Senat und Bürgerschaft glauben, die Volksgesetzgebung in Hamburg ändern zu müssen. Der Schock des erfolgreichen „Hamburger Zukunftsentscheids“ und die Sorge vor dem Ausgang des bevorstehenden Olympia-Referendums sitzen tief und werden von der Handelskammer Hamburg mit geschürt.
Mehr Demokratie warnt vor einem Tunnelblick auf aktuelle Abstimmungen und fordert eine ganzheitliche und zeitgemäße Sicht auf Bürgerbeteiligung ein.
„Jede Bürger- und Volksinitiative ist ein Notruf und Zeugnis von einem Bedürfnis, das von Politik oder Verwaltung nicht ausreichend behandelt worden ist - auch dann, wenn die gesetzlich geforderten Quoren nicht erreicht werden.“ Die direktdemokratischen Verfahren, die im Moment so lebendig debattiert werden, stellen keine Behinderung für die politischen Entscheider dar, sondern geben ihnen zusätzlichen Rückenwind, ihre erklärten Ziele ambitionierter anzugehen.
"Diese Instrumente bilden unzweifelhaft eine der Grundlagen der fest verankerten demokratischen Haltung der Hamburgerinnen und Hamburger", ist Vorständin im Landesverband des Vereins, Helena Peltonen-Gassmann, überzeugt. „Anstatt kurzsichtig Hand an die direkte Demokratie zulegen, sollten Senat und Bürgerschaft den dialogorientierten Formen der Bürgerbeteiligung in Hamburg eine umfassende und verlässliche Basis geben“, ergänzt sie.
Jochen Dahm-Daphi, ebenfalls Vorstand im hiesigen Landesverband von Mehr Demokratie, beklagt die Untätigkeit des Gesetzgebers: „Seit die Deputationen abgeschafft wurden, hat der Gesetzgeber sechs Jahre verstreichen lassen, ohne eine selbst formulierte Hausaufgabe zu ‚Bürgernähe‘ zu erledigen.“ Er fordert für zentrale, öffentlich kontroverse Fragen ein Gebot zur Beteiligung der Stadtgesellschaft, das die versprochene Nähe zwischen Verwaltung und Bevölkerung glaubwürdig und greifbar macht. Er weist darauf hin, dass die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg nach wie vor dem Gutdünken einzelner Behörden überlassen ist, außer in einigen Themenbereichen, in denen höherrangiges Gesetz dies explizit vorschreibt.
„Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft mit so großen Herausforderungen und raschen Veränderungen konfrontiert ist, ist es in einer Demokratie unerlässlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch während der Legislaturperiode wirksam einbringen können“, betont Dahm-Daphi, der sich für frühe, dialogbasierte und ko-kreative Formen der Beteiligung einsetzt. So seien Bürgerräte ein zunehmend beliebtes Beispiel dafür, wie die jüngste Veröffentlichung „Bürgerräte 2025“ des Vereins belegt.
Hintergrund
Wissenschaftliche Studien und Umfragen über den Zustand der Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft liefern seit Jahren regelmäßig das Ergebnis, dass Bürgerinnen und Bürger mehr gehört werden wollen. Die rot-grüne Mehrheit hatte zu Beginn der vorherigen 22. Legislaturperiode die traditionellen Deputationen, die einzige institutionell verankerte Beteiligung von fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretungen von Interessengruppen, abgeschafft. An die Stelle hat der Gesetzgeber das Gebot für „Bürgernähe“ für den Hamburger Senat gesetzt und hinzugefügt: „Näheres regelt das Gesetz“. Dieses Gesetz gibt es bis heute nicht. Was mit Bürgernähe gemeint ist, ist unklar.
Detailliertere Ausführungen zur direkten Demokratie in Hamburg haben wir in einer ausführlichen Darstellung dokumentiert:
https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/warum-direkte-demokratie-fuer-uns-alle-gut-ist
Unsere Presseerklärung als PDF
