Rechtsexperte hinterfragt Vergabe beim Auftrag für Stühle der Elbphilharmonie. Hat Hamburg gegen Gebot der Mittelstandsförderung verstoßen?

Harburgs CDU hat offenbar ein neues Mittel für die Oppositionsarbeit entdeckt, das vom Grundgedanken her nicht Teil der parlamentarischen, sondern der direkten Demokratie ist: das Bürgerbegehren.

Altbürgermeister soll schon in zwei Monaten zur Elbphilharmonie aussagen. Vorwurf: Sein Senat hat Öffentlichkeit falsch informiert.

Union fordert eine "umfassende Aufklärung und eine breite öffentliche Diskussion zur SPD-Teilverstaatlichung" der Hamburger Netze.

Hamburg / Altona. Mit dem Zukunftsplan Altona fand in den vergangenen eineinhalb Jahren eine neue Art von Beteiligungsverfahren statt. Zu den Ergebnissen des Zukunftsplans hat die Bezirksversammlung Altona in ihrer vergangenen Sitzung einen Beschluss gefasst, der das weitere Verfahren bestimmen…

Kommentar

Parteien und der Verein Mehr Demokratie verhandeln über Verbesserungen bei Bürgerbegehren. Die Wohnungswirtschaft fordert, ihre Wirkung zu beschneiden.

Politologe sieht Politikerverdrossenheit als Ursache

Wohnungsbau werde durch Bürgerbegehren verhindert, klagt auch die Wirtschaft. Die Initiative Mehr Demokratie sieht das allerdings anders.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) feiert seinen Energie-Deal mit Vattenfall und E.on. BUND-Chef Manfred Braasch bezeichnet den Vertrag dagegen als „Mogelpackung“ – trotz einiger Erfolge.

In Lemsahl-Mellingstedt werden 165 Wohnungen gebaut, allerdings nicht auf dem Hinsenfeld. Unternehmen, dem Feld gehört ist der Verlierer.

Ein kostenloses Schulbusticket für alle bis zum Schulabschluss - das ist das Ziel einer Volksinitiative, die am Donnerstag in Kiel an den Start gegangen ist.

Zeuge erklärt im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie: Die Hamburger Kulturbehörde hat Mehrkosten an ReGe vorbei genehmigt.

Ein Investor will auf der Fläche nördlich des Elbtunnels Wohnungen bauen. Damit könnte das Dach über der Autobahn 7 doch auf voller Länge finanziert werden.

Pläne für Areal an der Isebek vorgestellt. 2000 Quadratmeter sollen neu gestaltet werden. Bürohaus vom Tisch. Kritik von Bürgerinitiative.

(Hamburg) - Wulffsche Siedlung in Langenhorn, Buchenhofwald in Iserbrook, Freibad Ohlsdorf - drei Beispiele für Bürgerentscheide, die den dringend erforderlichen Neubau von Wohnungen erschwert bzw. verhindert haben. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen schlägt Alarm.

Verfahren für Bürgerentscheide wird reformiert. Quorum wird nicht eingeführt. Fraktionen wollen Entwurf zum Jahresende vorlegen.

In der Hamburger Bürgerschaft wird aktuell darüber diskutiert, wie das Mitbestimmungsinstrument der Bürgerbegehren verändert werden kann, um eine stärkere demokratische Legitimität zu erlangen. Anlass sind Bürgerbegehren, die sich gegen Wohnungsbauvorhaben richten und diese - wie Anfang November die…

Nach zehn Jahren kann der Senat mit Vattenfall und E.on Hanse neu über die Rendite verhandeln - HWWI-Experte sieht Nachteile für Vattenfall, da der Wirkungsgrad des Moorburg-Kraftwerks sinke

Die Stadt Hamburg hat für über 500 Millionen Euro Teile des Versorgungsnetzes für Strom, Gas und Fernwärme in der Hansestadt zurückgekauft.