Am 20. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Jeder Wahlberechtigte darf statt bisher zwei nun zehn Kreuzchen machen und hat doch in Wahrheit keine Wahl. Argumente für einen Gang zum Wahllokal lassen sich nur schwer finden.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
Kanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Vor allem bei Großprojekten sollen die Bürger früher und besser einbezogen werden.
[weiter...]Die Demokratie ist ein Tag und Nacht geöffneter Selbstreparaturbetrieb. Um Störungen zu beheben, fehlt ihm derzeit ein Instrument: das Plebiszit.
[weiter...]FRANKFURT (MAIN)/MZ. In Hamburg war das Entsetzen groß, als sich Vattenfall im Jahr 2008 gegen den Widerstand des Senats entschied, das riesige Kohlekraftwerk Moorburg fertigzustellen. Schmerzlich wurde den Hamburgern bewusst, wie viel Gestaltungseinfluss sie mit der Privatisierung ihrer Stadtwerke…
[weiter...]Angesichts des neuen Wahlrechts haben schon jetzt mehr Hamburger vom Briefwahlrecht Gebrauch gemacht als je zuvor bei einer Bürgerschaftswahl.
[weiter...]Noch vier Tage, dann dürfen die rund 1,33 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg an die Wahlurnen stürmen. Doch anders als bei bisherigen Wahlen, wird es am Sonntagabend kein vorläufiges Endergebnis der Bürgerschaftswahl geben.
[weiter...]Ahlhaus ist der Amtsinhaber, doch wirkt es, als sei er der Herausforderer, der auf Themen reagiert und keine eigenen setzt. Unverdrossen führt der Hamburger Bürgermeister einen Wahlkampf für die CDU, den er nicht gewinnen kann.
[weiter...]Hamburg / Altona. Uwe Szczesny, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Altona, sieht die Hamburger Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit der SPD in der Bürgerschaft gefährdet. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Adrian (SPD) : “absurd”.
[weiter...]Bei der Energieversorgung geht der Trend klar weg von der Privatisierung. Die Bürger wollen ihre Gestaltungsmacht zurück, immer mehr Stadtwerke werden neu gegründet.
[weiter...]Die Freien Wähler treten erstmals bei einer Bürgerschaftswahl an und sind sicher, in das Parlament einzuziehen
[weiter...]Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar gilt ein neues Wahlrecht. Was es mit "Panaschieren" und "Kumulieren" auf sich hat, erklärt stern.de in diesem Hintergrund.
[weiter...]Die Projekte am Fischmarkt und am alten Kaispeicher stehen vor der Genehmigung. Es sollen vor allem Wohnungen errichtet werden
[weiter...]KLEINE PARTEIEN (I): Vom städtischen Internet-Portal wurden sie glatt übersehen. Dabei werben auch sie um Listen-Stimmen bei der Bürgerschaftswahl
[weiter...]Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürger haben die Wahl - und zwar erstmals gleich 20 Mal. So viele Stimmen können sie am 20. Februar auf den Listen zur Wahl der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen abgeben.
[weiter...]Eine Wahl, 20 Kreuze, und Tausende hilflose Hamburger. Die Stadt verzweifelt am neuen Wahlsystem. „Um die Stimmzettel zu verstehen, braucht man ein abgeschlossenes Studium!“, meint der Medienunternehmer Frank Otto – er überlegte sogar, gegen das Verwirrspiel vor Gericht zu ziehen.
[weiter...]HAMBURG. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl am 20. Februar scheint glasklar. Auch in den jüngsten Umfragen von gestern liegt die SPD weiterhin schier uneinholbar vorn. Ganz und gar nicht klar ist dagegen vielen Bürgern noch das neue Wahlrecht.
[weiter...]Potsdam/Berlin (epd). Der Verein "Mehr Demokratie" hat bessere Chancen für Volksbegehren in Brandenburg gefordert und eine Unterschriftensammlung für Neuregelungen gestartet. Die gesetzlichen Hürden für eine direkte Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung seien so hoch, dass sie "Mitbestimmung…
[weiter...]Bürgermeister Ahlhaus befürchtet niedrigere Wahlbeteiligung - Behörde schaltet Hotline
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