Andreas Dressel: Vom emsigen Innenpolitiker zum Fraktionschef
Der Jurist muss für eine schlagkräftige Regierungsfraktion sorgen und gleichzeitig die Mehrheiten für die Senatspolitik sichern
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Der Jurist muss für eine schlagkräftige Regierungsfraktion sorgen und gleichzeitig die Mehrheiten für die Senatspolitik sichern
[weiter...]In der eigenen Nachbarschaft wollen viele Hamburger keine Neubauten
[weiter...]Die SPD will Projekte durchsetzen. Interview mit Michael Sachs, dem designierten Staatsrat der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde.
[weiter...]Es wird gebaut, obwohl Anwohner vor Gericht Stillstand des Straßenausbaus für ein Bürgerbegehren erreicht hatten
[weiter...]Das Verwaltungsgericht hat gesprochen, und beide Seiten feiern das Urteil als Erfolg. Die Bürgerinitiative "Rettet den Schafshagenberg", freut sich, dass der Ausbau der kleinen Stichstraße am Appelbütteler Tal vorläufig gestoppt ist. Das Bezirksamt hingegen hat "sein Ziel erreicht", kann mögliche…
[weiter...]Helgoland. Die Gemeinde Helgoland möchte die Hochseeinsel als Ausrüstungs- und Versorgungsstützpunkt für weit abgelegene Offshore-Windparks etablieren. So sollen auf der wirtschaftlich stark gebeutelten Insel bis 2013 rund 100 neue Arbeitsplätze unabhängig vom Tourismus entstehen. Die in Gründung…
[weiter...]Der Bezirk reagiert auf die Vielzahl an Protesten gegen Bauprojekte und andere Vorhaben erstmals mit einer neuen Form der Beteiligung.
[weiter...]Gütersloh (DPA) Die Deutschen wollen laut einer Umfrage stärker mitentscheiden, nicht nur Kreuzchen auf vorbereitete Wahlzettel setzen. Die vielbeklagte Politikverdrossenheit ließe sich so vielleicht überwinden: Gerade die Nichtwähler fordern mehr Mitsprache.
[weiter...]GAL-Chefin Katharina Fegebank über die neue Oppositionsrolle, die Fehler der Vergangenheit und ihre persönliche Betroffenheit über die Atom-Katastrophe
[weiter...]Hamburg ist die Hauptstadt der Volksgesetzgebung in Deutschland. Im Durchschnitt startet in der Hansestadt alle 0,6 Jahre eine neue Initiative, hat "Mehr Demokratie" jetzt in ihrem Volksbegehrensbericht 2009 errechnet.
[weiter...]Plebiszite hatten auch 2010 Konjunktur / Mehr Demokratie e. V. legte Jahresbilanz vor
Im vergangenen Jahr waren überdurchschnittlich viele Volksbegehren und Volksentscheide erfolgreich. Doch der »Volksbegehrensbericht 2010« zeigt, dass sie nur in wenigen Bundesländern stattfinden.
[weiter...]Bürgermeister Olaf Scholz hätte am liebsten fünf Männer und fünf Frauen. Das erfuhr das Abendblatt im Gespräch mit dem neuen Staatskanzlei-Chef.
[weiter...]CDU, SPD und FDP in Kiel einigen sich auf das neue Wahlgesetz. Die Neuwahl ist für den 6. Mai 2012 geplant. Die kleineren Oppositionsparteien kritisieren, dass große Parlamente nicht ausgeschlossen werden.
[weiter...]Lübeck - Lübecks Wirtschaftssenator hofft auf Investoren und neue Fluglinien. Es gibt schon 20 Bewerber für den Posten des Airport-Chefs. Die Bilanz des Flughafens hat sich verbessert.
[weiter...]Trotz der Ereignisse in Japan wollen einige Staaten neue Kernkraftwerke bauen, andere fordern Stresstests für bestehende Meiler
[weiter...]Bei den Volksbegehren belegt Berlin bundesweit den zweiten Platz. Initiative will das Beteiligungsquorum abschaffen
[weiter...]In Brandenburg gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren und noch nie einen von Bürgern angestoßenen Volksentscheid.
[weiter...]Berlin (15.3.11): Der Verein Mehr Demokratie analysiert Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern. Im Jahr 2010 wurden 16 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene neu eingeleitet, fünf mehr als im Vorjahr. Insgesamt waren 30 laufende Verfahren zu verzeichnen, fünf weniger als 2009…
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8. Juli 2024
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