Hamburg war auf gutem Weg - und jetzt?

Hamburg war auf gutem Wege, um sich von fossilen Energien unabhängig zu machen. Aber die Kompassnadel zittert und vibriert und liefert keine zuverlässige Orientierung mehr. Die Stadt macht "äußere Umstände" wie Corona als Ursachen aus. Die Hamburger Wirtschaft hatte sich 2040 als CO2-Neutralitätsziel vorgenommen, wollte aber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die dasselbe Ziel gefordert haben, das Wort beschneiden. Dabei sprechen die "äußeren Umstände" stärker denn je für eine starke Beschleunigung der Verbreitung erneuerbarer Energie. Aus vielen Gründen:

 

1. Unabhängigkeit von autokratischen Staaten und von Staaten, die den Klimawandel leugnen oder ignorieren und - trotz enormer Potentiale für erneuerbare Energien. Nur erneuerbare Energien können einen zügigen Abbau der Abhängigkeiten bewerkstelligen.  
2. Drei der wichtigsten Nachhaltigkeitsziele, zu denen Europa, Deutschland und auch Hamburg völkerrechtlich bindend bekannt haben, können nur mit erneuerbaren Energien erzielt werden: 

  • SDG 7 Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern. Dieses Ziel ist bis heute nur mit erneuerbaren Energien erreichbar. Wir haben hier einen Versorgungsengpass, der nicht mit Gasvorräten zu lösen ist. Mit Steuergeldern die fossilen Energien zu verbilligen verschmälert nur die haushalterischen Spielräume, sich aus dieser Zwangsjacke zu befreien. 
  • SDG 13 Umgehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.  Hamburg hat am 4. Juli 2017 offiziell zur Umsetzung der UN Agenda 2030 verpflichtet. "Umgehend" war schon damals als notwendig erkannt worden. Aber noch immer traut sich die Politik nicht, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen.
  • SDG 16 Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Studienlage ist eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten genau das, was im SDG 16.7 explizit als Ziel ausgegeben wurde: "Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist." In einem Wort: demokratisch. Statt dessen macht sich in Deutschland - wie in vielen anderen Ländern auch - eine Politik des Durchregierens breit. Dies wohl als Ausdruck dessen, dass sich Politik als klüger ansieht, als die Bevölkerung. Es gibt viele Beispiele dafür, dass man sich darauf nicht verlassen kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine verlässliche Antenne dafür, wann sie den Versprechen aus der Politik vertrauen können und wann nicht. Seit vielen Jahren können wir beobachten, wie das Vertrauen in die Institutionen schwindet, auf die sie Hoffnung gesetzt hatten, aber die über sie hinweggerollt sind.

Lernen aus reichhaltiger Erfahrung ist das Gebot der Stunde. Auch Hamburg ist davor nicht gefeit. Aber es ist Zeit, die Kurve zu kriegen. Wir haben den Spatz in der Hand. Wir wissen, wie es geht. Wir müssen es nur alle gemeinsam wollen.