Erläuterung: Koalitionsverträge in Hamburg umfassen Regierungsvorhaben für die nächsten fünf Jahre. Eine effiziente Arbeitsweise der Regierung und Verwaltung ist nur durch ein planmäßiges Vorgehen möglich. Die Regierung sollte zusätzlich transparent Ziele setzen, wann ein bestimmtes Vorhaben in Angriff genommen und abgeschlossen werden soll (Vorhabenliste). Eine fundierte Bürgerbeteiligung ist nur möglich, wenn die Stadtgesellschaft weiß, wann die Regierung an welchen Themen arbeiten wird.
 

Die Antworten:

Auswertung SPD-Programm: Transparenz kommt für gerichtliches Handeln vor. Der Begriff Bürgerbeteiligung kommt nicht vor. Die SPD steht zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Antwort SPD auf unsere Anfrage: Hamburg hat das bundesweit weitreichendste Transparenzgesetz, durch das praktisch alle wesentlichen Informationen von öffentlichem Belang veröffentlicht werden müssen, sowie die Einrichtung eines Lobbyregisters stärken das Vertrauen in die Arbeit von Politik und Verwaltung. Unsere Bürger:innen können auf diesem Weg besser und einfacher nachvollziehen, wie politische und behördliche Entscheidungen zustande kommen und wer daran beteiligt ist. Die Einführung eines Lobbyregisters stellt sicher, dass Partikularinteressen nicht über das Gemeinwohl gestellt werden. Bundesweit vorbildlich haben wir die Strategie „Digitale Stadt“ und das Vorhaben „Digital First“ auf den Weg gebracht. Damit möchte Hamburg die Chancen der Digitalisierung zur Verbesserung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Attraktivität nutzen. Eines dieser Digitalisierungsvorhaben ist die Urban Data Platform. Dort werden IT-Systeme bzw. IT-Services aus den unterschiedlichsten urbanen Bereichen so miteinander verbunden, dass sie sich erkennen und Daten automatisiert austauschen. Der einfache Zugang und die hohe Aktualität der Daten ermöglichen künftig jederzeit schnelle Analysen und damit zügige Entscheidungen.

Auswertung Programm Die Grünen: Transparenz kommt bei der Digitalisierung vor. 
Antwort Die Grünen: Für Transparenz zu sorgen, ist Aufgabe einer modernen Regierung. Politisch machen Regierungen durch Regierungsprogramme und Koalitionsverträge proaktiv deutlich, welche Ziele sie mit welchen Instrumenten verfolgen. Daneben sorgen diverse parlamentarische Rechte für Abgeordnete und zusätzliche Minderheitenrechte für die Opposition dafür, dass Regierungshandeln jederzeit hinterfragt werden und operative Prozesse transparent gemacht werden können. Instrumente wie das Hamburgische Transparenzgesetz und das darauf fußende Transparenzportal sind wichtig, damit jede*r Bürger*in Einblick in das Verwaltungshandeln nehmen kann. Auch die Durchführung von Gesetzgebungsverfahren, die Erstellung von Gesetzentwürfen des Senats und der Erlass von Verordnungen finden in einem einheitlichen und transparenten Verfahren statt, über das eine Internetseite informiert. Mit dem neuen Lobbyregister, das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, tragen wir in Hamburg zusätzlich zu Transparenz bei.

Auswertung CDU-Programm: Die CDU fordert an mehreren Stellen Haushaltstransparenz. Bürgerbeteiligung wird ausschließlich im Zusammenhang mit der Planung von öffentlichen Unterkünften für Zugewanderte erwähnt.

Auswertung FDP-Programm: Transparenz kommt ausschließlich für Daten vor, die dem Staat vorliegen. Damit sollen Unternehmen und Bürger davon entlastet werden, immer wieder die gleichen Daten an verschiedene Behörden zu melden.  
Antwort der FDP auf unsere Anfrage: Transparenz in der Regierungsarbeit schaffen wir vor allen Dingen durch eine gute Medienarbeit und eine gute Kommunikation über Social Media eben muss es für Bürgerinnen und Bürger online einfacher sein, direkt an Dokumente, Protokolle, Beschlüsse und ähnliches aus Parlament und Behörden zu kommen.

Auswertung Programm Die Linke: Generelle Aussagen dazu finden sich im Wahlprogramm dazu nicht. Andeutungen finden sich beim Verweis auf das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz und bei der der Forderung, entsprechende Regelungen für die Integrationsräte für Migranten zu übernehmen.
Antwort Die Linke: Die Linke ist die einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir machen Politik vor allem für Menschen und nicht für Großkonzerne. Wir sind nicht käuflich. Die Forderungen von Transparency Deutschland zur Bekämpfung der Korruption und Herstellung von Transparenz müssen Gesetz werden in Deutschland. Umfassende Transparenz des Regierungshandelns ist das Gebot der Stunde. Die Linke will sowohl einen umfassenden Schutz für Whistleblower*innen als auch die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters und eine Verhinderung der direkten Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Wenn eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung zentraler Bestandteil von Politik werden soll, wie es Transparency völlig zurecht fordert, müssen sich die Parteien bewegen und zugleich für die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen streiten. Die Linke sieht sich diesem Ansatz verpflichtet, denn Transparenz stärkt die Demokratie und ermöglicht den Menschen, sich politisch zu beteiligen.

