Amtsleiter rechnen mit hohem Konfliktpotenzial bei Umsetzung

Harburg mangelt es an Investoren, Eimsbüttel dagegen an freien Flächen. Senat will Bürgerbegehren gegen Projekte per Evokation aushebeln.

Der neue SPD-Senat korrigiert Hamburgs Wohnungsbaupolitik – aber nur ein bisschen

In Hamburg sollen künftig jedes Jahr 6000 neue Wohnungen entstehen – aber wo? In der Hansestadt gibt es schon seit Jahren etliche Konflikte um städtisches und privates Bauland.

Mitte Juni ist das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ gestartet. Das übergreifende Ziel der Kampagne ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Seine Hobbys machen Wilko Zicht zum bundesweit gefragten Experten: Fußballfan-Kultur und Wahlrecht. Der 35-Jährige hat Wahlrechtsreformen in Hamburg und Bremen initiiert - und jene, die der Bundestag zu verabschieden verschlafen hat.

Mannomann, was haben sie gestöhnt, gezetert und gelitten, die Damen und Herren Politiker: Das Wahlrecht sei viiieel zu kompliziert, das verstehe kein Mensch, und überhaupt werde den Parteien ja ein Großteil ihres Einflusses bei der Zusammensetzung des Parlaments genommen.

Mehr Wohnraum? Kaum jemand ist dagegen. Aber wenn tatsächlich gebaut werden soll, sind die Widerstände groß. Die einen fürchten um ihre Parzellen, andere haben Sorge vor eilig entworfenen Trabantenstädten

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Manfred Brandt von "Mehr Demokratie" streiten über das neue Hamburger Wahlrecht

Hamburg. Dass der deutliche Rückgang der Wahlbeteiligung nach den Bürgerschaftswahlen im Frühjahr ein deutlicher Schlag für die Hamburger Politik war, versteht sich von selbst. Natürlich wurden bereits unmittelbar nach dem Wahltag am 20. Februar Schuldige gesucht. Man versuchte sich im Spekulieren:…

Überraschendes Ergebnis einer Wählerbefragung durch Uni-Wissenschaftler

56 Prozent sehen das Zehn-Stimmen-Wahlrecht als Verbesserung, 17 Prozent als gleich gut wie das alte System

Uni-Studie zeigt mehr Vor- als Nachteile des 20-Stimmen-Systems auf. CDU strebt Änderungen an, hält es für überteuert und zu kompliziert..

Kiel - Die Schleswig-Holsteiner können sich über das Internet jetzt leichter in die Landespolitik einmischen. Das Portal abgeordnetenwatch.de gibt ihnen die Möglichkeit, die Landtagsabgeordneten zu ihren politischen Positionen zu befragen.

Kommentar

Manfred Braasch über den Vorteil stadteigener Stromnetze und warum leere Kassen kein Argument sind

Das Einkaufscenter soll ausgebaut werden, eine Grünfläche mit Spielplatz weichen. Plötzlich wächst der Widerstand der Anwohner.

Weil in Hamburg den Grundschulen freigestellt wird, ob sie die Lateinische Schreibschrift noch lehren wollen, wird einmal wieder eine absurde Untergangshysterie geschürt

Hamburg führt als erstes Bundesland in der Grundschule eine Regelung ein, die einmal wieder Konservative auf die Palme bringt…

In Tangstedt und Itzstedt formiert sich der Widerstand gegen Konzessionsverträge der Gemeinde mit dem Strom- und Gasanbieter E.on

Hamburg. Der Kita-Streit zwischen dem Landeselternausschuss Kindertagsbetreuung (LEA) und der Sozialbehörde scheint beendet. Wie aus einer Mitteilung des LEA hervorgeht, wurde die Volksinitiative “(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht” zurückgezogen. Der Landeselternausschuss und die Behörde…

Die Bürgerinitiative "Rettet den Schafshagenberg" hat ausreichend Unterschriften gesammelt, Harburgs Politik hat dem Bürgerbegehren zugestimmt - und dennoch wird wohl an der Stichstraße in Marmstorf der Ausbau weitergehen. Denn die Bürgerinitiative läuft mit ihren mehr als 3000 Unterschriften ins…

Hamburg. Der Kita-Streit zwischen dem Landeselternausschuss Kindertagsbetreuung (LEA) und der Sozialbehörde scheint beendet. Wie aus einer Mitteilung des LEA hervorgeht, wurde die Volksinitiative “(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht” zurückgezogen. Der Landeselternausschuss und die Behörde…

Kurzmeldung