Der neue Deutschland-Monitor belegt eine wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und Politik. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert daher einen Ausbau der direkten Demokratie. „Die Analyse ist eindeutig, die Konsequenzen müssen es auch sein“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Der Verein verlangt verbindliche Instrumente statt unverbindlicher Dialoge. Zentral ist ein Ausbau der direkten Demokratie, insbesondere die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.
Auch mit dem so genannten Volkseinwand könnte Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden. Er gibt Bürgerinnen und Bürgern das Recht, vom Bundestag beschlossene Gesetze per Volksentscheid zu überprüfen. Zudem müssen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in den Ländern sinken, damit verfassungsrechtliche garantierte Mitbestimmungsrechte auch genutzt werden können. „Die Unzufriedenheit ist ein Alarmzeichen. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr aus“, so Beck.
Die etablierten Parteien haben laut Beck das Thema Bürgerbeteiligung vernachlässigt. Das räche sich nun. Beck warnt davor, dieses Feld politischen Rändern zu überlassen: „Die demokratische Mitte hat die direkte Demokratie der AfD überlassen. Das ist ein strategischer Fehler. Wir brauchen eigene, konstruktive Angebote.“
Sorge bereitet auch der Umgang mit Transparenzrechten in den Bundesländern. In Sachsen und Thüringen gibt es Pläne, Informationspflichten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus zu streichen. Beck mahnt: „Ein moderner Staat arbeitet gläsern. Die Rückkehr zum Amtsgeheimnis beschädigt die Glaubwürdigkeit.“
Hintergrund-Material:
Deutschlandmonitor:
https://deutschland-monitor.info/
Positionen der Parteien zum bundesweiten Volksentscheid
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/bundesweite-volksabstimmung/position-der-parteien
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