Auswertung Programm Volt: Wie auch in der Antwort auf unsere Anfrage erläutert, stehen im Wahlprogramm selbst dazu keine direkten Aussagen. Es gibt jedoch einige Hinweise, z.B. „Wir wollen, dass mehr Menschen in die Lage versetzt werden, die Entscheidungsprozesse der Politik nachvollziehen zu können und damit ihre Möglichkeiten zur Teilhabe zu verbessern. Hierzu sollen sämtliche öffentlich zugänglichen, behördlichen Schriftsätze, also beispielsweise Sitzungsprotokolle, Erlasse etc., unter Einsatz KI-assistierter Übersetzungssysteme automatisch in andere Sprachen bzw. in einfache Sprache übertragen werden.“
Antwort VOLT: Koalitionsverträge in Hamburg umfassen Regierungsvorhaben für die nächsten fünf Jahre. Eine effiziente Arbeitsweise der Regierung und Verwaltung ist nur durch ein planmäßiges Vorgehen möglich. Die Regierung sollte zusätzlich transparent Ziele setzen, wann ein bestimmtes Vorhaben in Angriff genommen und abgeschlossen werden soll (Vorhabenliste). Eine fundierte Bürgerbeteiligung ist nur möglich, wenn die Stadtgesellschaft weiß, wann die Regierung an welchen Themen arbeiten wird. Das Programm zur Bürgerschaftswahl 2025 enthält keine expliziten Vorgaben zur Erstellung einer Vorhabenliste. Es gibt jedoch Vorstellungen, wie wir die bisher ungenügende Kommunikation zwischen der Bürgerschaft und der Stadtgesellschaft verbessern möchten. Die intelligente Stadtverwaltung, die wir als Ableitung eines der 5+1 Kernthemen von Volt Europa in Hamburg umsetzen möchten, beinhaltet unter anderem die Digitalisierung und Optimierung staatlicher Prozesse. So zum Beispiel auch das Management von Aufgaben mittels Zielvorgaben, Transparenz und Rechenschaft. Um das zu bewerkstelligen, möchten wir beispielsweise eine zentrale digitale Plattform einrichten, die auch zur Transparenz beiträgt, indem sie den Bürger*innen Echtzeit-Updates zu Regierungsprojekten und -zielen bereitstellt. Die Integration einer “Erfolgskontrolle” anhand messbarer Indikatoren soll auch auf politische Vorhaben angewandt werden und kann umgekehrt auch dazu dienen, die Vorhaben in der Planung zu kategorisieren. (WP Seiten: 5 ,145 ,148)

Erläuterung: Allgemeine Forderungen nach mehr Klimaschutz sind berechtigt und schnell erhoben. Die Umsetzung bedeutet harte Einschnitte für alle. Die Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen in der Bevölkerung lässt sich oft nur schwer vorhersagen. Das wird zum Problem für die Demokratie. Anders sieht es aus, wenn sich die Regierung dabei auf die Empfehlungen eines ausgelosten Bürgerforums (Bürgerrats) stützen kann. Bürgerinnen und Bürger können sich selbst an der Ausarbeitung von Klimaschutz-Maßnahmen beteiligen und können sie besser akzeptieren.
 

Die Antworten:

Auswertung SPD-Programm: Die SPD hat mit den Grünen gemeinsam das neue Gesetz für ausgeloste Bürgerforen auf allen Ebenen und in allen Behörden durchgesetzt. Die Begriffe Bürgerforum, Bürgerrat oder Zukunftsrat kommen im Wahlprogramm der SPD allerdings nicht vor. 
Antwort SPD auf unsere Anfrage: Nein. In Hamburg setzen wir auf direkte Gespräche mit der Stadtgesellschaft und eine starke parlamentarische Demokratie. Klimaschutz erfordert mutige Entscheidungen, die breit getragen werden. Dafür setzen wir auf bewährte Beteiligungsformate wie öffentliche Anhörungen, Dialogforen und Bürger:innenbeteiligung in Planungsverfahren. Der Senat lässt sich in seinen Entscheidungen außerdem vom Klimabeirat beraten, in dem unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen sitzen. Als dicht vernetzte Stadt mit kurzen Wegen und einer starken räumlichen Nähe zwischen Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft bietet Hamburg für einen regelmäßigen Dialog besonders gute Voraussetzungen. Hier stehen die Akteur:innen in engem Austausch – sei es in der Bürgerschaft, den Bezirksversammlungen oder direkt vor Ort. Ein ausgelostes Bürgerforum halten wir in einer Stadt wie Hamburg – anders als im Bund – daher nicht für das richtige Instrument. Stattdessen setzen wir auf einen kontinuierlichen, offenen Austausch mit der Stadtgesellschaft insgesamt – für echte Mitgestaltung, die alle einbindet. 

Auswertung Programm Die Grünen: Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD das neue Gesetz für ausgeloste Bürgerforen auf allen Ebenen und in allen Behörden durchgesetzt.  Im Wahlprogramm bekennen sich Die Grünen dazu, „Bürger*innenbeteiligung, den gemeinsamen Dialog und die Mitbestimmungsmöglichkeiten“ zu „stärken“. Die Begriffe Bürgerforum, Bürgerrat oder Zukunftsrat kommen im Programm der Grünen nicht vor.
Antwort Die Grünen auf unsere Anfrage: Die aktive Beteiligung von Bürger*innen stärkt unsere Demokratie und führt durch die Expertise der Menschen zu besseren und tragfähigeren Ergebnissen. Bürger*innenforen oder –räte sind ein entscheidendes Element, dessen Einrichtung wir durch Einführung eines Gesetzes zu rechtskonformer Zufallsbeteiligung ermöglicht haben. In der nächsten Koalition möchten wir das Instrument zunächst durch Einrichtung eines Bürger*innenrates zum Thema Bildung ausprobieren und evaluieren. Basierend auf den Ergebnissen sollen in Zukunft Bürger*innenräte und andere Beteiligungsformen zu verschiedenen Themen konzipiert und durchgeführt werden. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene schon früh in politische und demokratische Prozesse einzubinden, stärkt unsere Stadtgesellschaft und ist wichtig für unsere resiliente Gesellschaft. Deshalb entwickeln wir eine umfassende Strategie für Kinder- und Jugendbeteiligung.

