Die Ergebnisse der Europa- und Bezirkswahlen sind für die Hamburger Großparteien SPD und CDU ernüchternd. Der Wähler wollte offenbar eine größere Parteienvielfalt. Das könnte ein gutes Zeichen für die Bürgerschaftswahlen im Februar sein.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen” haben am Dienstag nach eigenen Angaben weitere 4.237 Unterschriften im Bezirksamt Altona abgegeben – insgesamt 6.703 Bürgerinnen und Bürger hätten unterschrieben.
[weiter...]Schon am kommenden Wochenende wollen die Initiatoren vorentscheidende 1130 Unterschriften zusammen haben, die für den Erhalt des Harburger Beach Clubs stimmen. Denn dann kommende Tausende Besucher zum Binnenhafenfest.
[weiter...]Befürworter des längeren Wegs zum Abitur am Gymnasium haben Antrag im Rathaus eingereicht.
[weiter...]SPD-Fraktionschef Dressel bekräftigt Kaufabsicht. Senat legt Teile für Konzept vor.
[weiter...]Das Bürgerbegehren “Bürgerwillen verbindlich machen”, für das seit Wochen Unterschriften gesammelt werden, hat das nötige Drittelquorum erreicht.
[weiter...]Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer bei einem Aufeinandertreffen mit den Kritikern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt sich…
[weiter...]Erstmals veröffentlicht: die Gehaltsliste der Stadt Hamburg – von den Hafenmanagern bis zu den Opernchefs.
[weiter...]Die Initiative, die eine 80 Meter hohe Seilbahn über die Elbe fordert, hat die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen bekommen. Jetzt muss die Bezirksversammlung über das Anliegen entscheiden.
[weiter...]Grüne: Auch Stadtteilschulen müssen befragt werden
[weiter...]Werden die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg ausgetragen? Gut möglich, wenn der Plan den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung findet. Klarheit soll möglicherweise ein Volksentscheid schaffen – Anfang 2015, wenn geklärt ist, ob Deutschland sich überhaupt bewirbt. Wenn ja, haben die Hamburger…
[weiter...]Der per Volksentscheid beschlossene und vom SPD-Senat bereits begonnene Rückkauf der Hamburger Energienetze kann offenbar doch noch platzen. Beim Vertrag zum Fernwärmenetz gibt es einen Haken.
[weiter...]Bürgerbegehren für Elbprojekt rückt näher. Jetzt ist der Bezirk am Zug.
[weiter...]Die Hamburger Grünen wollen auf die Volksinitiative für die Rückkehr zum G9-Gymnasium zugehen. Eine Einigung um jeden Preis soll es aber nicht geben. Das Abitur nach acht Jahren soll es weiter geben.
[weiter...]Das Bürgerbegehren bei uns in Hamburg zur Seilbahn über die Elbe ist offenbar erfolgreich gewesen. Die Initiatioren haben rund 14.750 Unterschriften gesammelt und sie im Bezirksamt Mitte abgegeben.
[weiter...]Die Verwaltungsakte der Behörden könnten bald von jedem eingesehen werden. Was die Bürger schon jetzt über ihre neuen Rechte wissen sollten.
[weiter...]Hamburgs Liberale haben sich für eine stärkere Unabhängigkeit der sieben Bezirke von der Stadt ausgesprochen. Die Bezirksversammlungen müssten weitergehende parlamentarische Rechte erhalten.
[weiter...]Die CDU und FDP drängen auf den Bau einer Seilbahn. Befürworter sammelten bereits 14.500 Unterschriften. Der Bezirk Mitte lässt es auf einen teuren Bürgerentscheid ankommen.
[weiter...]SPD-Fraktion will Volksinitiative gegen Turbo-Abitur entgegenkommen. Wie, bleibt bis Mittwoch geheim. Grüne wollen Schulkonferenzen entscheiden lassen.
[weiter...]Trotz neuem Gesetz: Saga, Messe und andere wollen Informationen nicht offenlegen und haben Gutachten beauftragt.
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