Archiv des Pressespiegels

Hamburger Abendblatt
Das Begehren ist nur mit einem Zusatz genehmigt, der es unverbindlich macht. Der Abriss der Schule samt Sporthalle läuft.

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Mopo
Gibt es womöglich doch noch eine kleine Chance, das Waldbiotop am Ernst-August-Kanal in Wilhelmsburg zu retten? Ein Bürgerbegehren war eigentlich wegen zu wenig Unterschriften gescheitert. Die Initiative „Waldretter" hat Widerspruch eingelegt, weil sie an einen Fehler der zuständigen Behörde…

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Mopo
Harte Vorwürfe ans Hamburger Verfassungsgericht: Die Linksfraktion sieht einen der Richter als befangen an.

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Hamburger Abendblatt
Verein für "direkte Demokratie" verteilte "Wahlunterlagen" an alle Haushalte in Wedel – Test für bundesweiten Volksentscheid.

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Bergedorfer Zeitung
Hamburg schmettert das Bürgerbegehren ab. Bürgerinitiative hatte mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. Opposition übt Kritik.

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Mopo
Die Kampagne „Abstimmung21“ setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen ein und hat dazu unter anderem in Ottensen und Wedel eine Probeabstimmung gestartet. Sie läuft vom 20. August bis zum 20. September und startete mit einer Kundgebung vor dem „Mercado“ in Ottensen.

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MOPO
Wilhelmsburg - Das wird eine sehr enge Nummer! Bis zum Schluss mobilisierte die Bürgerinitiative „Wilden Wald retten“ alles. Sogar ein Banner hängten die Aktivisten aus Wilhelmsburg an den Elbbrücken auf. Am Samstag wurden die Unterschriften fürs Bürgerbegehren eingereicht – 6000 brauchen sie…

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Eimsbütteler Nachrichten
Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren angemeldet. Im Oktober muss sie 66.000 Unterschriften sammeln.

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Hamburger Abendblatt
Initiative will vor allem erreichen, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene für den Hamburger Senat bindend werden.

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NDR
Das Volksbegehren für die Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" ist beim Hamburger Senat angemeldet worden. Die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler sagte am Sonntag, es sei ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen…

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Die große Mehrheit SPD, Grüne und CDU lehnte den Linken-Antrag ab. Die Parteien zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

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Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage.

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Auch Volksinitiativen haben es in diesen Corona-Zeiten schwer – denn das Werben für die eigene Sache und das Sammeln von Unterschriften ist durch Versammlungs- und Abstandsgebote kaum möglich.

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Wegen der Coronaregeln sei es „faktisch nicht möglich“, Unterschriften zu sammeln. Forderung nach einer Verlängerung der Sammelfrist.

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1946 neue Unterschriften sind eingereicht. Doch sollten einige ungültig sein, fürchten die Organisatoren Sammelprobleme wegen Corona.

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Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ist zustande gekommen.

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In der Patriotischen Gesellschaft diskutieren Politiker über mehr Bürgerbeteiligung. Reichen Profis allein in der Politik nicht mehr?

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Umwidmung von Rahlstedter Grün- in Bauland wollen die Naturschützer nicht hinnehmen. Artenschutz und Stadtklima seien wichtiger. ... Massiver Protest auch von einer Bürgerinitiative... Hat das Bezirksamt getrickst?

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Eimsbütteler Nachrichten
Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000 Unterschriften im Rathaus überreicht.

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NDR
Ihr Ziel ist klar: Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken sollen verbindlich werden. Diese Forderung vertritt eine Volksinitiative, die am Sonnabend im Hamburger Rathaus nach eigenen Angaben mehr als 14.000 Unterschriften überreicht hat.

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