Auswertung CDU-Programm: Die Begriffe Bürgerforum, Bürgerrat oder Zukunftsrat kommen im Programm der CDU nicht vor. 

Auswertung FDP-Programm: Die Begriffe Bürgerforum, Bürgerrat oder Zukunftsrat kommen im Programm der FDP nicht vor. 
Antwort der FDP auf unsere Anfrage: Wir lehnen ein solches Bürgerforum ab. Wir wollen die repräsentative Demokratie stärken. Zusätzliche Räte ohne demokratische Legitimation sind für uns kein guter Weg.

Auswertung Programm Die Linke: Die Linke fordert in ihrem Programm eine lange Liste von konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz, jedoch keine Bürgerbeteiligung dazu.
Antwort Die Linke: Unbedingt würden wir uns für ausgeloste Bürgerforen zum Klimaschutz einsetzen. Wir haben bereits erstmalig in unserem Antrag zur Erklärung des Klimanotstands (Drucksache 21/18187) 2019 repräsentative Bürgerforen auf Bezirks- und Landesebene zu Klimaschutzmaßnahmen gefordert und auch immer wieder in den Bürgerschaftsdebatten die Möglichkeit dieser Foren angesprochen. 2019 war der gesetzliche Rahmen zwar noch unbestimmt, aber nach unserer Einschätzung hätte schon damals ein solches Instrument genutzt werden können. Mit der nun durch die Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung von Bürgerforen, entfällt auch der letzte Hinderungsgrund für ein solch partizipatives Instrument. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bürgerforen die Möglichkeit besteht Partizipation in der Stadt um ein weiteres Instrument der Beteiligung zu erweitern.

Auswertung Programm Volt: Im Wahlprogramm für die Bürgerschaft finden sich dazu keine Aussagen.
Antwort VOLT: Unsere Programmatik auf allen Ebenen des europäischen Mehrebenensystems sieht die Einsetzung von Bürgerräten vor. Die Stärkung der Mitwirkung aller Bürger*innen jenseits der Beteiligung bei Wahlen ist eines der zentralen Ziele von Volt. So können wir uns gut vorstellen, dieses Format als verbindlichere und gewichtigere Partizipationsmöglichkeit als bisherige Formen der Bürger*innenbeteiligungen auch im Bereich Klimaschutz heranzuziehen. Dies wird gestützt durch Aussagen im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025. Dort wird mehr direkte Beteiligung durch nationale - und langfristig auch europäische- ‘Bürger(schafts)räte’ gefordert, als Mittel zur direkten Teilhabe, Abbau von Politikverdrossenheit und Aufbau neuer “Schnittstellen des gegenseitigen Vertrauens” . Dieses Prinzip auch auf der landespolitischen Ebene anzuwenden, liegt nahe. 

Erläuterung: Um in Hamburg ansässigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne deutschen Pass das Wahlrecht in Hamburg einzuräumen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Sie können bisher kaum an der politischen Willensbildung in ihrer Stadt teilnehmen, obwohl sie Teil der Stadtbevölkerung sind.
 

Die Antworten:

Auswertung SPD-Programm: Ablehnung. Für die SPD ist allein der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Schlüssel für die politische Teilhabe. 
Antwort der SPD auf unsere Anfrage: EU-Bürger:innen, die mindestens seit drei Monaten in Hamburg wohnen, können an der politischen Willensbildung in der Form der Bezirkswahlen teilnehmen. Darüber hinaus verfolgen wir sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene das Ziel, mit Einbürgerungen die Menschen zugleich in unserer Gesellschaft zu integrieren und so den Weg zur politischen Willensbildung zu eröffnen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir das modernste Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen, das Deutschland je hatte. Menschen, die seit fünf Jahren bei uns leben, können nun Deutsche werden, ohne ihre alte Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen. Mit dem Gesetz würdigen wir die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und erleichtert ihnen die Einbürgerung. Mit einer breit angelegten Einbürgerungskampagne sowie der zentralen Website www.einbürgerung.de informieren wir über die Voraussetzungen und den Ablauf einer Einbürgerung und unterstützt zusätzlich Einbürgerungsinteressierte im Projekt „Pass(t) genau“. In Hamburg sind im Jahr 2023 7.538 Menschen eingebürgert worden. Das sind 1.238 bzw. 19,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit haben wir bundesweit die höchsten Einbürgerungszahlen. Dieser Erfolg zeigt, dass wir mit den Einbürgerungen den richtigen Weg zur politischen und demokratischen Teilhabe gehen.

