Auf dem Wahlzettel können beide Vorschläge mit "Ja" und "Nein" angekreuzt werden. Initiativen kritisieren auch die Formulierungen von Volks- und Bürgerentscheiden.

Kurzmeldung

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Die sechsköpfige Mehrheitsfraktion der Kommunalen Wählergemeinschaft (KWG) mit Timmaspes Bürgermeister Fritz Mester an der Spitze spricht sich gegen das Bürgerbegehren aus.

Offener Brief Ärzte gegen die Primarschule Mediziner befürchten "Standortnachteil"

Mediziner sorgen sich um Gesundheitsstandort - Reform-Befürworter wehren sich

Führende Hamburger Ärzte haben ihre Patienten dazu aufgefordert, beim Volksentscheid am 18. Juli gegen die geplante Schulreform zu stimmen.

Die sechsköpfige Mehrheitsfraktion der Kommunalen Wählergemeinschaft (KWG) mit Timmaspes Bürgermeister Fritz Mester an der Spitze spricht sich gegen das Bürger begehren aus.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust im WELT-Gespräch über den wachsenden Unmut in Hamburg, die Schulreform, weitere Sparmaßnahmen und sein eigenes politisches Schicksal

Hamburg - Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat seine bislang wohl schwierigste Woche hinter sich. In einer ganzen Reihe von Umfragen haben die Hamburger der von CDU-Bürgermeister Ole von Beust geführten Regierung ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt.

Vehement kritisiert Kurt Scherbarth die Ankündigung der Kommunalaufsicht des Kreises, das von ihm und Carsten Ulrich initiierte Bürgerbegehren zum Thema "Erweiterung der Eignungsflächen für Windkraftanlagen" für nicht zulässig zu erklären (unsere Zeitung berichtete).

"Der Gemeindevertretung und der Kommunalaufsicht stände es gut zu Gesicht, den Bürgerwillen zu respektieren und durch ihre Entscheidungen für mehr Basisdemokratie zu sorgen", sagt Kurt Scherbarth. Vehement kritisiert er die Ankündigung der Kommunalen Aufsichtsbehörde des Kreises…

Der Landeselternausschuss will in Kürze eine Volkspetition starten

Neben dem Volksentscheid zur Schulreform muss sich der Hamburger Senat nun auch mit einer Volkspetition von aufgebrachten Eltern auseinandersetzen, die sich auf diese Weise gegen die umstrittene Erhöhung der Kita-Gebühren zur Wehr setzen wollen. Auf seiner Sitzung am Montagabend beschloss der…

Gegner und Befürworter der Einführung einer sechsjährigen Primarschule in Hamburg bereiten sich intensiv auf den Volksentscheid im Juli vor. Zwar wirbt eine Allparteienkoalition für die Einführung der Primarschule, doch der Sieg der Reformanhänger gilt keineswegs als sicher.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete wohnt immer noch im Niendorfer Gehege

Der Widerstand gegen die Gebührenerhöhung wächst. Die Eltern wollen Unterschriften für eine Eingabe an die Bürgerschaft sammeln.

Auf wackligen Beinen steht das vor rund vier Wochen eingereichte Bürgerbegehren gegen den ablehnenden Beschluss der Timmasper Gemeindevertretung für eine Erweiterung des vorhandenen Windparks. Die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde erwägt nach Informationen unserer Zeitung, das…

Während der schwarz-grüne Senat von Krise zu Krise taumelt, scheint sich die SPD gefangen zu haben. Olaf Scholz hat die Partei wieder zur stärksten oppositionellen Kraft gemacht

Linke befürwortet Reform des Senats. Die Partei will 20.000 Euro für eine Kampagne vor dem Volksentscheid am 18. Juli investieren.