Das war der Abend der Unterschriftenlisten: Die erste Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses nach der Sommerpause nutzten gleich zwei Bürgergruppen, um Bürgermeister Walter Nussel Unterschriftenlisten zu überreichen.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
In der Gemeinde Wangels haben sie mit Erfolg ein Bürgerbegehren gegen noch mehr Windkraft angestrengt und in Sipsdorf zieht eine Interessengemeinschaft gegen die Windenergie zu Felde. Auch gegen die Planung von Fotovoltaik-Feldern schießen sich Kritiker ein.
[weiter...]1. September 2009 | 04:50 Uhr | Von Claudia Resthöft
Viele haben bereits ihre Meinung für oder gegen die Bebauungspläne auf dem Schützenplatz dargelegt. Jetzt meldet sich auch Trittaus Bürgermeister Walter Nussel zu Wort.
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An den Straßen von Höhndorf-Gödersdorf machen die Bürger ihrem Ärger mit Plakaten Luft.
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An den Straßen von Höhndorf-Gödersdorf machen die Bürger ihrem Ärger mit Plakaten Luft.
Foto: nsc
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An den Straßen von Höhndorf-Gödersdorf…
[weiter...]Hamburg (erstepresse). Während die Bürger in der Hansestadt – wie in allen anderen Bundesländern – auf Bezirks- und Landesebene über Sachfragen direkt abstimmen können, funktioniert das Prinzip “Volksentscheid” in der Bundespolitik nicht. Der Verein “Mehr Demokratie e.V. promotet auf einer Tour…
[weiter...]Direktkandidaten und Parteien zwischen Wahlversprechen und Willenserklärung
Der Verein Mehr Demokratie befragte 1.499 Bundestags-Direktkandidaten der sechs etablierten Parteien nach ihrer Haltung zu bundesweiten Volksabstimmungen. Insgesamt sprachen sich 67 Prozent dafür aus. Die restlichen 33…
[weiter...]Gleich zwei Bürgerbegehren im Bezirk beschäftigen sich mit der geplanten Filiale des schwedischen Möbelkonzerns an der Großen Bergstraße - eins dagegen und eins dafür.
[weiter...]Die Organisatoren der Unterschriftenaktion gegen die Bebauung des Schützenplatzes ziehen eine erste Zwischenbilanz. "Innerhalb von nur fünf Tagen wurden mehr als 515 Trittauer Unterschriften gesammelt", verkündet Jens Hoffmann. "Das ist ein toller Erfolg und unterstreicht das Interesse der Trittauer…
[weiter...]Hamburg/Altona (erstepresse). Die SPD Altona-Altstadt wendet sich gegen das Anti-IKEA Bürgerbegehren. Die Ansiedlung von Ikea in der Großen Bergstraße würde laut Ansicht von Classen dort mindestens 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen lassen. Außerdem trüge ein Kundenmagnet wie…
[weiter...]Hamburg/Altona (erstepresse). Das Bürgerbegehren “Sind Sie dafür, dass in Altonas Zentrum (Große Bergstraße) kein IKEA Möbelhaus gebaut wird…” wurde heute von drei Altonaer Bürgern, den sogenannten “Vertrauensleuten” Armin Trott und Robert Krause, sowie von Anna Bergschmidt im Rathaus Altona…
[weiter...]Gestern hat die Bürgerinitiative Kein Ikea in Altona das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung einer Ikea-Filiale in der Großen Bergstraße offiziell angemeldet. Medienberichten, der Senat werde die Entscheidungsfindung nun sofort an sich reißen, den politischen Prozess also "evozieren", widersprach…
[weiter...]Die Gegner der geplanten Ikea-Filiale in der Großen Bergstraße (Altona-Altstadt) machen ernst: Gestern wurde ein Bürgerbegehren gegen das Möbelhaus beim Bezirksamt angemeldet.
[weiter...]Das bereits angekündigte Bürgerbegehren gegen die Ansiedelung eines großen Ikea-Möbelhauses in Altona ist gestern offiziell angemeldet worden.
[weiter...]Im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge deutet sich ein Trend zur Rekommunalisierung an. Die neoliberale Verheißung »Private können es besser« ist blamiert. 1998 hatte die Liberalisierung in der Energiewirtschaft eingesetzt. Finanzklamme Kommunen machten Stadtwerke zu Geld. Die Energiekonzerne E.on,…
[weiter...]Philologenverband kritisiert Versuch der Hamburger Schulsenatorin, Privatschulen mit staatlichen Schulen gleichzuschalten!
[weiter...]Der Praxistest steht noch aus. Er wird auch über die politische Zukunft von Schwarz-Grün entscheiden.
[weiter...]Während der Widerstand gegen die geplante Ikea-Filiale in Altona konkrete Formen annimmt, erwägt der Hamburger Senat offenbar, den Protesten durch einen politischen Trick einen Riegel vorzuschieben.
[weiter...]Proteste könnten den Zeitplan und damit das Projekt gefährden - das will der Senat verhindern und das Verfahren an sich ziehen.
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CDU-Schulpolitiker Freistedt schreibt besorgte Mail - Urteil des Verfassungsgerichts könnte schwarz-grünem Entwurf entgegenstehen
Das umstrittene Privatschulgesetz, mit dem die Schulen in freier Trägerschaft die geplante Schulreform übernehmen sollen, sorgt für Zündstoff in der schwarz-grünen…
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