Auswertung Programm Die Grünen: Die Grünen möchten „mehr Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen durch die Förderung von Migrant*innen Selbstorganisationen schaffen.“ 
Antwort Die Grünen auf unsere Anfrage: Alle Einwohner*innen verfügen über Expertise der eigenen Lebenswelt, unabhängig ihres Alters, Geschlechts, Bildungshintergrundes oder ihrer Staatsangehörigkeit. Das Gesetz zur datenschutzkonformen Nutzung von Meldedaten von Einwohnerinnen und Einwohnern für Zufallsbeteiligungen inkludiert alle Einwohner*innen, unabhängig Ihrer Staatsangehörigkeit. Die Auswahlkriterien müssen so festgelegt werden, dass Mitbürger*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit angemessen repräsentiert werden. Beteiligung muss auch in ihrer Durchführung durch Verwendung einfacher Sprache und Übersetzungen Menschen mit geringeren Deutschkenntnissen integrieren.

Auswertung CDU-Programm: Kommt im Programm der CDU nicht vor. 

Auswertung FDP-Programm: Kommt im Programm der FDP nicht vor.
Antwort der FDP auf unsere Anfrage: Der aktuelle Stand zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung ist korrekt. Wir sind hier keinerlei Bedarf, Änderungen oder Erweiterungen vorzunehmen.

Auswertung Programm Die Linke: Siehe Antwort auf unsere Anfrage mit den Referenzen auf Anträge der Partei.
Antwort Die Linke: In Deutschland leben ca. 12 Mio. Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Sie leben im Durchschnitt seit über 15 Jahren lang in Deutschland, ohne bei Wahlen politisch mitbestimmen zu können. Die Linke setzt sich für echte Teilhabe aller Hamburger*innen an der politischen Willensbildung ein. Nur wer nicht von der Mitgestaltung des eigenen Umfelds ausgeschlossen ist, kann auch wirklich teilhaben und sich integriert fühlen. Die Linke geht davon aus, dass sich verbesserte Partizipation auch in einer breiteren Beteiligung an gesellschaftspolitischen Debatten äußern wird und so positive Einflüsse auf unser demokratisches Gemeinwesen haben wird.  Wir haben daher mit Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Unterstützung der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Alle auf Bundesebene geworben (Bürgerschafts-Drucksache 19/1640).  Diese Forderung ist auch Teil unseres Wahlprogramms. Darüber hinaus haben wir mit Bürgerschaftsantrag das Wahlrecht bei Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für alle Hamburger*innen gefordert, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben (Bürgerschafts-Drucksache 22/1786). Im Bundestag hat Die Linke zudem mit Antrag vom vergangenen Jahr (Bundestags-Drucksache 20/5356) ein Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt gefordert. 
Die Linke unterstützt darüber hinaus migrantische Selbstorganisation als wichtigen Aspekt der Interessenvertretung und Form der demokratischen Teilhabe. In Hamburg haben wir aktuell zudem eine Wartezeit von 18 Monaten für einen Antrag auf Einbürgerung. Eine derart lange Bearbeitungsdauer ist auch aus Perspektive der Beteiligung an der politischen Willensbildung hochproblematisch. Wir setzen uns daher für eine personelle Stärkung der Einbürgerungsabteilung des Amts für Migration ein.

Auswertung Programm Volt: Im Wahlprogramm für die Bürgerschaft finden sich dazu keine Aussagen.
Antwort VOLT: Volt setzt sich im Rahmen der Wahlprogramme für die Bürgerschaftswahl und die Bundestagswahl 2025 für die Einführung des Wahlrechts für EU-Staatsangehörige ein, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben. Dies würde ihnen das aktive und passive Wahlrecht bei Landtags- und Bundestagswahlen ermöglichen. Diese Reform würde die Teilhabe von Mitbürger*innen ohne deutschen Pass an der politischen Willensbildung fördern und die Integration stärken. (WP Seite : 17) 

Erläuterung: Die Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern an ihrer eigenen Bildung ist sehr beschränkt. Das Schulsystem ist starr, im Grundsatz autoritär und hinterlässt zudem in seiner jetzigen Form viele Bildungsverlierer. Die SchülerInnenkammer fordert seit langem Mitbestimmungsrechte für Lernende. Derzeit liegt die Entscheidung, ob und wie demokratische Teilhabe in einer Schule umgesetzt wird, bei den Schulleitungen. Wir wollen wissen: Sind Sie dafür, dass das Schulsystem als Bildungsstätte des Nachwuchses für unsere Demokratie dahingehend verändert wird, dass es einen verbindlichen demokratischen Rahmen vorgibt?

Die Antworten:

