Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge
für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr
Demokratie“ hält nichts von der Idee.
[weiter...]Kita-Netzwerk will zentrale Forderungen beibehalten
[weiter...]Initiativen kritisieren, dass der Flüchtlingskonsens nicht eingehalten werde
[weiter...]Volksinitiative legt kritische Zwischenbilanz vor. Stadt widerspricht und sieht Erfolge bei Schule und Arbeitsmarkt.
[weiter...]Initiativen kritisieren, dass der Flüchtlingskonsens nicht eingehalten werde
[weiter...]Die rot-grüne Koalition und die Initiative streiten um die Personalausstattung in den Kindertagesstätten.
[weiter...]Wieder hat sich der Senat rasch mit einer Volksinitiative geeinigt. Die Politik des Kompromisses ist verständlich – und gefährlich.
[weiter...]Sollte die Kita-Initiative ihre Forderungen zum Personalschlüssel nicht herunterschrauben, wollen die Regierungsfraktionen vor das Verfassungsgericht gehen. Aus der Opposition regen sich Zweifel an der drastischen Darstellung.
[weiter...]Die erheblichen jährlichen Mehrkosten hat der rot-grüne Senat errechnet, der die Umsetzung als "nicht möglich" bezeichnet.
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