Pressemitteilungen Hamburg

Mehr Demokratie LV begrüßt die Absichten des Senats, Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtplanung in Wandsbek zukünftig stärker zu beteiligen. Dies insbesondere nachdem Bürgerbeteiligung bei Rahlstedt 131 und Hummelsbütteler Feldmark verhindert wurde. Wenn sich die Frustration nicht wiederholen soll,...

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„Es wäre ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gewesen, wenn der Senat den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze nicht vollständig umgesetzt hätte“, so der Verein Mehr Demokratie.

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Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident a. D., sprach zum 20jährigen Bestehen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hamburg


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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Zeit reif für erneutes EU-Referendum [weiter...]

PM Bürgerbegehrensbericht 2018 [weiter...]

PM Brexit-Referendum: „Die Bevölkerung hätte schon längst eine zweite Abstimmung ausgelöst“ [weiter...]