Auswertung SPD-Programm: Die SPD will demokratische Beteiligungsprozesse an Schulen ausbauen und eine Schulgemeinschaft auf Augenhöhe schaffen. Dazu gehört „die Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung und Selbstwirksamkeit von Schüler*innen durch Empowerment, Beteiligungsformen, Feedbackkultur sowie Mitspracherechte,“. 
Antwort SPD auf unsere Anfrage: Ihre Eingangsunterstellung ist falsch. Hamburg hat es geschafft, sein Schulsystem so aufzustellen, dass die Leistungen der Schüler*innen sich im Bundesvergleich stetig verbessert haben, so zeigt es beispielsweise der IQB Bildungstrend, in dessen Ranking Hamburg inzwischen Platz 4 von 16 Bundesländern belegt. Ganztagsschulen sind in Hamburg flächendeckend Realität, „Nachhilfe“ findet in Hamburg in der Schule statt, jede weiterführende Schule führt bis zum Abitur. So sorgen wir für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Ein erfolgreicher Übergang von der Schule in den Beruf ist wichtig, darum gehört die Vorbereitung auf Ausbildung, Studium und Beruf von Anfang an dazu. Wir haben Berufs- und Studienorientierung als selbstverständlichen Teil der Schulzeit fest verankert. Praxiserfahrungen, Kontakte zu verschiedenen Berufsfeldern und die Anforderungen einer modernen, digitalen Welt stehen im Fokus unserer Bildungspolitik. Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass alle, die das Hamburger Bildungssystem durchlaufen, daraus eine maßgebliche Unterstützung für ihr weiteres Leben erfahren. Davon profitieren nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern wir alle, weil daraus selbstbewusste junge Menschen hervorgehen, die demokratisch gebildet sind, als Fachkräfte unsere Gesellschaft stützen und ihren Platz in der Gemeinschaft finden. Mit praxisnahen, sinnvollen Übergangsmaßnahmen ermöglichen wir eine bundesweit einmalige Übergangsquote beim Wechsel von der Schule ins Berufsleben. Demokratie wird an Hamburgs Schulen gelebt – als Schulsprecher*innen, in Schülerräten oder Schulparlamenten lernen Schüler*innen demokratische Strukturen und Entscheidungsfindung kennen. Im Sinne der Partizipation werden sie einbezogen in Fragen, die ihr tägliches Leben betreffen und erleben Selbstwirksamkeit. In Hamburgs selbstverwalteten Schulen ist die Schulkonferenz das oberste Beratungs- und Beschlussgremium. In der Schulkonferenz sind neben der Schulleitung, Mitgliedern des Elternrats und der Lehrerkonferenz auch gewählte Mitglieder des Schülerrats vertreten. Die Schulkonferenz berät über alle wichtigen Angelegenheiten der Schule. Der Schülerrat ist vorschlagsberechtigt in der Schulkonferenz. Diese demokratischen Mitbestimmungsrechte der Schüler*innen sind im Hamburger Schulgesetz festgeschrieben.

Auswertung Programm Die Grünen: Wird im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) unterstützt (Seite 110). 
Antwort Die Grünen auf unsere Anfrage: Unsere Schulen müssen Schüler*innen fit für das Leben in unserer Gesellschaft machen. Dazu gehört spezifisch auch ein hohes Maß an Demokratiebildung in Schulen. Insbesondere in diesem Kontext sind uns starke Schüler*innenräte sehr wichtig. Hierfür haben wir auf unsere Initiative hin in dieser Legislatur feste Budgets für Schüler*innenräte eingeführt. Darüber hinaus ist uns ein möglichst demokratisches Schulwesen ein Anliegen. Schüler*innen sollen mit entscheiden können, wie ihre Schulen ausgestaltet werden und wie Rahmenbedingungen gesetzt werden. Hier müssen unsere Kinder Gehör finden.

Auswertung CDU-Programm: Kommt im Programm der CDU nicht vor. 

Auswertung FDP-Programm: Die FDP bekennt sich in allgemeiner Form zur Stärkung der politischen Beteiligung von Jugendlichen (Seite 65). 
Antwort der FDP auf unsere Anfrage: Wir unterstützen die derzeitige Regelung, dass Schulleitungen das selber bestimmen. Es ist nicht klar was in der Frage mit "einem verbindlichen demokratischen Rahmen gemeint ist". Da dies nicht weiter definiert ist, kann die Frage auch nicht weiter beantwortet werden.

Auswertung Programm Die Linke: „Schüler*innen müssen stärker demokratisch an der Gestaltung ihrer Schulen partizipieren können“.
Antwort Die Linke: Ja, selbstverständlich. Unsere Schulpolitik dreht sich auf das Recht auf Bildung, das Recht auf Teilhabe und das Recht auf Mitbestimmung. Die jungen Menschen sollen in den Schulen Freude am Lernen haben, das wäre ein Ziel unserer Bildungspolitik. Als Grundlage haben wir ein inklusives Schulgesetz entworfen, das das Hamburger Schulgesetz nach den Erfordernissen der Inklusion und Integration, wie sie in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, UN-BRK, und der UN-Konvention über die Rechte von Kindern, UN-KRK, niedergelegt sind. Diese Rechte gelten uneingeschränkt und in der Schule von Klasse 1 an. Die demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung des Schulsystems sind essentiell, um Beteiligung und demokratische Wirksamkeit für Schüler*innen erlebbar zu machen.

Auswertung Programm Volt: Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit soll im Rahmen von NEXTGEN HUBs und / oder Youth-Councils erfahren werden.
Antwort VOLT: Das Programm zur Bürgerschaftswahl 2025 befürwortet die demokratische Teilhabe der Lernenden im Schulsystem. Demokratiepädagogik umfasst nicht nur die theoretische Befassung mit Politik, sondern die Praxis der eigenen Meinungsbildung und Mitentscheidung vor Ort in den Schulen. Schüler*innen sollen aktiv in Entscheidungen einbezogen werden, die ihre Bildung und Schulumgebung betreffen. Dafür müssten Schüler*innenräte begleitet und unterstützt werden, um ihre Teilhabe an Entscheidungen der Schulgemeinschaft zu erhöhen. Die Förderung von Mitbestimmung und Eigenverantwortung ist ein zentraler Aspekt des angestrebten Bildungsansatzes, der darauf abzielt, die Individuen im sozialen Kontext zu stärken und ihre sozialen Kompetenzen zu entwickeln. Der zentrale Ansatz des eigenverantwortlichen und selbstgesteuerten Lernens basiert auf der Zielsetzung dieser Mitgestaltungsfähigkeit der inklusiven Gemeinschaft und jeder einzelnen Schüler*in. Besonders wichtig ist die Idee, dass Schüler*innen durch gemeinsame Lernprozesse und Austausch in den Klassen, Erfahrungen mit demokratischen Prinzipien machen und Verantwortung für die eigene Lernbiografie übernehmen können. Wir möchten die vorhandenen Schulstrukturen langfristig komplett umbauen zu einem Sekundarschulsystem mit interner Leistungsdifferenzierung in Fachkursen, welches herkunfts-, möglichkeits- und altersinklusiv allen Menschen lebenslanges lernen ermöglicht: der “Schule der Zukunft”. Auch außerhalb des institutionalisierten Lernens haben wir Konzepte, mit denen wir die Mitbestimmung und Teilhabe, sowie auch den Respekt vor den Fähigkeiten junger Menschen fördern möchten:

