Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Veranstaltungssaal "Hauptdeck" der Hamburger Bücherhallen am Hühnerposten 1 (Eingang: Arno-Schmidt-Platz) in 20097 Hamburg.
Das Treffen soll nicht nur der Darstellung der (landes)verfassungsrechtlichen Rechtslage aus Sicht des Verfassungsgerichts dienen, sondern auch den Teilnehmern Raum bieten, Fragen zu stellen, abweichende Sichtweisen zu schildern um hierüber in die Diskussion zu treten.
Im Kern geht es um die Einhaltung der nachstehen Vorgaben:
- Aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG leitet sich das Gebot der Bestimmtheit und der Klarheit eines Gesetzes ab.
- Die Regelungen müssen durch den Normgeber so verfasst werden, dass der Betroffene die Rechtslage in zumutbarer Weise und ohne juristische Kenntnisse erfassen und sein Verhalten daran ausrichten kann.
- Je weitreichender die Folgen für den Betroffenen sind, um so höher sind die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Regelungen zu setzen.
- Sofern Bestimmtheit und Klarheit mangelhaft sind, muss eine gerichtliche Kontrolle für den Ausgleich sorgen können.
Der Senat bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der nachstehenden Volksinitiativen und rief das Hamburgische Verfassungsgericht an:
(Tabelle derzeit im Aufbau)
| Volksinitiative | Abgabe Unterschriften | Anruf HH VerfG | Status HH VerfG |
|---|---|---|---|
| Hamburg Werbefrei | 21. OKT 2022 | Ende MRZ 2023 | Urteil steht noch aus. |
| Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt! | 20. DEZ 2021 | Ende JUN 2022 | Urteil steht noch aus. |
| Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen | 14. DEZ 2021 | Volksbegehren abgelehnt (1. SEP 2023). | |
| Hamburg soll Grundeinkommen testen! | 4. MRZ 2020 | Volksbegehren abgelehnt (12. JUL 2023). | |
| Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort | 1. FEB 2020 | Volksbegehren abgelehnt (4. FEB 2022). | |
| Streichung der Schuldenbremse | 27. OKT 2019 | Volksbegehren abgelehnt (4. DEZ 2020). | |
| Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern | 29. März 2018 | Volksbegehren abgelehnt (7. MAI 2019). | |
| Rettet den Volksentscheid | 30. SEP 2015 | Volksbegehren abgelehnt (13. OKT 2016). | |
| Referendum "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt" | 17. MRZ 2014 | Referendum unzulässig (20. FEB 2014). |
