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Mit großer Sachkenntnis und erzählerischer Kraft schildert er das Potenzial der direkten Demokratie in Kommunen und Ländern. Ihr Fehlen auf Bundesebene markiert Beck als zentrale Demokratie-Baustelle. Er analysiert parteipolitische Blockaden, räumt mit Vorbehalten auf und Ausreden beiseite. Er plädiert für Volksentscheide als notwendige Ergänzung des Parlamentarismus und als Frustschutzmittel gegen autoritäre Populisten. Ein engagiertes Buch – und eine Einladung, politische Verantwortung nicht abzugeben, sondern wahrzunehmen.
„Der bundesweite Volksentscheid schien mitunter schon fast greifbar.
Dann der Brexit.
Und die AfD hat das Thema besetzt.
Das hat für zwei Dellen in der Debatte gesorgt. “
Ralf-Uwe Beck: Souverän - Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie
Anja Schuller im Gespräch mit mit Ralf-Uwe Beck
Was heißt es, wirklich souverän zu sein? Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck ist dieser Frage mit seiner eigenen ostdeutschen Perspektive nachgegangen. Nun ist sein Buch dazu erschienen. Wir haben ihn gefragt: Warum gerade jetzt?
Du kämpfst seit 25 Jahren für die direkte Demokratie, jetzt hast Du ein Buch dazu geschrieben. Gab es einen konkreten Anlass?
Wir haben über Jahrzehnte auf eine Debatte vom Niederen zum Höheren gesetzt: Je selbstverständlicher Bürger- und Volksbegehren in Kommunen und auf Landesebene sind, umso unverständlicher wird es, dass uns die direkte Demokratie auf Bundesebene verweigert wird. Der bundesweite Volksentscheid schien mitunter schon fast greifbar. Dann der Brexit. Und die AfD hat das Thema besetzt. Das hat für zwei Dellen in der Debatte gesorgt. Parteien, die lange die Fahne hochgehalten hatten, lassen sie jetzt hängen, und manche – wie die Grünen – haben sie ganz abgenommen. Dem ist – aus guten Gründen – zu widersprechen.
Das Buch ist als Essay geschrieben, das steht schon auf dem Cover …
Es ist kein Fach- oder Sachbuch. Ich gehe das Thema aus einer persönlichen Perspektive an und kehre dabei aber immer zu der zentralen Demokratie-Baustelle, zum bundesweiten Volksentscheid zurück. So kann ich von Volksbegehren erzählen, Mut machen, aber auch den Parteien und ihren Phrasen den Spiegel vorhalten. Am persönlichsten dürfte das Kapitel sein, in dem ich beschreibe, wie fremd mir dieses Deutschland war, in das ich nicht geboren, sondern in das ich verwickelt wurde. Ein Kapitel heißt: Mein Deutschland 1990 und 2015.
Das Deutschland war dir fremd. Ist es das nicht mehr?
Es gab einen Moment, in dem ich zum ersten Mal gedacht habe: Das ist jetzt auch mein Deutschland. Entscheidend ist, ob und welche Möglichkeiten ich habe, mitzugestalten und mitzubestimmen. Ich war 28 Jahre alt, als ich zum ersten Mal eine freie und geheime Wahl erleben durfte, im März 1990. Bis heute empfinde ich es als hohen Moment, ein Wahllokal zu betreten und zu spüren, wie alle, die das mit mir tun, sich als Souverän erleben. Und schon einen Tag später werden wir – auf Bundesebene – auf die Zuschauerrolle reduziert. Mit unserer Wahlentscheidung ist es so, als würden wir im Restaurant nicht ein Gericht bestellen, sondern die Zutaten. Zu der Küche, in der daraus etwas gekocht wird, haben wir keinen Zutritt. Und zu dem, was uns dann serviert wird, heißt es nur: Friss oder stirb. Wir brauchen die direkte Demokratie, damit wir uns auch zwischen Wahlen als Souverän erleben können und uns nicht fremd fühlen müssen im eigenen Land.