1. Die Einrichtung von NEXTGEN HUBs in Hamburg, die als Orte gestaltet werden sollen, an denen Jugendliche aktiv an der Gestaltung ihrer Umwelt mitwirken können. Hier haben sie die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und eigene Projekte zu planen und umzusetzen, indem ihnen ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt wird. Sie können im Rahmen von ‘Youth Council’ oder Youth Klimarat’ Eingaben an die Bürgerschaft formulieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem jährlich stattfindenen Schülerparlament.
2. Gezielte Start-Up-Förderung für Jugendliche mit Kapital, Mentoring und Workshops. Denn so werden die frischen und von einschränkenden Vorgaben noch unbeeinflussten Ideen junger Menschen wertgeschätzt. Seiten: 13,48,50 

Erläuterung: Koalitionsregierungen in den Bundesländern enthalten sich im Bundesrat bei Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Legislative auf Bundesebene zunehmend ein. Maßnahmen könnten etwa Mediationsverfahren sein.

Die Antworten:

Auswertung SPD-Programm: Der Begriff Koalition kommt im Programm der SPD nicht vor. 
Antwort der SPD auf unsere Anfrage: Seit zehn Jahren wird Hamburg von der SPD und den Grünen gut regiert. Positionen wurden partnerschaftlich verhandelt und Entscheidungen solidarisch (mit-)getragen. Seit zehn Jahren wird in bereits zwei Koalitionsverträgen das Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat geregelt. Hierbei richtet sich eine Entscheidung zunächst nach den Interessen Hamburgs und nach dem Inhalt und Geist des Koalitionsvertrages. Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, enthält sich Hamburg der Stimme. Dies ist stringent, weil es sich in das verfassungsrechtliche System der Bundesratsentscheidungen einfügt. Bei Entscheidungen des Bundesrates werden nur die zustimmenden Voten der Länder gezählt. Nein-Stimmen oder Enthaltungen werden nicht getrennt erhoben oder dokumentiert. Als Mediationsverfahren ist auf Bundesebene das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorgesehen, in das sich der Hamburger Senat regelmäßig einbringt.

Auswertung Programm Die Grünen: Kommt nicht vor. 
Antwort Die Grünen auf unsere Anfrage: Siehe Antwort auf Frage 6

Auswertung CDU-Programm: Der Begriff Koalition kommt im Programm der CDU nicht vor. Die Partei scheint eine Alleinregierung anzustreben.

Auswertung FDP-Programm: Der Begriff Koalition kommt im Programm der FDP nicht vor. 
Antwort der FDP auf unsere Anfrage: Wir bleiben bei der gängigen Praxis.

Auswertung Programm Die Linke: Der Begriff Koalition kommt im Wahlprogramm nicht vor.
Antwort Die Linke: Damit haben wir uns in Hamburg nicht abschließend befasst.

Auswertung Programm Volt: Im Wahlprogramm stehen dazu keine Aussagen.
Antwort VOLT: Bisher gibt es in den Wahlprogrammen zur Bürgerschafts- und Bundestagswahl 2025 keine konkreten Vorschläge oder Strategien zum Umgang mit Uneinigkeit unter Koalitionspartnern im Bundesrat. Mit Blick auf die Reform hin zu einer europäischen Föderation ergeben sich jedoch auch strukturelle Veränderungen für den deutschen Föderalismus. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wird erläutert, dass im Rahmen des wesentlichen Ziels von Volt (Föderale europäische Republik) auf nationaler Ebene eine Reform hin zu einem kooperativen Föderalismus mit starken Kommunen ein wirkungsvolleres Regierungshandeln möglich macht. Die demokratietheoretische Problematik, dass exekutive Entscheidungsträger der Länder auf Bundesebene legislative Gesetzgebungsgewalt übernehmen, muss in diesem Zuge überdacht werden. Seite: 15,16

Erläuterung: In Zukunft ist vermehrt damit zu rechnen, dass mehr als zwei Parteien eine Koalition bilden müssen. Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern führt schnell zur Lähmung der Regierung. Folge ist nicht nur ein Ansehensverlust der jeweiligen Koalition, sondern auch Unzufriedenheit mit demokratischen Institutionen generell.
 

Die Antworten:

Auswertung SPD-Programm: Der Begriff Koalition kommt im Programm der SPD nicht vor. 
Antwort der SPD auf unsere Anfrage: Wir streben für Hamburg eine Fortführung der bereits zehnjährigen Koalition zwischen SPD und Grünen an. Dies hat bisher gut funktioniert und Hamburg wird damit gut regiert. Die Zustimmung zur Regierungsarbeit des SPD-geführten Senats ist laut Umfragen deutlich höher als in anderen Bundesländern.

