der rot-rot-grünen Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft, dem Flughafen den Geldhahn zuzudrehen, sei nicht hinnehmbar, sagte der verkehrspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Lars Ulrich.
[weiter...]Lübeck – Das bürgerliche Lager in der Hansestadt macht mobil und plant ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Lübecker Flughafens. Bürger für Lübeck (BfL) und die FDP wollen die rot-rot-grüne Entscheidung der Bürgerschaft rückgängig machen. Bis zum 7. Januar müssen sie 16256 Unterschriften – zehn…
[weiter...]Hamburg (erstepresse). Der amtierende Landesabstimmungsleiter Christian Kower gibt bekannt, dass die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „Wir wollen lernen!“ heute beendet wurde. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften…
[weiter...]Jetzt muss der Senat bis 17. Dezember das Zustandekommen förmlich feststellen. Der Volksentscheid könnte 2010 erfolgen.
[weiter...]Hamburg (ddp). Das Volksbegehren in Hamburg gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule ist erfolgreich verlaufen. Die Initiative «Wir wollen lernen» habe das erforderliche Quorum von 61 834 gültigen Unterschriften erreicht, teilte das Landeswahlamt am Dienstag mit.
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