Archiv des Pressespiegels
Volksentscheide sind ein Mittel der direkten Demokratie.
[weiter...]Hamburg (12.12.11): Nach nur sechs Wochen hat die Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ den Internationalen Anti-Korruptionstag (9. Dezember) zum Anlass genommen, um mehr als 13.000 Unterschriften im Rathaus einzureichen.
[weiter...]Die Juristin Ute Jasper schloss für Hamburg nachteilige Verträge mit dem Baukonzern Hochtief. Ihre Kanzlei ist dessen Hauptmieter in Düsseldorf. Jetzt wird Jasper vom Untersuchungsausschuss vernommen .
[weiter...]Energienetze: Initiative verteidigt Termin für Volksentscheid
[weiter...]Der Erste Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) hatte die Initiative in einem Abendblatt-Interview vom Wochenende als "hasenfüßig" bezeichnet.
[weiter...]Rückkauf der Energienetze: Über den Termin zum Volksentscheid ist jetzt ein Streit zwischen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ entbrannt.
[weiter...]welt-online - "Wir machen uns schon zum Gespött"
Reeder Nikolaus W. Schües führt den Freundeskreis der Elbphilharmonie. Er schlägt einen Vermittler vor, um die Streitigkeiten um das Konzerthaus zu beenden
[weiter...]Hamburgs Nabuchef Porschke hatte von der Möglichkeit gesprochen, auf den Volksentscheid zu verzichten. Dafür hagelt es Kritik vom BUND.
[weiter...]Scholz über Bürgerproteste gegen Wohnungsbau, "hasenfüßige Volksinitiativen", den Sparkurs seiner Regierung und Fehler in der Amtszeit.
[weiter...]Initiative übergibt heute im Rathaus ausreichend Unterschriften
Jetzt muss sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen beschäftigen
[weiter...]Firmen zahlen "Provision" für Aufträge, Beamte nehmen Schmiergeld: Das gibt es auch in Hamburg, der Stadt des "Ehrbaren Kaufmanns".
[weiter...]welt-online - Transparenzregister Volksinitiative reicht 15 000 Unterschriften ein
Kurzmeldung
[weiter...]Die Landes-CDU lehnt die Volksinitiative zur Aufhebung des Verbots ab, die von Mitgliedern der Jungen Union unterstützt wird.
[weiter...]Der SPD-Senat habe die Chancen des Titels nicht genutzt. Statt zusätzlicher Maßnahmen seien City-Maut und Stadtbahn gestrichen worden.
[weiter...]Stuttgart 21 hat es ans Licht gebracht: In einer arbeitsteiligen Gesellschaft hat eine gut organisierte Minderheit immer die Macht, die Mehrheit zu dominieren.
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