Die friedliche Revolution spielt eine große Rolle?
Mir ist das erst während des Schreibens und meiner Recherchen aufgegangen: Die DDR-Bürgerrechtsbewegung war die einzige Kraft, die sich darauf vorbereitet hatte, umzusetzen, was die Mütter und Väter im Artikel 146 des Grundgesetzes für den Fall der Wiedervereinigung vorgesehen hatten: die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verfassung und darüber dann eine Volksabstimmung. Wenn uns heute Politiker weiß machen wollen, die Eltern des Grundgesetzes hätten den bundesweiten Volksentscheid nicht eingeführt, um die repräsentative Demokratie zu schützen, ist das schlicht falsch. Sie lenken damit nur davon ab, dass das Versprechen bis heute nicht eingelöst ist.
Und das hat Auswirkungen, die besonders im Osten spürbar sind?
Ja, das Buch könnte auch heißen: Das Vertrauen in die Demokratie ist im Keller und auf dem Dach tanzt die AfD. Ich hoffe, mit dem Buch wird verstehbarer, wo die Enttäuschungen herrühren – und was heute zu tun ist. Die direkte Demokratie ist ein Frustschutzmittel. Die DDR-Bürgerrechtsbewegung hatte das verstanden und hat die direkte Demokratie für alle politischen Ebenen gefordert. Aber sie ist betrogen worden und konnte sich nicht durchsetzen.
Ein ganzes Kapitel befasst sich mit den Vorbehalten gegenüber der direkten Demokratie …
Mit der Demophobie. So heißt ein Buch der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, das vor drei Jahren erschienen ist. Sie nimmt – wissenschaftlich fundiert – die Vorbehalte systematisch auseinander. Mich hat das sehr inspiriert. Ich gehe allerdings salopper mit dem Stoff um und mitunter mache ich mich auch lustig über all die Tünche, mit der die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid überzogen wird. Sie dient nur dazu, sich die Bürgerinnen und Bürger auf Abstand zu halten.
Und wie weiter?
So heißt der letzte der sechs Abschnitte. 90 Prozent der Bevölkerung sind von der Demokratie als Staatsform überzeugt. Aber dass sie gut funktioniert, finden nur noch gut die Hälfte, in Ostdeutschland sogar noch weniger. Da muss uns etwas einfallen. Auf der Suche nach Auswegen aus der Vertrauens- und Repräsentationskrise werden losbasierte Bürgerräte propagiert. Die können schon helfen, politische Entscheidungen zu qualifizieren. Aber Selbstwirksamkeitserfahrungen können damit nur die machen, die ausgeloste werden. Vielmehr ist heute wieder Ziel und Zweck der direkten Demokratie im demokratischen System herauszuarbeiten: Sie sorgt dafür, dass die parlamentarische Demokratie hält, was uns mit ihr versprochen ist. Sie greift sie nicht an, sondern veredelt sie. Das ist des Pudels Kern in dem angstbesetzten Verhältnis von direkter und parlamentarischer Demokratie. Das Thema ist nicht erledigt – im Gegenteil.
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Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstand beim Verein Mehr Demokratie e.V. Er hat einen Essay geschrieben. Darin stellt er eine wichtige Frage:
Was bedeutet es, wirklich souverän zu sein?
Er verbindet persönliche Erfahrungen mit Politik. Besonders wichtig ist für ihn die friedliche Revolution von 1989. Damals hofften viele Menschen, dass Bürger später mehr mitentscheiden können. Diese Hoffnung hat sich aber nur teilweise erfüllt.
Heute entscheiden oft vor allem Parteien und Parlamente. Bürger dürfen meist nur bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Danach können sie lange nicht mehr direkt mitentscheiden. Das führt bei vielen Menschen zu Frust und Enttäuschung.
Beck sagt:
Direkte Demokratie – also Volksbegehren und Volksentscheide – kann helfen. In Städten und Bundesländern gibt es solche Möglichkeiten schon. Auf Bundesebene fehlen sie aber noch. Für Beck ist das eine große Baustelle der Demokratie.
