Kleine Preisfrage: Hamburg hat (unter anderem) einen Beirat für politische Bildung, einen Beirat für Senioren und einen Integrationsbeirat.Was braucht die Stadt noch? Weiter nichts? Doch! Einen "Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik".Hätte man auch selbst drauf kommen können, nachdem wir uns…

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht, ob sie das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Trittauer Schützenplatzes zulässt, rückt näher.

Ein weiteres Hindernis für den Bau einer Therme auf der Freiheit: Nachdem sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zurückhaltend zu dem Projekt geäußert hat, scheint es auch im FDP-Landesverband Vorbehalte zu geben. Ohne Geld aus Kiel ließe sich das Projekt nicht verwirklichen.

Flashmob_Maske_vorne_webAm 28.10. startet in Hamburg das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ der Blankeneser Elite — angeführt von Walter Scheuerl und u.a. unterstützt von Sky du Mont

Die Kritiker bemängeln, dass der Hamburger Senat auf Plakaten im Stadtgebiet öffentlich für die eigene Reform wirbt.

Eigentlich schien alles klar, als die Bezirksversammlung Eimsbüttel im August den Forderungen der Bürgerinitiative "Hände weg vom Isebek!" zustimmte und so einen Bürgerentscheid verhinderte: Das Ufer des Isebekkanals wird nicht bebaut. Doch Gegenstand der Initiative war auch die Verhinderung eines…

Hamburg. Dabei schien im August alles klar zu sein. Damals übernahm die Bezirksversammlung die Forderungen des Bürgerbegehrens. Doch seit vergangener Woche sieht sie sich mit einem zweiten Bürgerbegehren konfrontiert.

BÜRGERENTSCHEID Die Altonaer sollen abstimmen, ob der Buchenhof-Wald wegen einer Bebauung dezimiert werden soll - und werden von der Bezirksversammlung verwirrt

Die Kommunalaufsicht hat bis heute noch keinen Beschluss über ein Bürgerbegehren zum Schützenplatz in Trittau gefasst. Deshalb hakten die Initiatoren der Unterschriftenaktion, Gerhard Heinze und Axel Schulz, nun in Bad Oldesloe nach.

Hamburg/Iserbrook. Die Türen der Bücherhalle in Iserbrook sind seit vergangenen Samstag, 17. Oktober, 14 Uhr nun endgültig verschlossen.

Hamburg / Altona (erstepresse). Über 180.000 Haushalte in Hamburg-Altona haben Post vom Bezirksamt erhalten. Im Kasten: Stimmzettel und Wahlunterlagen über den zweiten Bürgerentscheid in der Geschichte von Altona. Thema: Ein Grundstück in Iserbrook – der

CDU und FDP wollen die "deutschlandweit wirtschaftsfreundlichsten Bedingungen" für Firmenansiedlungen schaffen. Uneins sind die Koalitionspartner bei der krisengeschüttelten HSH Nordbank

ISEBEK-GRÜNZUG Initiative fürchtet, von Bezirksverwaltung hintergangen zu werden und startet Bürgerbegehren für die Respektierung des Bürgerbegehrens

Nach der Zustimmung der schwarz-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft ist die Schulreform beschlossene Sache. Dass sie auch in Kraft tritt, kann und will die Initiative "Wir wollen lernen" aber noch verhindern.

Im Streit um die geplante Fachklinik für abstinente Suchtkranke in Wandsbek macht nun eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren mobil.

Das ist bitter für ihn: Wie eine heiße Kartoffel lässt die FDP plötzlich ihren dicken Demo-Buddy Walter Scheuerl von der Initiative "Wir wollen lernen" fallen. Sie fordert ihn auf, die Hände von der Leitung des Volksbegehrens zu lassen.

In der Hamburger SPD ist der Ärger über Mathias Petersen, der mit für die Schulreform stimmte, groß. Der Streit unter den Sozialdemokraten ist auch nach der Bürgerschaftssitzung groß. Unterdessen bemüht sich die Volksinitiative nach dem stark kritisierten Nazi-Vergleich jetzt um Schadensbegrenzung.

Die Schulreform in Hamburg ist seit Mittwochabend beschlossene Sache. Die Bürgerschaft segnete mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und GAL in erster und zweiter Lesung eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ab.

Es ging um das Herzstück der schwarz-grünen Koalition – und um eine Revolution im Hamburger Bildungswesen! Die Bürgerschaft veränderte gestern per Handzeichen die Schullandschaft der Hansestadt auf Jahrzehnte.

Das Schulwesen der Hansestadt wird von Grund auf umgebaut. Die Bürgerschaft beschloss gestern nach hitziger Debatte mit den Stimmen von Union und GAL das neue Schulgesetz, das die Grundlage für die Schulreformpläne der schwarz-grünen Koalition bildet. Bei den Sozialdemokraten gab es Abweichler.