Vereinbart wurde unter anderem ein regelmäßiger Praxisdialog zwischen Bezirksaufsicht und Mehr-Demokratie-Landesvorstand, um praktische Anwendungsprobleme bei bezirklichen Bürgerbegehren frühzeitig zu identifizieren und mitzuhelfen, gemeinsam mit den Bezirksabstimmungsleitungen zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Die Bezirksaufsicht soll in diesem Kontext alle Beteiligten verstärkt beraten und unterstützen sowie den Erfahrungsaustausch forcieren. Senator Dressel: „Als Schlichtungsstelle bei Bürgerbegehren hat unsere Bezirksaufsicht schon viel Erfahrung gesammelt und genießt breite Akzeptanz. Das ist eine gute Grundlage, den Auftrag der Bürgerschaft aufzugreifen, die Bezirksaufsicht zum Ansprechpartner in Sachen bezirklicher Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln – ein Bereich, der in der Politik vor Ort immer wichtiger wird. Auch wenn wir in vielen Punkten unterschiedliche Perspektiven haben, ist der jetzt vereinbarte regelmäßige Praxisdialog zwischen Mehr Demokratie und Bezirksaufsicht da ein wichtiger und richtiger Bestandteil.“ Helena Peltonen vom Landesvorstand Mehr Demokratie kommentiert das Gespräch: „Wir begrüßen den Beschluss der Bürgerschaft zur Stärkung der bezirklichen Bürgerbeteiligung und die Initiative des Finanz- und Bezirkssenators zum ständigen Dialog. Wir verknüpfen damit die Erwartung einer Erneuerung der Beteiligungskultur, bei der sich die Hamburgerinnen und Hamburger ernst genommen fühlen. Denn sie wollen Teil der Lösung, nie Teil des Problems sein.“ 3. April 2019
