Lauenburg – Bürgermeister Harald Heuer (CDU) hat Rückendeckung vom FDP-Ortsverband bekommen: Die Liberalen wollen ein Bürgerbegehren zum Schrägaufzug in Lauenburg auf den Weg bringen, sollte der von Bürgervorsteher Andreas Lojek auf die Tagesordnung der heutigen Stadtvertretung gesetzte…
[weiter...]Kompromissvorschlag der CDU: Die 71 Wahlkreisabgeordneten werden ausschließlich über reine Personenwahl bestimmt.
[weiter...]Die Gegner der Hamburger Schulreform wollen die bevorstehende Europawahl nutzen, um die schwarz-grüne Koalition von der Einführung der Primarschule abzubringen. Sowohl die Volksinitiative Wir wollen lernen! für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5 wie auch die…
[weiter...]Die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser entwickelt sich für die Stadt immer mehr zum finanziellen Desaster: An den neuen Klinikbetreiber Asklepios AG sind bisher exakt 108,4 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel geflossen.
[weiter...]Donnernd kracht die Hand von SPD-Mann Rolf König auf die Tischplatte: "Am Ende entscheiden die Politiker", ruft er aufgebracht den Stadtpark-Anhängern im Publikum zu. Sie entscheiden sich um 21.51 Uhr, gegen den Stadtpark, für Wohnungsbau auf dem Sportgelände an der Friedlandstraße
[weiter...]Kiel (dpa/lno) - Der Weg für ein Volksbegehren zur Wiedereinführung der Realschulen in Schleswig-Holstein ist frei.
[weiter...]OHLSDORF (ers). Ratlosigkeit herrscht bei den politischen Parteien im Bezirk Hamburg-Nord, obwohl viele bereits vorab den Ausgang des Bürgerentscheides zum Freibad Ohlsdorf geahnt hatten: Mit 34 724 von 41107 abgegebenen Stimmen (das entspricht einer Wahlbeteiligung von 18,3 Prozent) wurde die…
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Der Ausgang des Bürgerentscheids über die Zukunft des Ohlsdorfer Bades zeigt das grundsätzliche Problem der so genannten "direkten Demokratie". Während eine Bezirksversammlung ihre demokratische Legitimation dadurch hat, dass die Abgeordneten von den Bürgern in einem geregelten Wahlverfahren…
[weiter...]Sie wollten ihr Schwimmbad so erhalten, wie es ist. Deshalb haben die Mitglieder der Bürgerinitiative "Rettet das Freibad Ohlsdorf" monatelang Unterschriften gesammelt und schließlich einen Bürgerentscheid durchgesetzt.
[weiter...]Die Initiative "Rettet das Freibad Ohlsdorf" hat das Schwimmbad im Norden Hamburgs in seiner bisherigen Form per Bürgerentscheid gerettet.
[weiter...]Das Freibad Ohlsdorf soll im heutigen Zuschnitt erhalten und renoviert werden. 84,5 Prozent der TeilnehmerInnen am Bürgerentscheid "Rettet das Freibad Ohlsdorf" haben sich für diesen Vorschlag einer gleichnamigen Bürgerinitiative ausgesprochen.
[weiter...]Das Ergebnis des Bürgerentscheides "Rettet das Freibad Ohlsdorf", an dem sich mehr als 41 100 Menschen aus dem Bezirk Nord beteiligt hatten, steht fest: Demnach stimmten 84,5 Prozent, dass sind mehr als 34 700 Menschen, für die Vorlage des Bürgerbegehrens und damit für einen Erhalt der zwei…
[weiter...]Am heute wurde das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Zukunft des Frei- und Hallenbades in Ohlsdorf bekannt gegeben: Die Initiatoren haben die notwendige Zahl von Unterschriften zusammenbekommen.
[weiter...]Am heute wurde das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Zukunft des Frei- und Hallenbades in Ohlsdorf bekannt gegeben: Die Initiatoren haben die notwendige Zahl von Unterschriften zusammenbekommen.
[weiter...]Der Entscheid zum Erhalt des Freibades Ohlsdorf ist erfolgreich zustande gekommen. Wie Harald Meyer, Vertrauensperson der Initiative "Rettet das Freibad Ohlsdorf", berichtet, ist damit verhindert worden, dass ein Teil des Badgeländes verkauft und mit mehrstöckigen Wohnungen bebaut werden kann.
[weiter...]Die SPD hat erneut eine Initiative zur Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angekündigt. «Die Bundestagswahl darf nicht durch ein verfassungswidriges Wahlrecht belastet werden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin.
[weiter...]Es ist die erste große Demonstration gegen die Bildungspolitik des schwarz-grünen Senats: Rund 4000 Demonstranten haben sich am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt versammelt, um gegen die geplante Einführung der sechsjährigen Primarschule zu demonstrieren. Der Protest scheint alle Generationen zu…
[weiter...]Bürgerlicher Aufstand gegen den schwarz-grünen Senat - mit Teilnehmern, die sonst nie zu einer Demo gehen.
[weiter...]Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine einstweilige Anordnung gegen die Isebek-Bebauungspläne des Bezirks Eimsbüttel erlassen. Damit ist der Bezirk aufgefordert, alles zu unterlassen, was dem Bürgerbegehren "Hände weg vom Isebek" der gleichnamigen Anwohner-Initiative zuwiderläuft.
[weiter...]Ein Jahr hat Schwarz-Grün Hamburg relativ ruhig regiert – jetzt wollen Eltern die Bildungsreform stoppen
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