Pressespiegel Hamburg

Die große Mehrheit SPD, Grüne und CDU lehnte den Linken-Antrag ab. Die Parteien zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

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Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage.

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Auch Volksinitiativen haben es in diesen Corona-Zeiten schwer – denn das Werben für die eigene Sache und das Sammeln von Unterschriften ist durch Versammlungs- und Abstandsgebote kaum möglich.

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Wegen der Coronaregeln sei es „faktisch nicht möglich“, Unterschriften zu sammeln. Forderung nach einer Verlängerung der Sammelfrist.

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1946 neue Unterschriften sind eingereicht. Doch sollten einige ungültig sein, fürchten die Organisatoren Sammelprobleme wegen Corona.

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Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ist zustande gekommen.

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In der Patriotischen Gesellschaft diskutieren Politiker über mehr Bürgerbeteiligung. Reichen Profis allein in der Politik nicht mehr?

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Umwidmung von Rahlstedter Grün- in Bauland wollen die Naturschützer nicht hinnehmen. Artenschutz und Stadtklima seien wichtiger. ... Massiver Protest auch von einer Bürgerinitiative... Hat das Bezirksamt getrickst?

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Eimsbütteler Nachrichten
Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000 Unterschriften im Rathaus überreicht.

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NDR
Ihr Ziel ist klar: Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken sollen verbindlich werden. Diese Forderung vertritt eine Volksinitiative, die am Sonnabend im Hamburger Rathaus nach eigenen Angaben mehr als 14.000 Unterschriften überreicht hat.

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