Er meint: Volksentscheide können die parlamentarische Demokratie ergänzen. Sie können auch helfen, Unzufriedenheit zu verringern und extremen politischen Kräften weniger Raum zu geben.
Gespräch mit Ralf-Uwe Beck
Warum hast du gerade jetzt ein Buch geschrieben?
Beck setzt sich seit 25 Jahren für direkte Demokratie ein. Lange dachte er: Wenn Volksentscheide in Städten und Bundesländern normal werden, kommen sie auch irgendwann auf Bundesebene.
Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte das passieren. Dann kamen zwei Ereignisse:
- der Brexit
- und die AfD, die das Thema für sich genutzt hat.
Dadurch wurde die Diskussion schwieriger. Einige Parteien unterstützen Volksentscheide heute weniger als früher.
Warum ist das Buch ein Essay?
Das Buch ist kein Fachbuch. Beck erzählt auch von seinen eigenen Erfahrungen. Gleichzeitig erklärt er, warum Volksentscheide wichtig sind.
Ein sehr persönliches Kapitel beschreibt seine Gefühle gegenüber Deutschland. Er ist in der DDR aufgewachsen. Nach der Wiedervereinigung fühlte sich das neue Deutschland für ihn zuerst fremd an.
Wann fühltest du dich zum ersten Mal wirklich als Bürger?
Beck war 28 Jahre alt, als er 1990 zum ersten Mal frei wählen konnte. Das war für ihn ein besonderer Moment.
Er sagt aber auch:
Nach der Wahl können Bürger auf Bundesebene oft nur noch zuschauen. Die Politik entscheidet dann allein.
Sein Vergleich:
Es ist wie im Restaurant. Man bestellt nicht das fertige Gericht, sondern nur die Zutaten. Was daraus gekocht wird, entscheidet jemand anderes.
Darum findet Beck:
Menschen sollten auch zwischen Wahlen mitentscheiden können.
Welche Rolle spielt die friedliche Revolution?
Die Bürgerbewegung in der DDR wollte nach der Wiedervereinigung eine neue gemeinsame Verfassung für Deutschland. Darüber sollte das Volk abstimmen.
Das stand auch im Grundgesetz (Artikel 146).
Aber diese Abstimmung hat nie stattgefunden.
Beck sagt: Manche Politiker behaupten heute, Volksentscheide würden die Demokratie gefährden. Das stimmt aus seiner Sicht nicht.
Hat das Folgen – besonders im Osten?
Beck meint: Viele Menschen haben heute wenig Vertrauen in die Demokratie. Besonders im Osten ist die Enttäuschung groß.
Er sagt:
Wenn Menschen mitentscheiden können, fühlen sie sich stärker beteiligt. Direkte Demokratie kann deshalb helfen, Frust abzubauen.
Welche Kritik gibt es an direkter Demokratie?
Einige Menschen haben Angst davor. Sie glauben, Bürger könnten falsche Entscheidungen treffen.
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat diese Kritik wissenschaftlich untersucht. Sie zeigt, dass viele dieser Ängste übertrieben sind.
Beck kritisiert, dass manche Politiker diese Argumente nutzen, um Bürger auf Abstand zu halten.
Wie könnte es weitergehen?
Die meisten Menschen in Deutschland finden Demokratie grundsätzlich gut.
Aber viele glauben nicht mehr, dass sie gut funktioniert.
Manche schlagen deshalb Bürgerräte vor. Dort werden Bürger per Los ausgewählt und beraten über Politik.
Beck sagt:
Das kann helfen, aber nur wenige Menschen machen dabei mit. Direkte Demokratie ist für alle Bürger.
Seine wichtigste Botschaft:
Direkte Demokratie ersetzt das Parlament nicht. Sie verbessert und ergänzt die parlamentarische Demokratie.
Das Thema bleibt also weiterhin wichtig.