Auswertung Programm Die Grünen: Kommt nicht vor.
Antwort Die Grünen auf unsere Anfrage: Die Enthaltungsklausel in Koalitionsverträgen schützt den kleinen Koalitionspartner. Sie hat sich bewährt. Diese zu vereinbaren, obliegt allerdings jeder Koalition bei Abschluss des Koalitionsvertrages selbst. Kompromissfähigkeit sowie konstruktives Verhalten und Willen zur Einigung sind unseres Erachtens Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Immer wieder gelangen auch eigene Gesetzentwürfe der Länder im Bundesrat zu einer Mehrheit und das Instrument des Vermittlungsausschusses führt immer wieder dazu, dass Gesetze praxistauglicher werden. Gesetzliche Regelungsbedarfe sehen wir nicht.

Auswertung CDU-Programm: Der Begriff Koalition kommt im Programm der CDU nicht vor. Die Partei scheint eine Alleinregierung anzustreben.

Auswertung FDP-Programm: Der Begriff Koalition kommt im Programm der FDP nicht vor. 
Antwort der FDP auf unsere Anfrage: Wir bleiben bei der gängigen Praxis.

Auswertung Programm Die Linke: Der Begriff Koalition kommt im Wahlprogramm nicht vor.
Antwort Die Linke: Damit haben wir uns in Hamburg nicht abschließend befasst.

Auswertung Programm Volt: Im Wahlprogramm stehen dazu keine Aussagen.
Antwort VOLT: Unsere politische Kultur der evidenzbasierten Sachorientierung wird auch beim Regierungshandeln eine pragmatische Lösungsfindung ins Auge fassen. Innerhalb des Senats bzw. Kabinetts werden mehrheitliche Entscheidungsfindungen nach dem Kollegialitätsprinzip angestrebt. Generell würden wir uns dafür stark machen, Koalitionsverträge -soweit wir darin eingebunden wären- so zu gestalten, dass wichtige Konfliktlinien offen dargestellt werden und eine Positionierung formuliert wird.

Erläuterung: Die Fünf-Prozent-Hürde erfährt viel Kritik, weil sie kleinere Parteien von Parlamenten fernhält und so die Vielfalt der Repräsentation reduziert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sie für den Bundestag als zu hoch bewertet, da zu viele Stimmen unberücksichtigt bleiben.

Die Antworten:

Auswertung SPD-Programm: Kommt im Programm der SPD nicht vor. 
Antwort der SPD auf unsere Anfrage: Die SPD befürwortet die Fünf-Prozent-Hürde für die Bürgerschaftswahlen, weil sie eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindert und damit die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellt. Bei den Bezirksversammlungswahlen gilt in Hamburg eine Drei-Prozent-Hürde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung (Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23) die Fünf-Prozent-Klausel nur für Parteien, deren Abgeordnete eine gemeinsame Fraktion mit Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden, die sodann gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen würden, für nicht erforderlich gehalten. Dies betrifft auf Bundesebene nur die Besonderheit der CDU/CSU-Fraktion.

Auswertung Programm Die Grünen: Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD das neue Gesetz für ausgeloste Bürgerforen auf allen Ebenen und in allen Behörden durchgesetzt.  Im Wahlprogramm kommen diese allerdings nicht vor.
Antwort Die Grünen auf unsere Anfrage: Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein geeignetes Mittel gegen eine zu große Fragmentierung in Parlamenten und eine daraus resultierende erschwerte parlamentarische Zusammenarbeit. Mit dem am 30. Juli 2024 verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG verstößt derzeit gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Dabei bezog sich das Bundesverfassungsgericht aber auf den tatsächlichen Sonderfall von CDU/CSU. Nach dem BVerfG soll in Fällen, in denen hinreichend sicher ist, dass zwei Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden werden, nicht jede Partei für sich fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen müssen. Das BVerfG erkennt generell an, dass eine Fünf-Prozent-Sperrklausel ein geeignetes Instrument ist, um die Funktionsfähigkeit des Bundestags zu sichern

Auswertung CDU-Programm: Kommt im Programm der CDU nicht vor. 

Auswertung FDP-Programm: Kommt im Programm der FDP nicht vor. 
Antwort der FDP auf unsere Anfrage: Wir sind für die 5% Hürde.

Auswertung Programm Die Linke: Kommt im Wahlprogramm nicht vor.
Antwort Die Linke: Sperrklausel ganz abschaffen, Mitbestimmungerechte erweitern: Die Linke ist der Ansicht, dass die Sperrklausel komplett abgeschafft werden soll. Kleine Parteien und Wählergruppen benötigen auf Ortsebene auch viele Stimmen, damit es für ein Mandat ausreicht. Dies kann durchaus vier bis sieben Prozent bedeuten. Wir brauchen nicht weniger Demokratie durch Sperrklauseln, sondern mehr Demokratie! Die Linke fordert daher:

• Die Ausweitung des Wahlrechtes für Menschen ohne deutschen Pass
• Eine Absenkung des Wahlalters
• Ein Paritätsgesetz
• Die Abschaffung bzw Absenkung der undemokratischen Sperrklausel

