Statt Gysis Vorschlag: Volksentscheid von unten wäre besser #SPIEGEL

Im aktuellen SPIEGEL fordert LINKE-Urgestein Gregor Gysi, Volksabstimmungen von oben einzuführen: Jede größere Partei soll vor der Bundestagswahl eine Frage zur Abstimmung bringen können. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundessprecher des Fachverbands Mehr Demokratie:

„Gysi stößt eine wichtige Diskussion an: Es braucht bundesweite Abstimmungen, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Doch die direkte Demokratie gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger, nicht der wahlkämpfenden Parteien. Die Bevölkerung muss Volksentscheide anstoßen können – auch auf Bundesebene. Das Modell aus Volksbegehren und Volksentscheid hat sich in allen Bundesländern bewährt, ist dort verfassungsrechtlich verankert.“