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Doch was hat es mit diesem „Lex Olympica“ eigentlich auf sich? Auf den ersten Blick klingt Referendum nach Volksentscheid und damit nach Direkter Demokratie. Und häufig genug werden Volksinitiativen und „Abstimmungen von oben“, den Referenden, in einen Topf geworfen. Dennoch gibt es große Unterschiede: Volksinitiativen betreiben mit privaten Ressourcen die Meinungsbildung in der Stadt über drei Instanzen bis zu einer finalen Gesetzgebung im Volksentscheid. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Zukunftsentscheid des letzten Jahres. Hier sind – aus gutem Grund – gesetzlich hohe Hürden an Inhalte, Fristen und Zustimmungswerte eingebaut und der Gesetzgeber kann bei Zweifeln an den Forderungen das Verfassungsgericht anrufen, das die Initiative stoppen kann.
Beim Bürgerschaftsreferendum hingegen werden Thema und Termin von Senat und Bürgerschaft festgelegt und mit großzügigen Fristen von 10 Monaten Vorlauf für die Kommunikation in der Stadt die Abstimmung umgesetzt. Für Bewerbung des Vorhabens und Abstimmung kommt der Steuerzahler auf.
„Das Referendumsverfahren lässt Gegenvorlagen aus dem Volk nur zu, wenn sie vor dem Beschluss, ein Referendum durchzuführen, bereits gestartet sind“, erläutert Helena Peltonen von Mehr Demokratie Hamburg, „es sind also kaum Volksinitiativen möglich, die sich im gleichen Zeitraum mit dem gleichen Thema befassen. Die Optionen zur Willensbildung zu einem Referendumsthema aus dem Volk werden durch Fristen und komplizierte Regelungen stark beschränkt.“
„Ein Referendum kann eine gute Sache sein, um ein Meinungsbild in der Stadt zu erfragen, aber die Bedingungen müssen fair sein“, ergänzt Ulrike Dockhorn ebenfalls aus dem Landesvorstand Mehr Demokratie Hamburg. „Bei der Abstimmung vor 10 Jahren hat es im Begleitheft zu den Wahlunterlagen für die Hamburger Wählerinnen und Wähler ausgewogene Informationen gegeben mit Argumenten, die für die Olympiabewerbung sprechen und Gegenargumenten im gleichen Umfang, so dass sich jede/r ein umfangreiches Bild machen konnte. 2015 hat sich die Hamburger Bevölkerung gegen Olympia in der Stadt ausgesprochen. Nicht nur vor diesem Hintergrund fordern wir von Mehr Demokratie Senat und Bürgerschaft auf, eine faire Information der Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu beschließen, die allen Argumenten pro und kontra vor der Entscheidung den gleichen Raum gibt, zumal die Befragung aus Steuermitteln bezahlt wird.“
Mehr Details zu Referenden und direkter Demokratie können Sie auf hh.mehr-demokratie.de nachlesen.