Auswertung Programm Volt: Im Wahlprogramm stehen dazu keine Aussagen.
Antwort VOLT: Eine Herabsetzung der Hürde ist für uns zielführend. Wir plädieren darüber hinaus für eine umfassendere Reform zur Stärkung demokratischer Repräsentation: Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 setzt sich Volt für die Einführung einer Ersatzstimme als Teil der Bemühungen zur Stärkung der Demokratie ein. Wahlberechtigte können neben ihrer Hauptstimme eine Ersatzstimme abgeben, die berücksichtigt wird, falls die bevorzugte Partei die Prozent-Hürde nicht erreicht. Dies hätte zur Folge, dass Wähler*innen nicht länger fürchten müssten, ihre Stimme könne im Wahlprozess “verloren” gehen. Dies soll die politische Teilhabe fördern und das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken. Seite: 17 

Erläuterung: In künftigen Koalitionsverträgen sollte das Regelwerk für die dialogische Bürgerbeteiligung bei Regierungsvorhaben institutionalisiert werden. Dies gilt insbesondere für das Einberufen von ausgelosten Bürgerforen für wichtige und komplexe politische Fragen. Darüber hinaus sollten zukünftige Koalitionsverträge den Einsatz von ausgelosten Bürgerforen und Verfahren der direkten Demokratie vorsehen. 
 

Die Antworten:

Auswertung SPD-Programm: Die SPD hat mit den Grünen gemeinsam das neue Gesetz für ausgeloste Bürgerforen auf allen Ebenen und in allen Behörden durchgesetzt. Bürgerbeteiligung kommt im Programm der SPD allerdings nicht vor. 
Antwort der SPD auf unsere Anfrage: Wir wollen eine bürgernahe Verwaltung. Mindestens einmal je Legislaturperiode wird es eine umfassende, digital unterstützte Bürgerbefragung geben. Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die Beteiligung einer repräsentativen Zufallsgruppe zu ermöglichen. So können wir feststellen, ob sich die Zufriedenheit mit städtischen Leistungen verändert. Auf dieser Grundlage können Bürgerschaft und Verwaltung Anregungen für die Verbesserung städtischer Leistungen erhalten. Ergänzend werden wir einen Beirat bürgerfreundliche Verwaltung einrichten. Wir wollen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen strukturell verankern und stärken. Mit Hilfe des „digitalen Zwillings“ und digitaler Planungs- und Beteiligungsverfahren ermöglichen wir eine realitätsnahe und umfassende Bürgerbeteiligung und beschleunigen zugleich Planung- und Genehmigungsverfahren. 

Auswertung Programm Die Grünen: Bürgerbeteiligung bei Regierungsvorhaben kommt im Programm der Grünen nicht vor. 
Antwort Die Grünen auf unsere Anfrage: Das Instrument des Bürger*innenrates soll in der nächsten Legislatur zunächst an einem Bürger*innenrat zum Thema Bildung ausprobiert und anschließend evaluiert werden. Nach Abschluss der Evaluation gilt es zu überlegen, für welche Themen weitere Bürger*innenräte umzusetzen sind. Viele Entscheidungen, die die Menschen in ihrem Alltag am direktesten betreffen, werden in den sieben Hamburger Bezirken getroffen. In ihren Stadtvierteln und Bezirken sind die Menschen in besonderem Maße Expert*innen. Viele von ihnen gestalten hier konkrete Zukunftsprojekte und leben damit eine aktive demokratische Kultur. Besonders in den Bezirken gilt es, Menschen für die aktive Teilhabe an der Demokratie zu erreichen. Wir unterstützen die Bezirke dabei, Bürger*innenräte und andere Formen von Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.

Auswertung CDU-Programm: Bürgerbeteiligung wird ausschließlich im Zusammenhang mit der Planung von öffentlichen Unterkünften für Zugewanderte erwähnt.

Auswertung FDP-Programm: Bürgerbeteiligung kommt im Programm der FDP nicht vor. 
Antwort der FDP auf unsere Anfrage: Wir sind gegen Bürgerforen oder Bürgerräte, denn sie schwächen unserer Meinung nach die repräsentative Demokratie.

Auswertung Programm Die Linke: Bürgerbeteiligung kommt im Wahlprogramm nicht vor.
Antwort Die Linke: Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie gab und gibt es in Hamburg viele Volksinitiativen. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert.

Auswertung Programm Volt: Wird im Wahlprogramm nicht direkt thematisiert.
Antwort VOLT: Volt stimmt damit überein, dass die dialogische Bürger*innenbeteiligung bei Regierungsvorhaben von großer Bedeutung ist. Die Ausgestaltung zukünftiger Koalitionsverträge wird im Falle der Beteiligung von Volt die Bildung von Bürger(schafts)räten sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene beinhalten. Die Regelungen für die Einberufung von ausgelosten Bürger*innenforen könnten beispielsweise anhand wesentlicher durch einen Ethikrat festzulegender Kriterien und Themenfelder gebildet werden.
In diesem Zusammenhang setzt Volt sich dafür ein, Jugendparlamente einzusetzen, die die Sichtweisen junger Menschen zwischen 12 und 20 Jahren in den parlamentarischen Diskurs einbinden. Weiterhin hat Volt zum Ziel, einen regelmäßig tagenden ‘Zukunftsrat’ einzusetzen, der sich sowohl aus Bürgern, als auch aus Vertretern der Politik, zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie Vertreter*innen von Wirtschafts- und Arbeitnehmendenverbänden zusammensetzt. Dieses Gremium folgt dem Vorbild des sog. “Runden Tisches” und kann erheblich zu einer konstruktiven Ausgestaltung gesellschaftlich akzeptierter Lösungen beitragen. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, Seite: 18 20