Kurzmeldung

Hamburg / Altona. Wird es nun was mit den versprochenen Mehrwohnungen oder nicht? Diese Frage stellen sich mehr als ein Jahr nach den Neuwahlen in Hamburg viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die, die bereits von Mietpreissteigerungen und Verdrängung aus ihrem Lebensumfeld betroffenen sind.…

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit ihrem Transparenzgesetz die Anforderungen in Sachen Informationsfreiheit neu definiert. Die unterschiedliche Gesetzgebung in den Bundesländern und beim Bund macht aber auch Handlungsbedarf deutlich. Darauf weist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter…

So verdienstvoll die Volksinitiative zum Transparenzgesetz war, dies sollte uns nicht daran hindern zu fragen, ob sich die Unterhändler von Transparancy, Mehr Demokratie e.V. und CCC Hamburg bei dem abgeschlossenen Kompromiss, der jetzt als Gesetz vorliegt, haben über den Tisch ziehen lassen.

Landesregierung weigert sich, eine Kleine Anfrage von Fraktionsvize Roland Heintze zu Inhalten anonymer Schreiben an die Verwaltung zu beantworten

Genau die hatte der Senat aber zur Bedingung gemacht, damit brisante Details im Zusammenhang mit dem Geschäft nicht öffentlich werden.

Tunesien und Irland wollen die Hamburger Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de kopieren - und auch weitere Länder sollen folgen.

Die Piraten fordern ein Transparenzgesetz: Behörden sollen Informationen von sich aus zugänglich machen. Vorbild ist Hamburg.

Der Hamburger Senat hat sich mit der Bürgerinitiative „Transparenz schafft Vertraue­n“ nach langwierigen Verhandlungen auf ein Transparenzgesetz geeinigt. Welche Neuerungen zeichnen das Gesetz aus? Welche Veränderungen wird es für die Bürger und die Verwaltung der Hansestadt mit sich bringen?

Transparenz im Umgang mit den Unterlagen über Teilrückkauf der Energienetze gefordert

Ein Kommentar von Peter Ulrich Meyer

Wer auf sich hält, hat längst ein Informationsfreiheitsgesetz. Nur fünf Bundesländer haben noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Und Hamburg setzt jetzt mit seinem Transparenzgesetz noch eins drauf. Doch was bezwecken diese Gesetze? Und wodurch zeichnet sich das Hamburger Transparenzgesetz…

Abgeordnete der Opposition fühlen sich getäuscht und wollen nicht nur Teile der Unterlagen zum Rückkauf der Strom-, Fernwärme und Gasnetze einsehen.

Schon wieder: Das Bundesverfassungsgericht weist ein Gesetz der Regierung zurück. Manche unterstellen den Richtern nun eine politische Agenda. Doch die Probleme liegen in Berlin, nicht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.

Lübeck schaut immer gerne neugierig, was Andere tun und beschließen. Es wäre angebracht, das Augenmerk einmal nach Hamburg zu richten: Die Bürgerschaft hat dort das hamburgische Transparenzgesetz beschlossen.

Im Auftrag verschiedener Bürgerinitiativen aus Altona forderte eine Delegation bei einem nicht öffentlichen Treffen mehr Bürgerbeteiligung.

Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zugestimmt

Nach Monaten des Stockens und der Streitereien soll das Konzerthaus am Hamburger Hafen nun weitergebaut werden. Vielleicht - denn sicher ist das nicht. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen

Oberbaudirektor Jörn Walter wirbt für Vielfalt. Voraussetzung sei aber bauliche Dichte